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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft Eignung

OLG Naumburg
30.04.2007
1 Verg 1/07

Trink- und Abwasserleitungen

1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig „im Lichte“ der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen.

2. Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist.

3. Der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist immanent, dass die Gemeinschaft über die Kapazitäten ihrer einzelnen Mitglieder tatsächlich verfügen kann. Eines besonderen Nachweises i.S.v. § 8a Nr. 10 VOB/A bedarf es nicht.

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: VOB/A§8a Datum: 2007-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1250

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bietergemeinschaft

OLG Naumburg
30.4.2007
1 Verg 1/07

Trink- und Abwasserleitungen

1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig „im Lichte“ der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen.

2. Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist.

3. Der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist immanent, dass die Gemeinschaft über die Kapazitäten ihrer einzelnen Mitglieder tatsächlich verfügen kann. Eines besonderen Nachweises i.S.v. § 8a Nr. 10 VOB/A bedarf es nicht.

Aktenzeichen: 1Verg1-07 Paragraphen: VOB/A§8a Datum: 2007-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1263

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bietergemeinschaft Eignung

OLG Naumburg
30.04.2007
1 Verg 1/07

1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig „im Lichte“ der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen.

2. Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist.

3. Der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist immanent, dass die Gemeinschaft über die Kapazitäten ihrer einzelnen Mitglieder tatsächlich verfügen kann. Eines besonderen Nachweises i.S.v. § 8a Nr. 10 VOB/A bedarf es nicht.

VOB/A § 8 a Nr. 10
VOB/A § 8 Nr. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: VOB/A§8a VOB/A§8 VOB/A§25 Datum: 2007-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1275

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft Eignung

1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig
19.07.2006
1/SVK/60 - 06

1. Eine Vereinbarung zur Bildung einer Bietergemeinschaft stellt nur dann eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft für eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist.

2. Fehlt es an der erforderlichen Vorlage von Eignungsnachweisen, liegt kein Anwendungsfall von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A vor, in dem das Fehlen geforderter "Angaben und Erklärungen" nur nach pflichtgemäßem Ermessen des Auftraggebers zu einem Ausschluss des Angebots führt. Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A. Dagegen ist die aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A folgende Konsequenz, wonach Angebote, in denen die Eignung nicht belegt ist, von der Wertung auszunehmen sind, im Rechtsinne zwingend.

GWB § 97 Abs. 7
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b)
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f)
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a)
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 1/SVK/60-06 Paragraphen: VOL/A§21 VOL/A§25 Datum: 2006-07-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1100

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Bietergemeinschaft

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
02.02.2006
VK 30/05

Die Abgabe eines eigenen Angebots neben der Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Bietergemeinschaft verletzt den Geheimwettbewerb

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A § 2 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: VK30/05 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 Datum: 2006-02-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=972

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluss Bietergemeinschaft

Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
19.01.2006
2 VK 76/05

1. Der Ausschluss von im Wesentlichen gleichlautenden Parallelangeboten eines Bieters allein und als Mitglied einer Bietergemeinschaft ist zwingend geboten, weil davon auszugehen ist, dass die Angebote in Kenntnis des jeweils anderen Angebotes kalkuliert und erstellt worden sind und damit der vergaberechtlich gebotene Geheimwettbewerb nicht mehr gewährleistet ist.

2. Mehr Wettbewerb entsteht nicht durch die Zahl der Angebote, die auf eine Ausschreibung eingehen, wenn diese Angebote nicht von unabhängig voneinander bietenden Unternehmen abgegeben werden, sondern das Ergebnis von Abreden der Bieter untereinander sind.

3. Die Aufteilung eines Auftrages in Einzellose wirkt nicht mittelstandsfreundlich, wenn Rabatte – hier bis zu 35 % - in Abhängigkeit von der Zahl der zugeschlagenen Lose akzeptiert werden.

GWB § 107 Abs. 2
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 2VK76/05 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§25 Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1045

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß Bieter Bietergemeinschaft

OLG Düsseldorf - LG Köln
14.09.2004 VI-W (Kart) 25/04
1. Bewirbt sich ein Bieter sowohl mit einem eigenen Angebot wie auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft um den ausgeschriebenen Auftrag, lässt dies nach dem gewöhnlichen Verlauf darauf schließen, dass der Geheimwettbewerb zwischen beiden Bietern nicht gewahrt ist, weil das Einzelangebot in Kenntnis des (gesamten oder teilweisen) Inhalts oder zumindest der (vollständigen oder einiger) Grundlagen des Angebots der Bietergemeinschaft abgegeben worden ist, und umgekehrt. Will der Bieter in einer solchen Situation den Ausschluss seines Angebots verhindern, muss er bereits mit Angebotsabgabe der Vergabestelle nachvollziehbar darlegen und nachweisen, dass aufgrund besonderer Vorkehrungen bei der Angebotserstellung und Angebotsabgabe der Geheimwettbewerb ausnahmsweise gewährleistet ist. Nur durch einen solchen (lückenlosen) Nachweis wird der Ausschlussgrund des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A, der sich im Allgemeinen an die Abgabe von Parallelangeboten in dem vorbezeichneten Sinne knüpft, ausgeräumt und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die betreffenden Angebote von der Vergabestelle in die Wertung genommen werden müssen.

2. Kommt der Bieter dieser Obliegenheit nicht nach, darf sein Angebot ohne weiteres ausgeschlossen werden. Die Vergabestelle ist zu diesbezüglichen Aufklärungsmaßnahmen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. Sie muss deshalb vor einem Angebotsausschluss nicht von sich aus durch Nachforschungen bei den Bietern abklären, ob trotz Abgabe der Parallelangebote der Geheimwettbewerb durch besondere Maßnahmen sichergestellt worden ist. Vielmehr obliegt es alleine dem Bieter, der durch Abgabe seines Parallelangebots die Wahrung des Geheimwettbewerbs selbst nachhaltig in Zweifel gezogen hat, bereits mit seinem Angebot diejenigen besonderen Umstände und Vorkehrungen bei der Angebotserstellung und -abgabe aufzuzeigen und nachzuweisen, die ausnahmsweise einem Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A entgegen stehen können. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f)
GWB § 97 Abs. 1

Aktenzeichen: VI-W(Kart)25/04 Paragraphen: VOL/A§25 GWB§97 Datum: 2004-09-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=791

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Bietergemeinschaft Ausschluß

OLG Frankfurt
27.6.2003
11 Verg 2/03

Voraussetzungen für den Ausschluss einer wettbewerbsbeschränkenden Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren

1. Der Ausschluss einer Bietergemeinschaft gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 f) VOL/A setzt den gesicherten Nachweis einer unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abrede voraus. Selbst erhebliche Verdachtsmomente reichen nicht aus, sondern erfordern weitere Ermittlungen der Vergabestelle.

2. Auch wenn ein an der Bietergemeinschaft beteiligtes Unternehmen ein selbständiges Angebot hätte abgeben können, liegt eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede nur dann vor, wenn durch die Beschränkung des damit ausgeschalteten potentiellen Wettbewerbs die Marktverhältnisse beeinflusst werden (Spürbarkeit).

3. Für die Beurteilung von Bietergemeinschaften unter dem Gesichtspunkt der Spürbarkeit ist auch auf die Zahl der insgesamt abgegebenen Angebote abzustellen. Bei einem Wettbewerbsverzicht weniger Unternehmen kann eine Marktbeeinflussung entfallen, wenn noch eine größere Zahl weiterer Angebote abgegeben wird.

GWB §§ 1, 97
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 11Verg2/03 Paragraphen: GWB§1 GWB§97 VOL/A§25 Datum: 2003-06-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=851

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