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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Preis

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
10.1.2013
VII ZR 37/11

Die Rechtsprechung des BGH, wonach das Risiko einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens dem Auftraggeber zuzuweisen ist, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben des Vergaberechts (Festhaltung BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 26 - 43 und 23. September 2010, VII ZR 213/08, NZBau 2010, 748).

BGB § 133, § 157
EGRL 18/2004 Art 31
VOB/A § 3 Abs 5 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR37/11 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 VOB/A§3 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Niedersachsen
23.3.2012
VgK-06/2012

Gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gem. § 19 Abs. 6 Satz 1 VOL/A-EG vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Zu diesem Zweck muss der Auftraggeber vom Bieter die Erläuterung der Kalkulation des Angebotspreises verlangen und bei der Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit des Angebotes das Ergebnis dieser Überprüfung berücksichtigen. Der Eindruck eines unangemessen niedrigen Preises kann auf Grund eines Vergleiches mit den Preisen eingegangener Konkurrenzangebote, aber auch auf Grund der Grundlage von Erfahrungswerten bei wettbewerblicher Preisbildung - z. B. anhand früherer vergleichbarer Ausschreibungen - gewonnen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-06/2012 Paragraphen: VOL/A-EG§19 Datum: 2012-03-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Lüneburg
22.11.2011
VgK-51/2011

Gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 2 VOB/A vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Normzweck ist in erster Linie der Schutz des Auftraggebers. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK51/2011 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

OLG Celle
17.11.2011
13 Verg 6/11

1. Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig einstuft.

2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Vergabeentscheidung 3. Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z. B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist.

VOL/A § 16 Abs 6
NGO § 40 Abs 1 Nr 11
GWB § 117 Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg6/11 Paragraphen: VOL/A§16 NGO§40 GWB§117 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Leistungsbeschreibung Preis

OLG Brandenburg
1.11.2011
Verg W 12/11

1. Gibt ein Bieter bei einer Position des Leistungsverzeichnisses den vom Auftraggeber geforderten Preis nicht an, ist sein Angebot auch dann unvollständig, wenn die mit dem Angebot eingereichte Urkalkulation für die maßgebliche Position einen Preis enthalten sollte. Der Auftraggeber ist im Rahmen der Wertung der Angebote nicht befugt, die Urkalkulation zu öffnen, die wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Bieters enthält.

2. Macht eine fehlende Preisposition quantitativ knapp sechs Prozent der geforderten Preisangaben aus, kann nicht angenommen werden, es handele sich dabei um eine unwesentliche Einzelposition.

3. Würde die nicht bepreiste Einzelposition bei Berücksichtigung von Angaben in der Urkalkulation mehr als 10 % des vom Bieter beanspruchten Gesamtentgelts ausmachen, spricht dies qualitativ dagegen, die fehlende Preisangabe als unbedeutend anzusehen.

4. Führt der Einsatz der Preise der kostengünstigsten bzw. teuersten Konkurrenten bei der vom Bieter nicht bepreisten Leistungsverzeichnisposition jeweils zu unterschiedlichen Bieterreihenfolgen, muss der Auftraggeber davon ausgehen, dass durch die fehlende Preisangabe der Wettbewerb beeinträchtigt wird.

VOB/A 2012 § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 3a, § 16 Abs 3

Aktenzeichen: VergW12/11 Paragraphen: VOB/A§19 VOB/A§16 Datum: 2011-11-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis Ausschluß

VgK Niedersachsen
26.8.2011
VgK-34/2011

1. Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 2 VOL/A darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Zu diesem Zweck muss der Auftraggeber vom Bieter die Erläuterung der Kalkulation des Angebotes verlangen und bei der Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit des Angebotes das Ergebnis dieser Überprüfung berücksichtigen.

2. Der Eindruck eines unangemessen niedrigen Preises kann aufgrund eines Vergleichs mit Preisen eingegangener Konkurrenzangebote, aber auch auf der Grundlage von Erfahrungswerten bei wettbewerblicher Preisbildung - z.B. anhand früherer vergleichbarer Ausschreibungen - gewonnen werden. Die Frage, ab welchem Preisabstand der Auftraggeber Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit des Preises haben muss, hängt vom Einzelfall, insbesondere vom Auftragsgegenstand und von der Marktsituation ab. Bezugspunkt für die prozentuale Abweichung ist das nächst höhere Angebot (= ... %). Eine Vereinheitlichung dieser Werte ist allerdings nicht geboten. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.

3. Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) in der Fassung vom 15.12.2008 (Nds. GVBl., S. 411) kann die Vergabestelle die Kalkulation eines unangemessen niedrigen Angebotes, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, überprüfen; bei einer Abweichung von mindestens 10 v. H. vom nächst höheren Angebot ist sie dazu verpflichtet. Das Landesvergabegesetz gilt jedoch ausweislich seiner Präambel und seiner Regelung in § 2 Abs. 1 Landesvergabegesetz ausdrücklich nur für öffentliche Bauaufträge. Für Liefer- und Dienstleistungen im Sinne der VOL/A gibt es eine derart verbindliche Auftragsschwelle nicht. Rechtsprechung und Schrifttum orientieren sich zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich mehrheitlich an einer 20 %-Schwelle. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-34/2011 Paragraphen: VOL/A§16 Datum: 2011-08-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Südbayern
31.5.2011
Z3-3-3194-1-11-03/11

1) Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig, hat der Auftraggeber eine Aufklärungspflicht. Dem Auftraggeber kommt jedoch hinsichtlich der Frage, ob eine Aufklärung für erforderlich gehalten wird oder nicht ein Beurteilungsspielraum zu.

2) Mängel in der § 101 a GWB Mitteilung können noch vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens oder auch erst im Laufe desselben geheilt werden. Zudem wird durch die § 101 a GWB Mitteilung das primäre Ziel verfolgt, vor Zuschlagserteilung, die Unumkehrbarkeit eines einmal erteilten Zuschlags im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes hemmen zu können. Sie dient keinem eigenständigen vergaberechtlichen Selbstzweck, weshalb auf einen Verstoß gegen § 101 a GWB allein kein Nachprüfungsantrag gestützt werden kann.

3) Bedingt durch den Mindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk (AEntG), ist die Vergabestelle in der Wertung insbesondere gehalten die Auskömmlichkeit des Stundenverrechnungssatzes zu überprüfen.

VOL/A § 19 Abs 6 S 1, § 2 Abs 1 S 1
GWB § 101a

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-11-03/11 Paragraphen: VOL/A§19 VOL/A§2 GWB§101 Datum: 2011-05-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1940

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis Ausschluß

VgK Schleswig-Holstein
6.4.2011
VK-SH 05/11

1. Dem Bieter muss die Möglichkeit gegeben werden, den Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Angebots zu entkräften oder beachtliche Gründe dafür aufzuzeigen, dass sein Angebot dennoch anzunehmen ist. Diese Aufklärungspflicht gemäß § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A umfasst lediglich eine einmalige Aufklärung, sei es im Gespräch oder schriftlich und nicht eine Aufklärung in mehreren Schritten so lange, bis alle Zweifel behoben sind.

2. Im Rahmen der erforderlichen Aufklärung trifft den Bieter eine Mitwirkungsobliegenheit.

3. Verlangt der Auftraggeber Aufklärung gemäß § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A, geht die Beweislast für die Auskömmlichkeit des Angebots auf den Bieter über.

Aktenzeichen: VK-SH05/11 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2011-04-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1908

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

VgK Arnsberg
20.7.2010
VK 09/10

1. Die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, den wirtschaftlichsten Preis durch eine vergaberechtsgerechte Ausschreibung für Abschleppleistungen zu ermitteln, kann nicht durch die Übernahme verbandinterner ermittelter Preislisten ersetzt werden.

2. Die funktionale Leistungsbeschreibung lässt die Bestimmung einer Leistung mit dem geschuldete Ziel Abschleppen/Bergen von Fahrzeugen unterschiedlichen Gewichts verbunden mit der Forderung einer Pauschalpreisangabe zu.

Aktenzeichen: VK09/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1842

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

OLG Celle - LG Hannover
17.06.2009
14 U 62/08

1. Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB.

2. In einem solchen Fall ist es Sache des Bieters, auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinzuweisen und ggf. durch erneute Ablehnung des neuen Angebotes einen neuen Preis zu verlangen.

3. Versäumt der Bieter dies, kann der öffentliche Auftraggeber davon ausgehen, dass der Bieter trotz der eingetretenen Preiserhöhungen auskömmlich kalkuliert hatte, und ist nicht verpflichtet, sich nach Ablauf der Annahmefrist gemäß § 147 BGB auf einen geänderten Preis einzulassen.

VOB/B § 2 Nr 5
BGB § 147
BGB § 150

Aktenzeichen: 14U62/08 Paragraphen: VOB/B§2 BGB§147 BGB§150 Datum: 2009-06-17
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