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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Konzession Antragsbefugnis Parteien

OLG Düsseldorf
17.7.2002 Verg 22/02
Dienstleistung, Dienstleistungskonzession
1. Konzessionen sind Vertragskonstellationen, bei denen die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrags nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten, oder in diesem Recht und einer zusätzlichen Bezahlung. Der Sache nach handelt es sich um eine Verwertungshandlung des öffentlichen Auftraggebers (als Konzessionsgeber) und nicht um einen entgeltlichen Beschaffungs-auftrag der öffentlichen Hand. Der öffentliche Auftraggeber erbringt keine Gegenleistung; vielmehr wird die Dienstleistung vom Auftragnehmer kommerziell genutzt.

2. Kennzeichen einer Konzession ist, daß sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfaßt und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt.

3. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Hierzu ist ein Sachvortrag der antragstellenden Partei erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können. Nur diejenigen gerügten Vergabefehler, für die sich eine Verschlechterung der Aussichten auf den Zuschlag feststellen lässt, können zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden; hinsichtlich aller anderen reklamierten Vergabefehler ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97 ff GWB § 107

Aktenzeichen: Verg22/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 Datum: 2002-07-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=284

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Dienstleistung Bauleistung

OLG Düsseldorf
21.01.2002 Verg 45/01
Lieferaufträge sind als Verträge definiert, welche die Beschaffung von Waren insbesondere durch Kauf, Ratenkauf oder Leasing sowie der Miete oder Pacht mit oder ohne eine Kaufoption betreffen (§ 99 Abs. 2 GWB).

Ein öffentlicher Bauauftrag liegt vor, wenn der Vertrag die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks zum Gegenstand hat, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllt (§ 99 Abs. 3 GWB).

Als Dienstleistungsauftrag charakterisiert das Gesetz schließlich alle diejenigen Verträge über Leistungen, die nicht unter eine der vorgenannten Vertragsarten fallen (§ 99 Abs. 4 GWB). Es handelt sich um einen Auffangtatbestand, der grundsätzlich alle (Beschaffungs-)Verträge erfasst, die weder Lieferauftrag noch Bauauftrag im vorgenannten Sinne sind (vgl. Hailbronner in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rdz. 362).

Entsorgungsleistung sind ausdrücklich als ein in den Dienstleistungsbereich fallender Vertragsgegenstand definiert, auf den die vergaberechtlichen Bestimmungen dieser Verdingungsordnung in vollem Umfang Anwendung findet (§ 1 a Nr. 2 Abs. 1 VOL/A 2. Abschnitt). (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 99 VOL/A § 1a

Aktenzeichen: Verg45/01 Paragraphen: GWB§99 VOL/A§1a Datum: 2002-01-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=215

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