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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Subunternehmer Ausschluß

Bundeskartellamt
24.4.2008
VK 2 - 49/08

Subunternehmer, Fremdüberwachung, Angebotswertung, Ausschluss

Aktenzeichen: VK2-49/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1563

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

Bundeskartellamt
24.10.2007
VK 1 – 116/07

1. Zwar ist ein Bieter/Bewerber, der zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit einen Nachunternehmer einsetzen will, verpflichtet, dem Auftraggeber nachzuweisen, dass er über die Mittel des als Nachunternehmen benannten Unternehmens verfügen kann. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A, wonach ein Bieter/Bewerber, der sich zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde eines anderen Unternehmens bedient, dem Auftraggeber nachweisen muss, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Die Nachweispflicht besteht danach unabhängig davon, ob die Vorlage von Verpflichtungserklärungen vom Auftraggeber (in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen) gefordert worden ist. Auch aus dem Transparenzgebot folgt angesichts des klaren Wortlauts des § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A („muss... nachweisen“) nicht, dass der Auftraggeber die sich unmittelbar aus der Norm ergebende Verpflichtung des Bieters/Bewerbers noch einmal in der Bekanntmachung wiederholen muss.

2. Dagegen spricht nicht § 7 a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A. Nach dieser Vorschrift gibt der Auftraggeber in der Bekanntmachung an, welche Nachweise vorzulegen sind. Dies kann sich nach Sinn und Zweck sowie dem Normzusammenhang der Vorschrift jedoch nur auf solche Nachweise beziehen, zu deren konkreter Vorlage der Bieter nicht bereits aufgrund einer vergaberechtlichen Vorschrift ohnehin verpflichtet ist. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 7a

Aktenzeichen: VK1–116/07 Paragraphen: VOL/A§7a Datum: 2007-10-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Subunternehmer

BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
18.9.2007
X ZR 89/04

Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen zu den Leistungen, die der Bieter durch Nachunternehmer erbringen lassen will, gefordert, so ist ein Angebot, das diese Erklärungen nicht enthält, von der Wertung der Angebote nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A auszuschließen.

VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: XZR89/04 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2007-09-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1388

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

OLG Celle
05.07.2007
13 Verg 8/07

Zur Frage der Kenntnis des Bieters im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB

Zur Auslegung des Begriffs „Subunternehmen“ in Vergabeunterlagen GWB § 107 Abs 3 Satz 2

BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 13Verg8/07 Paragraphen: GWB§107 BGB§133 BGB§157 Datum: 2007-07-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1314

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

OLG München
06.11.2006
Verg 17/06

1. Beim Fehlen der vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer ist das Angebot eines Bieters zwingend wegen unvollständiger Erklärungen nach § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A von der Wertung auszuschließen.

2. Das Erfordernis einer solchen Verpflichtungserklärung muss nicht in der Vergabebekanntmachung veröffentlicht werden; es genügt, dass die Vorlage in den Vergabeunterlagen gefordert wird.

VOB/A § 21 Nr.1 Abs. 2 Satz 5, § 25 Nr. 1 Abs. 1b
RL 18/2004/EG Art. 43 Abs. 2 und Abs.4, Art. 48 Abs. 3 und Abs. 6

Aktenzeichen: Verg17/06 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 18/2004/EG Datum: 2006-11-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1171

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

Bundeskartellamt
14.8.2006
VK 2 – 80/06

Fehlende Nachunternehmererklärung

Aktenzeichen: VK2-80/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1184

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Antragsvefugnis Prozeßrecht Eignung Ausschreibung Subunternehmer Bieter Angebotswertung

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
31.01.2006
VK - SH 33/05

1. Entsteht bei einem Bieter aufgrund der bei Submission verlesenen Preise der Verdacht, andere Bieter hätten Mischkalkulationen vorgenommen und unauskömmliche Preise kalkuliert, begründet dies noch keine Rügepflicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB. Ein vermeintlich fehlerhaftes Angebot eines anderen Bieters stellt noch keinen zu rügenden Vergabeverstoß dar, sondern erst eine Entscheidung oder eine Maßnahme der Vergabestelle, durch die dieses vermeintlich fehlerhafte Angebot dem des Bieters vorgezogen wird.

2. Ist nach Ansicht eines Bieters eine losweise Vergabe aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen – unabhängig vom Inhalt der Angebote seiner Mitbewerber – in jedem Fall unwirtschaftlich, kann er mit diesem Vorbringen nur gehört werden, wenn er eine entsprechende Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB angebracht hat.

3. Die Antragsbefugnis eines Bieters gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist bei einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge nur dann zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist.

4. Wird entgegen den Ausschreibungsbedingungen mit dem Angebot keinen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorgelegt, zieht dies den zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A nach sich.

5. Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach den Formblättern EFB-Preis 1a, 1b und 2 gefordert, führt die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluss von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A.

6. Von einem in den Verdingungsunterlagen gewährten Dispens, dass die Nachunternehmer erst auf Verlangen zu benennen sind, kann dann kein Gebrauch gemacht werden, wenn sich der Nachunternehmereinsatz nicht nur als Unterstützung einer eigenen Leistungserbringung darstellt, sondern als Generalübernahme ohne nennenswertes eigenes Zutun des Bieters. In diesen Fällen muss der betreffende Bieter mit Angebotsabgabe jedenfalls nachweisen, dass er über zu benennende Nachunternehmer verfügen kann und dass diese die aufgestellten Eignungskriterien erfüllen.

7. Die fehlende Leistungsfähigkeit eines Bieters kann und muss bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens beachtet werden. Ob sie zuvor bei der ersten Wertung bejaht wurde, spielt keine Rolle, wenn das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers nicht schützenswert ist.

8. Die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag ist in jedem Fall von der Wertungsfähigkeit der Antragstellerofferte abhängig zu machen, ohne die Angebote der übrigen Bieter in den Blick zu nehmen.

GWB § 97 Abs. 2
GWB § 107 Abs. 2 S. 2
GWB § 107 Abs. 3
VOB/A § 8 Abs. 2 Nr. 1
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: VK-SH33/05 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOB/A§8 VOB/A§25 Datum: 2006-01-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=955

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Ausschluß Losaufteilung Kosten Subunternehmer

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
17.01.2006
VK - SH 32/05

1. Bei der Gesamtvergabe eines Titels des Leistungsverzeichnisses an einen Nachunternehmer kann auf die zusätzliche Bezeichnung sämtlicher einzelner Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung verzichtet werden, wenn die Nachunternehmer noch nicht namentlich zu benennen waren und sich durch Auslegung ergibt, dass der gesamte Titel an Nachunternehmer vergeben werden soll. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Bieter neben Titeln an anderen Stellen auch Ordnungsziffern benennt.

2. Mögliche Zuordnungsschwierigkeiten hinsichtlich Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen müssen ins Gewicht fallen, um das Angebot deswegen auszuschließen.

3. Steht eine losweise Vergabe nicht unter Vorbehalt und enthält die Offerte des Bieters auch keinen Vorbehalt, dass alle Lose nur zusammen bezuschlagt werden können, sind mögliche Vergaberechtsverstöße, die sich ausschließlich auf andere Lose und nicht auf das Angebot insgesamt beziehen, hinsichtlich des streitgegenständlichen Loses unbeachtlich.

4. Grundsätzlich können auch Bieter, die dem Auftraggeber aus weiteren Geschäftskontakten bekannt sind, nicht auf die vorhandene Kenntnis beim Auftraggeber verweisen (hier: Gewerbezentralregisterauszug bereits in einem anderen Vergabeverfahren des Auftraggebers beigebracht), wenn Eignungsnachweise ausdrücklich mit dem Angebot vorzulegen sind.

5. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A sind Angebote von der Wertung ausgeschlossen, wenn die Eintragungen in der Nachunternehmerliste unvollständig sind, weil sie mangels entsprechender Eintragungen in der Spalte „OZ“ den Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistungen nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

6. Als ein „unterliegender" Beteiligter i.S.d. § 128 Abs. 3, 4 GWB ist auch ein Beigeladener anzusehen, sofern er zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat, und wenn und soweit in der Hauptsache entgegen seinem Antrag entschieden worden ist. Dies hat zur Folge, dass er an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu beteiligen ist und notwendige Aufwendungen des obsiegenden Gegners zu erstatten hat.

VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VK-SH32/05 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=954

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Subunternehmer Leistungsbeschreibung

Bundeskartellamt
24. 3. 2005 VK 1-14/05
1. Der Ausschluss des Angebots der ASt wegen fehlender oder fehlerhafter Benennung von Nachunternehmern ist vergaberechtswidrig. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A liegen nicht vor, da den Verdingungsunterlagen nicht zweifelsfrei zu entnehmen war, dass die Bieter mit Angebotsabgabe neben Art und Umfang der vorgesehenen Nachunternehmerleistungen auch die jeweils vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen hatten, und es sich daher vorliegend bei der Benennung von Nachunternehmern um keine geforderte Erklärung im Sinne des § 21 Nr. Abs. 1 Satz 3 VOB/A handelt. Ein Ausschluss trotz einer fehlenden Eindeutigkeit der Verdingungsunterlagen würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 2 GWB bzw. § 2 Nr. 2 VOB/A verstoßen.

2. Zu den Anforderungen an eine eindeutige Leistungsbeschreibung. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25
VOB/A § 2
GWB § 97

Aktenzeichen: VK1-14/05 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§2 GWB§97 Datum: 2005-03-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=788

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
23.03.2005 Vll-Verg 76/04
Nachunternehmereinsatz, Generalunternehmervergabe

1. Der Feststellungsantrag zulässig. Die Bestimmung des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB steht der Statthaftigkeit nicht entgegen. Gemäß § 104 Abs. 2 S. 1 GWB können Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, außer vor den Vergabeprüfstellen nur vor den Vergabekammern und den Beschwerdegerichten geltend gemacht werden. Insoweit besteht eine "abdrängende Zuständigkeit" der Vergabenachprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Beschwerdegericht) gegenüber anderen zu einer Überprüfung berufenen Behörden. Zu den vor den Überprüfungsinstanzen geltend zu machenden Handlungen gehört nach der neueren Rechtsprechung auch die Aufhebung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens mit dem Ziel seiner Fortsetzung.

2. Nach der Rechtsprechung des EuGH zur sog. Generalübernehmervergabe hat der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 104, 114

Aktenzeichen: VII-Verg76/04 Paragraphen: GWB§104 GWB§114 Datum: 2005-03-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=766

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