RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 41

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Öffentlicher Auftraggeber

Thüringer OLG
23.12.2011
9 Verg 3/11

Eigenwirtschaftlicher Verkehr

1. Entschließt sich ein öffentlicher Auftraggeber, Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des § 8 Abs. 1 PBefG europaweit auszuschreiben, so gehört die Frage, ob er zuvor geprüft hat, ob eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen möglich ist, nicht zum Prüfungsumfang im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2011, VII Verg 48/10).

2. Weist die Vergabekammer einen Vergabenachprüfungsantrag ohne mündliche Verhandlung als unzulässig ab, rechtfertigt das in der Regel eine deutliche Herabsetzung der Verfahrensgebühr.

GWB § 102, §§ 102ff, § 104, § 107, § 114

Aktenzeichen: 9Verg3/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§104 GWB§107 GWB§114 Datum: 2011-12-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1977

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

EuGH
21.12.2011
C-465/10

Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich. Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Strukturfonds - Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Öffentlicher Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält - Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses - Grundlage für die Verpflichtung, einen Zuschuss der Union im Fall von Unregelmäßigkeiten zurückzufordern - Begriff ‚Unregelmäßigkeit' - Begriff ‚andauernde Unregelmäßigkeit' - Rückforderungsmoda-litäten - Verjährungsfrist - Längere nationale Verjährungsfristen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Aktenzeichen: C-465/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1917

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

EuGH
10.11.2011
C-348/10

Öffentliche Aufträge; Begriff der "Dienstleistungskonzession"; Dienstleistungen des öffentlichen Busverkehrs; Recht zum Betreiben eines Dienstes und Zahlung eines Ausgleichs für Verluste an den Diensterbringer; infolge der nationalen Rechtsvorschriften und des Vertrags begrenztes Betriebsrisiko; Vergabenachprüfungsverfahren; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 2d Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/13/EWG auf vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG geschlossene Verträge

EGRL 17/2004 Art 1 Abs 2 Buchst d, Art 1 Abs 3 Buchst b
EWGRL 13/92 Art 2d Abs 1 Buchst b
EGRL 66/2007
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-348/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1958

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentliche Betriebe Öffentlicher Auftraggeber

OLG Düsseldorf
5.10.2011
VII-Verg 38/11

Gemeinschaftsrechtliches Vergaberecht: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Auftraggebereigenschaft einer Berufskammer bei Befugnis zur Beitragserhebung mit staatlichter Genehmigung der Gebührenordnung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Wird eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (hier: Berufskammer) im Sinne von Art. 1 Abs. 9 Unterabsatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2004/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 S. 114) "überwiegend vom Staat ... finanziert" bzw. unterliegt sie "hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht" durch den Staat, wenn

a) der Einrichtung durch Gesetz die Befugnis zur Beitragserhebung bei ihren Mitgliedern eingeräumt wird, das Gesetz aber weder die Beiträge der Höhe nach noch die mit dem Beitrag zu finanzierenden Leistungen dem Umfang nach festsetzt,

b) die Gebührenordnung aber der Genehmigung durch den Staat bedarf?

HeilBerG NW § 6 Abs 4 S 1, § 23 Abs 1
AEUV Art 267
EGRL 1/2004 Art 1 Abs 9 UAbs 2 Buchst c

Aktenzeichen: VII-verg38/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1898

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentliche Betriebe Öffentlicher Auftraggeber

VgK Niedersachsen
20.9.2011
VgK-41/2011

VOB-Vergabeverfahren, Leistungen zum Bau von Brandschutztechnik, Sprinklertechnik, öffentlicher Auftraggeber

Nach § 98 Nr. 2 GWB sind auch andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechtes, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, öffentliche Auftraggeber, wenn Stellen, die unter Nr. 1 fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihre zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-41/2011 Paragraphen: Datum: 2011-09-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1938

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Celle
25.8.2011
13 Verg 5/11

1. Ein Bistum ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

2. Untergliederungen der Katholischen Kirche kommen als Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB in Betracht.

3. Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Anteils von Zuwendungen öffentlicher Stellen i.S. des § 98 Nr. 5 GWB sind die gesamten Projektkosten einschließlich der Umsatzsteuer.

GWB § 98 Nr 2 u 5

Aktenzeichen: 13Verg5/11 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2011-08-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1814

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Düsseldorf - VgK Arnsberg
28.7.2011
VII-Verg 20/11

Der EuGH hat aus funktionalen Gründen die Vergabe von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen Auftraggebers in bestimmten Fällen als nicht vergabepflichtig angesehen, weil der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zwar einer anderen juristischen Person erteilt, die jedoch funktional als seine eigene Dienststelle anzusehen ist. Diese wirtschaftlich ausgerichtete Sichtweise könnte dafür sprechen, auch beim Umsatz von Tochtergesellschaften eine wirtschaftliche Betrachtung anzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 99
VOL/A 2009 § 3 Abs 4c, § 3 Abs 4f

Aktenzeichen: VII-Verg20/11 Paragraphen: GWB§99 VOL/A§3 Datum: 2011-07-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1884

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges

VgK Niedersachsen
28.7.2011
VgK-27/2011

Die katholische Kirche in Deutschland ist kein institutioneller öffentlicher Auftraggeber. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-27/2011 Paragraphen: Datum: 2011-07-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1906

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Auftraggeber Sonstiges

OLG Naumburg
29.04.2010
1 Verg 2/10

Wird ein Auftrag nach durchgeführtem Vergabeverfahren an eine Gesellschaft erteilt, deren Gesellschaftsanteile zum Teil von der öffentlichen Hand und zum Teil privat gehalten werden (gemischtwirtschaftliche Gesellschaft), so bewirkt die Veräußerung der Gesellschaftsanteile der öffentlichen Hand an einen Privaten keine erneute Ausschreibungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch nun alle Gesellschaftsanteile in einer Hand sind.

Aktenzeichen: 1Verg2/10 Paragraphen: Datum: 2010-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1754

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Auftraggeber Sonstiges

OLG Naumburg
29.04.2010
1 Verg 3/10

1. Hat eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft einen Auftrag ihres öffentlichrechtlichen Gesellschafters erhalten und verkauft später dieser seine Geschäftsanteilen an eine private Gesellschaft, so ist dies als reiner Gesellschafterwechsel vergaberechtsneutral (Bestätigung von 1 Verg 2/10).

2. War der Auftrag fehlerhaft ohne Ausschreibung wie bei einem In-house-Geschäft vergeben worden, so war diese Auftragsvergabe angreifbar. Ist sie nicht angegriffen worden, so kann dieser Umstand nicht dazu führen, dass der spätere Gesellschafterwechsel eine Ausschreibungspflicht begründet, weil die Gesellschaft sich so behandeln lassen müsste, als sei ursprünglich berechtigt In-house vergeben worden.

3. Für einen solchen Erst-Recht-Schluss, derjenige, der zu Unrecht ein In-house-Geschäft angenommen habe, könne nicht besser gestellt werden, als der, welcher es zu Recht angenommen habe, ist in dem für Beschaffungsvorhaben im Sinne des § 99 GWB eröffneten, formalisierten und justizförmlich ausgestalteten Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff GWB kein Raum.

Aktenzeichen: 1Verg3/10 Paragraphen: GWB§99 Datum: 2010-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1755

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH