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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

OLG Dresden - LG Leipzig
27.01.2006
20 U 1873/05

1. Hat ein öffentlicher Auftraggeber Bauleistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben, sich dementsprechend als Adressaten der abzugebenden Angebote bezeichnet und einen Vertragsschluss im eigenen Namen angekündigt, so ist er für einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Vergabe auch dann der richtige Beklagte, wenn der Bauvertrag mit dem ausgewählten Bieter über das ausgeschriebene Vorhaben mit Wissen und Wollen des Auftraggebers im Namen eines Dritten geschlossen wird, der dem Auftraggeber intern für die Beschaffung der Bauleistung einzustehen hat.

2. Ein Auftraggeber kann sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch eines Bieters nach Treu und Glauben nicht auf die Unvollständigkeit von dessen Angebot berufen, wenn er dieses Angebot von einem konkurrierenden Mitbieter hat ausführen lassen, der seinerseits in der Angebotsfrist ein der tatsächlichen Leistung nicht entsprechendes Angebot abgegeben hatte und dessen nachgereichtes Angebot jedenfalls z. T. an den nämlichen formalen Mängeln leidet wie die Offerte des unberücksichtigt gebliebenen Bieters.

Aktenzeichen: 20U1873/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=937

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Schadensersatz

OLG Dresden - LG Leipzig
27.01.2006
20 U 1873/05

1. Hat ein öffentlicher Auftraggeber Bauleistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben, sich dementsprechend als Adressaten der abzugebenden Angebote bezeichnet und einen Vertragsschluss im eigenen Namen angekündigt, so ist er für einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Vergabe auch dann der richtige Beklagte, wenn der Bauvertrag mit dem ausgewählten Bieter über das ausgeschriebene Vorhaben mit Wissen und Wollen des Auftraggebers im Namen eines Dritten geschlossen wird, der dem Auftraggeber intern für die Beschaffung der Bauleistung einzustehen hat.

2. Ein Auftraggeber kann sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch eines Bieters nach Treu und Glauben nicht auf die Unvollständigkeit von dessen Angebot berufen, wenn er dieses Angebot von einem konkurrierenden Mitbieter hat ausführen lassen, der seinerseits in der Angebotsfrist ein der tatsächlichen Leistung nicht entsprechendes Angebot abgegeben hatte und dessen nachgereichtes Angebot jedenfalls z. T. an den nämlichen formalen Mängeln leidet wie die Offerte des unberücksichtigt gebliebenen Bieters.

BGB § 249 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 2
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1b

Aktenzeichen: 20U1873/05 Paragraphen: BGB3249 BGB§311 VOB/A§25 Datum: 2006-01-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=961

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß Schadensersatz

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
26.10.2005
1 Verg 12/05

1. Ein Schaden i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB droht einem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen.

2. Fordert ein Auftraggeber die Abgabe der Erklärungen nach EFB Preis 1a, 1b, 2 innerhalb der Angebotsfrist, so ist ein Angebot zwingend auszuschließen, welches die unausgefüllten Formulare mit dem Aufdruck „Wird bei Auftragserteilung nachgereicht“ enthält.

3. Allein der Umstand, dass sämtliche innerhalb der Angebotsfrist eingereichte Angebote mangelbehaftet sind, begründet noch keine Pflicht zur Aufhebung nach § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A i.S. einer „Ermessensreduzierung auf Null“.

4. Der rechtmäßige Ausschluss seines Angebots nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit der Angebote anderer Bieter den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB.

GWB § 107
VOB/A § 26

Aktenzeichen: 1Verg12/05 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§26 Datum: 2005-10-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=873

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Schadensersatz

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
26.10.2005
1 Verg 12/05

1. Ein Schaden i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB droht einem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen.

2. Fordert ein Auftraggeber die Abgabe der Erklärungen nach EFB Preis 1a, 1b, 2 innerhalb der Angebotsfrist, so ist ein Angebot zwingend auszuschließen, welches die unausgefüllten Formulare mit dem Aufdruck „Wird bei Auftragserteilung nachgereicht“ enthält.

3. Allein der Umstand, dass sämtliche innerhalb der Angebotsfrist eingereichte Angebote mangelbehaftet sind, begründet noch keine Pflicht zur Aufhebung nach § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A i.S. einer „Ermessensreduzierung auf Null“.

4. Der rechtmäßige Ausschluss seines Angebots nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit der Angebote anderer Bieter den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB.

GWB §§ 97,

Aktenzeichen: 1Verg12/05 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2005-10-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=911

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Schadensersatz

LG Leipzig
19.8.2005
01 HK O 7069/04

Überreicht von den Rechtsanwälten Cornelius + Krage, Rechtsanwalt Andreas Kolberg, Sell-Speicher, Wall 55, D-24103 Kiel, Tel. +49 - 431 - 600 530, Fax +49 - 431 - 600 53 60, kolberg@cornelius-krage.de, www.cornelius-krage.de

1. Ein ungerechtfertigter Ausschluss aus einem Vergabeverfahren stellt eine Pflichtverletzung im Sinne von §§ 311 Abs. 2, 241 BGB dar, die zu Schadensersatzansprüchen des ausgeschlossenen Bieters führen kann.

2. Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung des rechtswidrig ausgeschlossenen Bieters stellen einen erstattungsfähigen Schaden dar.

BGB §§ 242, 311

Aktenzeichen: 01HKO7069/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§311 Datum: 2005-08-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=845

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß Schadensersatz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
07.06.2005
X ZR 19/02

a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war.

b) Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach den Formblättern EFB-Preis 1a, 1b und 2 gefordert, dann sollen diese Erklärungen für die Vergabeentscheidung relevant sein, so daß die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluß von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A führt.

BGB § 276 Fa
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR19/02 Paragraphen: BGB§276 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2005-06-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=820

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz Nebenangebote Angebotswertung

Bundeskartellamt
13.4.2005 VK 3-22/05
1. Ein Schaden ist entstanden oder droht zu entstehen, wenn durch die einzelnen gerügten Vergaberechtsverstöße die Zuschlagschancen des antragstellenden Bieters beeinträchtigt oder verschlechtert sein können. Der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter muss schlüssig dartun, dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist. Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann.

2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG sind Nebenangebote zwar nur wertbar, wenn der Auftraggeber Mindestanforderungen aufgestellt hat und diese durch das Angebot erfüllt werden. Die Erläuterung in den Verdingungsunterlagen soll es den Bietern ermöglichen, in gleicher Weise von den Mindestanforderungen Kenntnis zu nehmen, und dient damit dem Transparenzgrundsatz, der die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes gewährleistet. Der Transparenzgrundsatz erfordert, dass die Verdingungsunterlagen ein Mindestmaß inhaltlicher Vorgaben, denen die Nebenangebote genügen müssen, enthalten.

3. Es entspricht den Regelungen der VOB/A, wenn sich der Auftraggeber bei der Prüfung der Angebote nach den Zuschlagskriterien auf diejenigen Angebote beschränkt, die unter Berücksichtigung rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Gewährleistung erwarten lassen (§ 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 1 VOB/A). Angebote mit vergleichsweise hohen Preisen können demnach unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten von der weiteren Wertung ausgenommen werden. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK3-22/05 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=796

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Vergabe/Auftragserteilung Schadensersatz Vergabeverstoß

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
23.02.2005 Vll-Verg 78/04
Auftragserteilung unter Verstoss gegen die Vergabevorschriften.

1. Nach deutschem Vergaberecht ist ein Nachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht eröffnet, wenn einem Unternehmen vor Einreichung des Nachprüfungsantrags der Zuschlag wirksam erteilt worden ist. §§ 114 Abs. 2 S. 1, 123 S. 3 GWB ordnen an, dass ein bereits erteilter Zuschlag durch die Nachprüfungsinstanzen nicht aufgehoben werden kann. Ferner kann gemäß §§ 114 Abs. 2 S. 2, 123 S. 2 GWB nach Zuschlagserteilung nur noch festgestellt werden, dass das Unternehmen, das die Nachprüfung beantragt hat, durch den Auftraggeber in seinen Rechten verletzt ist.

2. Auch nach der neueren EuGH-Rechtsprechung ist nach wirksamer Zuschlagserteilung kein primärer Vergaberechtschutz geboten. Zwar hat der EuGH in seinen Urteilen vom 9.9.2004 (Rs. C-125/03, www.RechtsCentrum.de) entschieden, dass die Mitgliedsstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, Verträge zu beenden, wenn der Vertrag unter Verletzung der Vergaberechtsvorschriften zustande gekommen ist. Daraus ist indes nicht zu folgern, dass die Mitgliedsstaaten den Unternehmen unter allen Umständen die Möglichkeit primären Rechtsschutzes eröffnen müssen. Vielmehr hat der EuGH ausdrücklich bestätigt, dass Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Abl. L 395, S. 33) die Mitgliedstaaten ermächtigt, nach Vertragsschluss den nationalen Rechtsschutz auf Schadensersatz für die durch einen solchen Verstoß geschädigten Personen zu begrenzen. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht.

3. Nach § 13 Satz 6 VgV ist ein Vertrag nichtig, den der öffentliche Auftraggeber unter Ver-letzung seiner gegenüber den Bietern bestehenden Informationspflicht abschließt. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 114, 123
VgV § 13

Aktenzeichen: VII-Verg78/04 Paragraphen: GWB§114 GWB§123 VgV§13 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=743

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

OLG Schleswig - LG Lübeck
19.12.2003 4 U 4/00
Schadenersatz; culpa in contrahendo; entgangener Gewinn; ersparte Aufwendungen; Allgemeine Geschäftskosten; Wagnis und Gewinn; Gemeinkosten der Baustelle

Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung des Vergabeverfahrens im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung von Erschließungsarbeiten.

1. Der Vermögensschaden ist im Wege der Differenzhypothese zu ermitteln, dabei muss sich jedoch der Geschädigte im Wege der Vorteilsausgleichung die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen.

2. Der Einwand ersparter Aufwendungen bei der Geltendmachung von entgangenem Gewinn i.S.v. § 252 BGB ist von Amtswegen zu prüfen.

3. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass der Geschädigte für die Höhe des Schadensersatzanspruchs und damit auch für die ersparten Aufwendungen die volle Darlegungs- und Beweislast trägt.

4. Nicht zu den ersparten Aufwendungen gehören wegen ihres Fixkostencharakters die baubetriebswirtschaftlichen Kalkulationsposten "Allgemeine Geschäftskosten" sowie "Wagnis und Gewinn".
BGB § 252
BGB § 249 ff.

Aktenzeichen: 4U4/00 Paragraphen: BGB§252 BGB§249 Datum: 2004-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=713

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

OLG Naumburg - LG Halle
22.11.2004 1 U 56/04
1. Die Vergabestelle hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Interesse) gegen einen Bieter, auf dessen Angebot sie selbst den Zuschlag nicht erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn sie zum Ausscheiden des Angebots verpflichtet war, weil das Angebot wegen einer Fehlkalkulation des Bieters einen unangemessen niedrigen Preis aufwies, § 25 Nr. 3 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/A.

2. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A trägt grundsätzlich der Bieter das Risiko der Fehlkalkulation bei Erstellung seines Angebotes. Der Vergabestelle ist die Erteilung des Zuschlags auf ein fehlkalkuliertes Angebot nicht á priori verwehrt; der Bieter ist nicht zur Anfechtung seines Angebotes berechtigt.
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1U56/04 Paragraphen: VOB/A-VOL/A Datum: 2004-11-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=706

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