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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG München
28.8.2012
Verg 11/12

Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung der Aufhebung kann sich der Auftraggeber nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, den er selbst schuldhaft herbeigeführt hat.

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg11/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
4.7.2012
VK 1 - 64/12

1. Die Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit ist erst zulässig, wenn der Auftraggeber die Wertung der Angebote ordnungsgemäß beendet hat.

2. Da es einem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei steht, ein einmal eingeleitetes Vergabeverfahren auch anders als durch einen Zuschlag zu beenden, kann die Aufhebung einer Ausschreibung mangels Aufhebungsgründen im Sinne des § 17 VOL/A zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein. Voraussetzung ist, dass der öffentliche Auftraggeber hierfür zumindest einen die Aufhebung der Sache nach rechtfertigenden Grund hat. Ein solcher sachlicher Grund kann vorliegen, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet und deshalb ohnehin zurückzuversetzen wäre.

GWB § 97 Abs 7
VOL/A § 16 Abs 6, § 17 Abs 1c, § 17 Abs 1d

Aktenzeichen: GWB§97 VOL/A§16 VOL/A§17 Paragraphen: Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Brandenburg
2.4.2012
VK 6/12

1. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann die Ausschreibung "aus anderen schwerwiegenden Gründen" aufgehoben werden. Die gilt u. a., wenn die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung. Nicht im Ermessen liegt jedoch die Entscheidung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 VOB/A vorliegen. Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf.

2. Für § 17 Abs. 1 Satz 3 VOB/A ist anerkannt, das es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das Erfordernis strenger Anforderungen folgt insbesondere daraus, weil sich Bewerber und Bieter im Vertrauen darauf auf die Ausschreibung eingelassen haben, dass auch tatsächlich eine Vergabe erfolgt. Sie sollen daher an ihren Anforderungen von Zeit und Kosten für die Erstellung ihrer Angebote nicht enttäuscht werden.

3. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall. Ein durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gedeckter Grund zur Aufhebung wegen eines nicht wirtschaftlichen Ergebnisses oder wegen einer Budgetüberschreitung ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Entsprechend hatte der BGH bereits vor In-Kraft-Treten des Vergaberechtsänderungsgesetzes einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung der Ausschreibung angenommen, wenn der Auftraggeber zwar vorab eine vertretbare Kostenschätzung vorgenommen und auch insoweit Finanzmittel bereitgestellt hat, die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Angebote aber deutlich über den geschätzten Kosten liegen und das Vorhaben im Ergebnis wegen der erheblichen Finanzierungslücke ganz aufgegeben werden musste. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK6/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-04-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Verhandlungsverfahren Kosten

Kammergericht
12.12.2011
Verg 1/11
Verg 2/11

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3
GKG § 50 Abs 2
ZPO § 299 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/11 Verg2/11 Paragraphen: GWB§118 GKG§50 ZPO§299 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

VgK Lüneburg
21.6.2011
VgK-18/2011

1. Für § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist anerkannt, dass es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das Erfordernis strenger Anforderungen folgt insbesondere daraus, weil sich Bewerber und Bieter im Vertrauen darauf auf die Ausschreibung eingelassen haben, dass auch tatsächlich eine Vergabe erfolgt. Sie sollen daher in ihren Aufwendungen von Zeit und Kosten für die Erstellung ihrer Angebote nicht enttäuscht werden.

2. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall. Auch geht die Rechtsprechung nahezu einhellig davon aus, dass die Aufhebung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A voraussetzt, dass der Auftraggeber bei Beginn des Verfahrens das Vorhandensein oder den nachträglichen Eintritt des maßgeblichen Umstandes nicht erwartet hat bzw. ihn nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

3. Ein durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gedeckter Grund zur Aufhebung wegen eines nicht wirtschaftlichen Ergebnisses oder wegen einer Budgetüberschreitung ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat. Will ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufheben, weil selbst das niedrigste Angebot unangemessen hoch ist, trifft ihn insoweit die Darlegungs- und Beweislast. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK18/2011 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Schleswig
15.4.2011
1 Verg 10/10

Straßengründung

Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebungsanordnung für eine Ausschreibung von Tiefbauarbeiten an einer Bundesstraße wegen Verstoßes gegen die Vergabekoordinierungsrichtlinie; Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagskriterium "günstigster Preis"; Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof; Folgen von Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung

1. Die Vergabekammer ist befugt, die Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung zu verpflichten. Sie kann zur Einwirkung auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens auch Umstände berücksichtigen, die die Verfahrensbeteiligten infolge Präklusion nicht mehr geltend machen können.

2. Ein Verstoß gegen die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG kann - je nach Sachlage - mehr oder weniger gravierend ausfallen und ist nicht "abstrakt" als ein "schwerwiegender Grund" für die Aufhebung der (gesamten) Ausschreibung anzusehen.

3. Ein Verbot der Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagkriterium "Preis" ist der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie nicht zu entnehmen.

4. Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof wird durch Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder durch nicht entscheidungstragende Rechtssätze in Beschwerdeentscheidungen anderer Vergabesenate nicht veranlasst.

5. Die Vergabestelle kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen an die nachgefragte Leistung bzw. an zugelassene Nebenangebote (Varianten) von allen beteiligten - fachkundigen - Bietern im gleichen Sinne verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden konnten. Das wird im Regelfall durch den klaren und vollständigen Inhalt der Leistungsbeschreibung bzw. durch die Angabe von transparenten Mindestanforderungen (Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG) gewährleistet.

6. Unklarheiten in einer Leistungsbeschreibung führen - in erster Linie - dazu, dass sich die fachkundigen Bieter um eine Klärung bemühen müssen; die Vergabestelle ist gehalten, entsprechende Rückfragen der Bieter zu beantworten und die Antworten ggf. auch den anderen Wettbewerbsteilnehmern zugänglich zu machen (§ 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A 2006). Das Gleiche gilt für Unklarheiten bei den Mindestanforderungen für Nebenangebote.

7. Eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in der Leistungsbeschreibung oder in den angegebenen Mindestanforderungen für Nebenangebote führt dazu, dass diese ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis der Ausschreibungsunterlagen zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses auszusetzen.

8. Stehen mehrere Angebote auf der Grundlage eines jeweils verschiedenen - fachlich vertretbaren - Verständnisses der Ausschreibungsbedingungen miteinander im Wettbewerb, kann daraus eine dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Vergabeentscheidung nicht mehr abgeleitet werden.

9. Die Vergabestelle kann, "angestoßen" durch ein Nebenangebot, ihre Beschaffungsabsicht ändern. Eine solche Änderung kommt als Grundlage für eine Zuschlagsentscheidung (erst) in Betracht, wenn die geänderte Beschaffungsabsicht allen Bietern bekannt gegeben wird.

10. Das Beschwerdegericht kann anordnen, dass die Vergabestelle eine erforderliche Klarstellung der Mindestanforderungen für Nebenangebote herbeiführt, so dass die noch am Vergabeverfahren teilnehmenden Bieter Gelegenheit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Angebote zu überprüfen und ggf. anzupassen oder zu erneuern.

EGRL 18/2004 Art 24 Abs 1, Art 24 Abs 2, Art 53 Abs 1
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2

Aktenzeichen: 1Verg10/10 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2011-04-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1827

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Fristen Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
14.4.2011
VgK-09/2011

1. Die Antragstellerin ist auch ihrer Pflicht gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nachgekommen, vor Anrufung der Vergabekammer den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren gegenüber der Antragsgegnerin unverzüglich zu rügen. Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Die Rügepflicht aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Vorausgesetzt ist die positive Kenntnis des Bieters von den Tatsachen.

2. Gemäß § 20 Abs. 1 lit. c VOL/A-EG können Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich und vollständig auf der Grundlage der gemäß § 17 Abs. 7 VOL/A in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zuvor festgelegten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien durchzuführen. Nach der Erläuterung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Leistungen (DVAL) zu § 18 Abs. 1 VOL/A ist das wirtschaftlichste Angebot dasjenige, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Erkennt der Auftraggeber im Rahmen der Wertung, dass keines der abgegebenen Angebote diese Voraussetzungen erfüllt und somit eine nach Haushaltsrecht (§ 7 BHO und vergleichbare Landesregelungen in den Landeshaushaltsordnungen) erforderliche wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel nicht möglich ist, kann er die Ausschreibung aufheben. Dies kann wiederum dann der Fall sein, wenn selbst das Mindestangebot als zu hoch befunden wird (vgl. Erläuterungen des DVAL zu § 17 Abs. 1 lit. c VOL/A; Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, 8. Los, § 17 VOL/A, Rdnr. 10). Dabei ist der Aufhebungsgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit jedoch nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-09/2011 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1844

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
8.2.2011
VK 2 - 134/10

1. Unter dem Aufhebungsgrund des Bestehens anderer schwer wiegender Gründe nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 kann grundsätzlich auch der Wegfall der Finanzierbarkeit des Auftrags fallen. Als Ausnahmevorschrift ist diese Regelung im Hinblick auf das zu schützende Vertrauen des Bieters darauf, dass ein Ausschreibungsverfahren seiner Funktion nach normalerweise durch Zuschlag an einen der Teilnehmer beendet wird, allerdings eng auszulegen. Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwer wiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder jedenfalls dem Ausschreibenden nicht angelastet werden können. Der Ausnahmetatbestand ist folglich dann nicht erfüllt, wenn der Wegfall der Finanzierbarkeit durch eine diskretionäre Entscheidung des Auftraggebers selbst herbeigeführt worden ist.

2. § 26 Nr. 1 Buchst. b VOL/A 2006 gestattet dem Auftraggeber die Aufhebung des Verfahrens, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn wegen rechtlicher, technischer, zeitlicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die während der laufenden Ausschreibung aufgetreten sind, die Durchführung des Auftrags nicht mehr möglich oder zumindest für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderungen kann auf die zivilrechtliche Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden.

3. Auch wenn die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig ist, weil kein Aufhebungsgrund vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber nur in Ausnahmefällen durch eine Anordnung der Vergabekammer verpflichtet werden, das Vergabeverfahren fortzusetzen und mit einer Zuschlagsentscheidung zu beenden, denn für den Auftraggeber besteht keine generelle Pflicht, das Verfahren allein durch Zuschlag zu beenden.

4. Ein Rechtsanspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens - und damit faktisch auf eine Beendigung durch Zuschlagserteilung - kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund einer Scheinaufhebung oder der Selbstbindung durch einen fortbestehenden Vergabewillen ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann.

VOL/A 2006 § 26 Nr 1 Buchst b, § 26 Nr 1 Buchst d

Aktenzeichen: VK2-134/10 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2011-02-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2073

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
8.2.2011
VK 2 - 134/10

1. Unter dem Aufhebungsgrund des Bestehens anderer schwer wiegender Gründe nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 kann grundsätzlich auch der Wegfall der Finanzierbarkeit des Auftrags fallen. Als Ausnahmevorschrift ist diese Regelung im Hinblick auf das zu schützende Vertrauen des Bieters darauf, dass ein Ausschreibungsverfahren seiner Funktion nach normalerweise durch Zuschlag an einen der Teilnehmer beendet wird, allerdings eng auszulegen. Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwer wiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder jedenfalls dem Ausschreibenden nicht angelastet werden können. Der Ausnahmetatbestand ist folglich dann nicht erfüllt, wenn der Wegfall der Finanzierbarkeit durch eine diskretionäre Entscheidung des Auftraggebers selbst herbeigeführt worden ist.

2. § 26 Nr. 1 Buchst. b VOL/A 2006 gestattet dem Auftraggeber die Aufhebung des Verfahrens, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn wegen rechtlicher, technischer, zeitlicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die während der laufenden Ausschreibung aufgetreten sind, die Durchführung des Auftrags nicht mehr möglich oder zumindest für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderungen kann auf die zivilrechtliche Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden.

3. Auch wenn die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig ist, weil kein Aufhebungsgrund vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber nur in Ausnahmefällen durch eine Anordnung der Vergabekammer verpflichtet werden, das Vergabeverfahren fortzusetzen und mit einer Zuschlagsentscheidung zu beenden, denn für den Auftraggeber besteht keine generelle Pflicht, das Verfahren allein durch Zuschlag zu beenden.

4. Ein Rechtsanspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens - und damit faktisch auf eine Beendigung durch Zuschlagserteilung - kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund einer Scheinaufhebung oder der Selbstbindung durch einen fortbestehenden Vergabewillen ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann.

VOL/A 2006 § 26 Nr 1 Buchst b, § 26 Nr 1 Buchst d

Aktenzeichen: VK2-134/10 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2011-02-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2080

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Celle
13.1.2011
13 Verg 15/10

1. Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier § 26 Nr. 1 c VOB/A 2006) gelten auch im Verhandlungsverfahren.

2. Zu den Anforderungen an eine zulässige Rüge gem. § 107 Abs. 2 GWB.

3. Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt.

GWB § 107 Abs 2
VOB/A 2006 § 26 Nr 1 c

Aktenzeichen: 13Verg15/10 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§26 Datum: 2011-01-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1795

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