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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BVerfG
18.10.2012
2 BvR 2776/10

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht

1a. Sowohl die Rechtsschutzgarantie als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangen, die Anforderungen daran, was der Betroffene vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht zu überspannen (zu Art 19 Abs 4 GG vgl BVerfG, 04.05.2004, 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339 <342>; zu Art 103 Abs 1 GG siehe BVerfG, 11.07.1984, 1 BvR 1269/83, BVerfGE 67, 208 <212 f>).

1b. Dem Bürger darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl BVerfG, 11.02.1976, 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332 <335>). Auch wenn der Betroffene weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde, gilt nichts anders (vgl BVerfG, 16.11.1972, 2 BvR 21/72, BVerfGE 34, 154 <156 f>).

GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StPO § 33a, § 45 Abs 2 S

Aktenzeichen: 2BvR2776/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4180

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BVerfG
27.9.2012
2 BvR 1766/12

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung

1a. Art 19 Abs 4 S 1 GG verbietet, die Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften zu überspannen (vgl BVerfG, 04.05.2004, 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339 <342>; stRspr). Ggf kann allein schon das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung dazu führen, dass die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet anzusehen ist (vgl BVerfG, 05.08.2009, 2 BvR 2365/08, BVerfGK 16, 114 <115>; vgl auch BGH, 26.03.2009, V ZB 174/08, BGHZ 180, 199). Dies gilt insbesondere bei anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführern und wenig bekannten oder in ihren Anforderungen komplexen Rechtsbehelfen.

1b. Die Justiziabilität von Gnadenentscheidungen ist komplex und bedarf differenzierter Beurteilung (vgl BVerfG, 21.06.1977, 1 BvL 14/76, BVerfGE 45, 187 <242 f.>; 66, 337 <363>). Ihre Kenntnis kann beim Rechtssuchenden allgemein nicht vorausgesetzt werden. Aus dieser komplexen Rechtslage folgt, dass bei Gnadenentscheidungen eine Rechtsbehelfsbelehrung von Verfassungs wegen erforderlich ist.

GG Art 19 Abs 4 S 1
BVerfGG § 22 Abs 1 S 4, § 93c Abs 1 S 1
GVGEG §§ 23ff, § 23

Aktenzeichen: 2BvR1766/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Hamm
20.9.2011
III-1 RBs 152/11

Wird ein Schriftsatz über die Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund einer Löschung des Sendespeichers durch einen unvorhergesehenen Ausfalls der Telefonverbindung der Verteidigerin nicht von dem genutzten Telefaxgerät übermittelt und wird dies erst am nächsten Morgen nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist bemerkt, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geboten.

StPO § 46, § 44, § 341
OWiG § 379 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1RBs152/11 Paragraphen: StPO§46 StPO§44 StPO§341 OWiG§379 Datum: 2011-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3922

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.4.2011
1 Ws 165/11

Für die Rechtzeitigkeit eines nach versäumter Berufungshauptverhandlung gestellten Wiedereinsetzungsantrages des Angeklagten ist das Datum der (letzten) Zustellung des seine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verwerfenden Urteils entscheidend. Ob der Angeklagte schon früher Kenntnis von der Berufungsverwerfung hatte, ist unerheblich.

StPO § 329 Abs 1 Satz 1, § 45, § 329 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ws165/11 Paragraphen: StPO§329 StPO§45 Datum: 2011-04-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

Kammergericht - LG Berlin
04.03.2010
3 Ws 654/09
1 AR 1815/09

1. Zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags gehört, dass umfassend der Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht wird, der nach Einschätzung des Antragstellers geeignet ist, sein Verschulden an der Säumnis auszuschließen.

2. Die Besorgnis, verhaftet zu werden, ist kein Umstand, der die Missachtung der öffentlichrechtlichen Pflicht, einer Ladung zur Berufungshauptverhandlung Folge zu leisten, zu rechtfertigen vermag.

Aktenzeichen: 3Ws654/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Wiedereinsetzung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
24.06.2009
1 Ss 78/09

Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO verwerfenden Urteils sowohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt als auch Revision eingelegt wird, eine schon ausreichende Verfahrensrüge, so kann aus der Formulierung, "zur Prüfung der Aussichten des Revisionsverfahrens" werde Akteneinsicht beantragt, nicht ohne weiteres geschlossen werden, die Ausführungen des Verteidigers sollten ausschließlich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und nicht auch als Revisionsbegründung dienen.

StPO § 329 Abs 1 S 1
StPO § 342 Abs 2 S 1
StPO § 344 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1Ss78/09 Paragraphen: StPO§329 StPO§342 StPO§344 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3480

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Akteneinsicht Wiedereinsetzung

OLG Hamm - AG Iserlohn
20.3.2009
2 Ss OWi 138/09

Wiedereinsetzung; Nachholung; Verfahrensrüge; Akteneinsicht; Anforderungen; Fahrverbot

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge, die mit nicht ausreichender Akteneinsicht begründet wird, kommt, wenn überhaupt, nur in Betracht, wenn sich der Verteidiger ausreichend um Akteneinsicht bemüht hat.

StPO § 344
StPO § 44

Aktenzeichen: 2SsOWi138/09 Paragraphen: StPO§344 StPO§44 Datum: 2009-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3403

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
4.11.2008
2 Ws 328/08

Wiedereinsetzung; verschulden, Postlaufzeit; Einschreiben;

Der Grundsatz, dass ein Absender darauf vertrauen kann, eine normale Postsendung gehe einen Tag nach der Aufgabe bei dem Empfänger ein, gilt für die besondere Versendungsform des Einschreibens nicht.

StPO § 40
StPO § 44

Aktenzeichen: 2Ws328/08 Paragraphen: StPO§40 StPO§44 Datum: 2008-11-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG München
27.10.2008
5St RR 200/08

1. Hat der Verteidiger gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt und wird das Urteil nur an den Angeklagten zugestellt, ohne dass der Verteidiger hiervon unterrichtet wurde, bildet das Fehlen der Benachrichtigung einen Wiedereinsetzungsgrund.

2. Erscheint der Angeklagte zum Termin unentschuldigt nicht, bestehen nach Aktenlage, die das Berufungsgericht zu prüfen hat, aber Anhaltspunkte, dass dies angesichts der Erkrankung des Angeklagten auf einem nicht vorwerfbaren Irrtum beruhen könnte, hat das Landgericht vor einer Verwerfung der Berufung im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob der Angeklagte an seinem Rechtsmittel festhalten will.

StPO § 44, 329

Aktenzeichen: 5StRR200/08 Paragraphen: StPO§44 StPO§329 Datum: 2008-10-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt
10.9.2008
2 StR 134/08

Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beginnt die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht.

StPO § 267 Abs. 4 Satz 3
StPO § 275 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2StR134/08 Paragraphen: StPO§267 StPO§275 Datum: 2008-09-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3268

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