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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Dresden - LG Dresden
13.8.2013
16 W 439/13

1. Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf - auch in Gestalt einer Dienstleistungskonzession - förmlich aus, begründet er damit ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis. Aus diesem Vertrauensverhältnis heraus folgt grundsätzlich ein Anspruch der Bieter auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen.

2. Das vergaberechtliche Transparenzgebot, dem auch die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterliegt, erfordert, dass der Auftraggeber Wertungskriterien, deren Inhalt sich für die Bieter nicht von selbst versteht, mit den Vergabeunterlagen so konkretisiert, dass der Bieter die dahinterstehenden Wertungspräferenzen des Auftraggebers erkennen und sein Angebot danach einrichten kann.

3. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Kartellvergaberechts ist vorbeugender Rechtsschutz für Bieter zulässig. Dass das in den §§ 935 ff ZPO geregelte Verfahren vom Nachprüfungsverfahren des GWB abweicht und durch Auslegung vergaberechtlichen Besonderheiten angepasst werden muss, steht dem nicht entgegen.

4. Ein Unterlassungsanspruch des Bieters kann, falls er Aussicht auf Erfolg hat, entsprechend § 570 Abs. 3 ZPO über eine einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über seine Beschwerde gesichert werden.

BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2
ZPO § 570 Abs. 3, §§ 935 ff

Aktenzeichen: 16W439/13 Paragraphen: BGB§241 BGB§311 ZPO§570 ZPO§935 Datum: 2013-08-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Subunternehmer Dienstleistung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2013
11 U 33/12

1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam.

2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassen der weiteren Vertragsdurchführung gegen den Auftraggeber und Auftragnehmer.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
EG Art 43, Art 49

Aktenzeichen: 11U33/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2013-01-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Losaufteilung

OLG Schleswig
25.1.2013
1 Verg 6/12

1. Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer selbst kein Angebot im Vergabeverfahren abgegeben hat, steht der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht entgegen. Im Rahmen des § 107 Abs. 2 GWB kann nicht verlangt werden, dass der Bieter sein Interesse am Auftrag durch die Abgabe eines Angebots dokumentiert, nachdem er eine - aus seiner Sicht - rechtswidrig unterbliebene oder zu "groß" geratene Losbildung gerügt hat.

2. Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle geführt wird bzw. werden, ist vergaberechtlich unbedenklich.

3. Die Frage, ob die nach § 97 Abs. 3 GWB gebotene Bildung von Teil- oder Fachlosen orientiert an einem "allgemeinen" Mittelstandsbegriff oder an den "konkreten Marktverhältnissen" zu erfolgen hat, muss unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für Postdienstleistungen - insbesondere der Brief- und Paketbeförderung - nach Beendigung des Beförderungsmonopols für Pakete und Päckchen im Jahr 1998 und der Exklusivlizenz für die Briefbeförderung zum 31. Dezember 2007 beantwortet werden. Für die Bildung von Teil- oder Fachlosen folgt daraus, dass jedenfalls die Bildung solcher Lose zu vermeiden ist, die - entweder - nur von einem "Monopolisten" oder von wenigen großen Dienstleistungsunternehmen bedient werden können.

4. Die Beförderung von Paketen von oder an Behörden dürfte wegen der unterschiedlichen logistischen Voraussetzungen als eigenes Fachlos zu beurteilen sein. Allein dies führt aber noch nicht zu der Notwendigkeit, die Paketbeförderung als separates Los auszuschreiben. Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum. Dieser ist eingehalten, wenn die Vergabestelle aufgrund der Tatsache, dass die Paketpost nur einen geringen Teil der Zustellungen ausmacht, von einer Trennung abgesehen hat.

5. Die Forderung von Referenzen in Form von Angaben zum Umsatz des Bieters, in EURO mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen bzw. von drei Referenzprojekten der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, wobei die Referenzprojekte mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein müssen, verstößt gegen den Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz sowie das Gleichbehandlungsgebot.

Die Vergabestelle ist aber berechtigt, jederzeit während des Vergabeverfahrens Vergabefehler transparent und diskriminierungsfrei zu berichtigen.

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4, § 97 Abs 7, § 107 Abs 2, § 116

Aktenzeichen: 1Verg6/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-25
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
19.12.2012
C-159/11

Öffentliche Aufträge; Dienstleistungen; Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen; Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität; öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann; entgeltlicher Vertrag; Gegenleistung, die die getragenen Kosten nicht übersteigt

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 2 Buchst a, Art 1 Abs 2 Buchst d
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-159/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Entsorgungsdienste

BGH - OLG Düsseldorf
18.6.2012
X ZB 9/11

Abfallentsorgung II

Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig.

GWB § 97 Abs 7, § 102, §§ 102ff, § 116, §§ 116ff

Aktenzeichen: XZB9/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§102 GWB§116 Datum: 2012-06-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Düsseldorf
7.3.2012
Verg 78/11

1. Die Alttextilentsorgung stellt eine Dienstleistungskonzession dar, wenn die Vergabestelle nicht an den Verwertungserlösen beteiligt wird.

2. Alttextilien werden dem Auftragnehmer durch Bürger überlassen, so dass der Auftragnehmer keinen geldwerten Vorteil von der Vergabestelle erlangt.

3. Rechtlicher Rahmen der Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Vergabestelle ist eine gewerbliche Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 4
GWB § 99 Abs 1, § 99 Abs 4
KrW-/AbfG § 13 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg78/11 Paragraphen: GWB§99 KrW-/AbfG § 13 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

BGH - OLG München
23.1.2012
X ZB 5/11

Rettungsdienstleistungen III

a) Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. April 2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden.

b) Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eröffnet ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem die Schwellenwerte der Vergabeverordnung unterschreitenden Volumen gelten. Für die Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt. Erfolgt die Vergabe hingegen in den Formen des öffentlichen Rechts, gehört der Rechtsstreit vor die Verwaltungsgerichte.

c) Der Vergabesenat kann ein nach § 116 GWB vor ihn gelangtes Nachprüfungsverfahren an das Gericht des zulässigen Rechtswegs verweisen, wenn es eine Dienstleistungskonzession zum Gegenstand hat.

GWB § 99 Abs. 4 aF
GVG § 17a Abs. 2

Aktenzeichen: XZB5/11 Paragraphen: GWB§99 GVG§17a Datum: 2012-01-23
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Sozialrecht

OLG Düsseldorf
11.1.2012
Verg 57/11

1. Es ist allgemein anerkannt, dass nicht nur Liefer- und Dienstleistungsverträge als solche, sondern auch Rahmenvereinbarungen hierüber dem Vergaberecht unterliegen.

2. Materiellrechtlich ergibt sich dies aus Art. 32 Abs. 2 UA 1 Richtlinie 2004/18/EG. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ordnet Art. 1 Abs. 1 UA 2 Richtlinie 89/665/EWG (i.d.F. von Art. 1 Nr. 1 Richtlinie 2007/66/EG) eine Nachprüfung von Rahmenvereinbarungen durch die Vergabenachprüfungsinstanzen ausdrücklich an. Dass § 99 GWB Rahmenvereinbarungen nicht gesondert aufführt, ist vor dem Hintergrund der genannten Richtlinien unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 130a Abs 8
VgV § 3 Abs 6

Aktenzeichen: VII-Verg57/11 Paragraphen: SGBV§130a VgV§3 Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

OLG Naumburg - VgK Sachsen-Anhalt
22.12.2011
2 Verg 10/11

Rettungsdienst Harz

1. Die Einbeziehung eines Dritten in die Erfüllung der Aufgabe des bodengebundenen Rettungsdienstes durch den Aufgabenträger beruht nach dem RettDG LSA 2006 auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch konkludent zustande kommen kann. Mit der Verlängerung einer Genehmigung nach § 11 RettDG LSA 2006 ist regelmäßig konkludent das Angebot verbunden, einen Auftrag zu den Konditionen des gesetzlich geregelten Beteiligtenmodells und im Rahmen der Genehmigung zu erteilen.

2. Ein Vertrag über die Erbringung von Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes durch Dritte nach dem im RettDG LSA 2006 geregelten Beteiligungsmodell ist keine Dienstleistungskonzession.

3. Für die Antragsbefugnis in einem Nachprüfungsverfahren, welches die Feststellung der Unwirksamkeit von öffentlichen Aufträgen nach § 101b GWB zum Gegenstand hat, ist es ausreichend, dass dem Antragsteller durch die beanstandete Direktvergabe die Chance zur Beteiligung an einer Ausschreibung genommen wird.

4. Für ein Nachprüfungsverfahren, welches die Feststellung der Unwirksamkeit eines oder mehrerer öffentlicher Aufträge nach § 101b GWB zum Gegenstand hat, gilt an Stelle der allgemeinen Regelung zur Antragsfrist in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB die speziellere Regelung des § 101b Abs. 2 GWB.

5. Eine Ausnahme von der Verpflichtung des Aufgabenträgers zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die Erteilung eines Auftrags zur Erbringung von Dienstleistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes durch Dritte ergibt sich nicht aus § 15 Abs. 2 RettDG LSA 2010.

RettDG LSA 1993 § 11 Abs 1
RettDG LSA 2006 § 11 Abs 1, § 12
RettDG LSA 2010 § 12, § 15

Aktenzeichen: 2Verg10/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Sozialrecht

OLG Düsseldorf
7.12.2011
Verg 96/11

Es kann dahinstehen, ob die bestehenden Verträge überhaupt die Abgabe parenteraler Zubereitungen erfassen und es sich bei dem bestehenden Vertragswerk über die Arzneimittelversorgung um eine dem Vergaberecht unterliegende Rahmenvereinbarung handelt. Nur dann stellt der beabsichtigte Vertragsschluss eine weitere Rahmenvereinbarung für dieselbe Leistung dar.

Dieses ist deswegen fraglich, weil die in dem Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V in der Fassung vom 01.02.2011, dem Arzneimittelversorgungsvertrag Nordrhein vom 08.09.2010 und dem Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen in der Fassung vom 01.10.2009, dessen Anlage 3 sich auf parenterale Lösungen bezieht, enthaltenen Bedingungen für die Abgabe von Arzneimitteln und die Regelungen zur Preisbildung in gleicher Weise für alle Apotheken gelten. Dagegen findet durch diese Verträge eine selektive Beschaffungsentscheidung zugunsten einiger Wettbewerber gerade nicht statt. Ob Vergaberecht dann keine Anwendung findet, wenn es an einer Auswahlentscheidung fehlt, ist umstritten. Werden durch einen Vertrag oder - wie im Streitfall - durch ein miteinander verbundenes Vertragswerk allgemeine und für sämtliche Marktteilnehmer gleichermaßen geltende Regelungen getroffen, findet ein Wettbewerb um die Bedingungen der Beschaffung nicht statt. Die Gefahr einer Diskriminierung unter den Bewerbern, der das Vergaberecht entgegen treten will (Art. 2 und Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 2004/18/EG) besteht somit nicht. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Vergaberechts hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass die Festlegung von Bedingungen, die für sämtliche Marktteilnehmer in gleicher Weise gelten sowie bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen.

AEUV Art 267
SGB V § 129 Abs 2
SGB V § 129 Abs 5

Aktenzeichen: VII-Verg96/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1953

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