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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

Bundeskartellamt
20.8.2008
VK 1 - 111/08

Freihändige Vergabe

Auch bei der freihändigen Vergabe setzt eine vergaberechtkonforme Zuschlagsentscheidung voraus, dass die Angebote auf der Grundlage von Bedingungen abgegeben wurden, ie für alle Bieter einheitlich sind. Denn nur unter dieser Voraussetzung sind Angebote auf der vierten Wertungsstufe miteinander vergleichbar. Wenn - wie im vorliegenden Fall - der Angebotspreis als Zuschlagskriterium benannt wurde, gilt dies insbesondere für Vertragsbedingungen, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Preisermittlung haben (§ 8 Nr.1 Abs. 2 VOL/A). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-111/08 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2009-08-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
8.7.2009
VgK 29/2009

Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens

Aktenzeichen: VgK29/2009 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Vergabearten

VgK Niedersachsen
3.7.2009
VgK 30/2009

1. Die Frage, ob eine Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 bis 3 Tagen erfolgen. Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 GWB regelmäßig nicht.

2. Ein zweijähriger Vertragszeitraum überschreitet den Rahmen einer zeitlich angemessenen Interimsvergabe. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK30/2009 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2009-07-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

VgK Südbayern
26.09.2008
Z3-3-3194-1-25-07/08

Offenes Verfahren

1. Ein Bieter kann sich nur auf die Angaben der im Angebot als "Gesellschafterunternehmen" bezeichneten Firmen berufen, wenn er von diesen eine Erklärung nach § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A vorlegen kann. Demnach kann sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung der Fähigkeiten andere Unternehmen bedienen, soweit er nachweist, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, dies ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In der Regel geschieht das durch die Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen. Zwar muss nach dem Wortlaut des § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A der Verfügbarkeitsnachweis nicht mit dem Angebot vorgelegt werden, wenn dies nicht ausdrücklich verlangt wird. Vielmehr kann auch nach Angebotsabgabe ein entsprechender Nachweis - insbesondere dann, wenn die Vergabestelle einen Anlass für eine entsprechende Aufforderung des Bieters dazu hat - geführt werden.

Es kann jedoch ein berechtigtes Interesse des Antragsgegners an einem Verfügbarkeitsnachweis schon mit der Angebotsabgabe vorliegen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Angebot genannt ist, zumal in diesem Fall nicht eindeutig zu erkennen ist, in welchem Verhältnis die benannten Unternehmen zur Beigeladenen stehen und - im Auftragsfall - dann auch tatsächlich auch der notwendige Fuhrpark zur Verfügung stehen wird.

2. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs.1 VOL/A können Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn sie nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Das Angebot der Beigeladenen ist unvollständig, weil mit ihm keine Lieferzeitprognose vorgelegt worden ist. Angaben und Erklärungen, die der Bieter laut den Ausschreibungsbedingungen einzureichen hat, müssen vollständig sein. Eine nachträgliche Vorlage der Lieferzeitprognosen kann die Fristversäumnis der Beigeladenen nicht mehr heilen.

Zwar enthält § 25 Nr. 1 Abs.2 VOL/A nur eine "Kann-Vorschrift", nach welcher der Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers liegt. Hier ist das Ermessen jedoch auf Null reduziert, weil sich der Antragsgegner nach Ansicht der Vergabekammer mit dem Hinweis "mit dem Angebot" bereits gebunden hat. Die Ermessensbindung steht aus Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz anderen Reaktionsmöglichkeiten - wie dem Verzicht auf einen Ausschluss - entgegen.

Das Angebot der Beigeladenen ist somit gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs.1 VOL/A von der Wertung auszuschließen.

VOL/A § 7a Nr 3 Abs 6
VOL/A § 25 Nr 1 Abs 2 Buchst a
VOL/A § 21 Nr 1 Abs 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-25-07/08 Paragraphen: VOL/A§7a VOL/A§25 VOL/A§21 Datum: 2008-09-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

OVG NRW - VG Aachen
02.09.2008
15 A 2328/06

Zum Widerruf der einem Kreis bewilligten Zuwendung für eine Altlastensanierung, weil die falsche Vergabeart gewählt und deshalb gegen die Auflage verstoßen worden sei, die Vergabegrundsätze zu beachten.

VwVfG NRW § 49 Abs. 3 Nr. 2
VwVfG NRW § 49a Abs. 1
GemHVO § 31
VOB/A § 3 Nr. 2
VOB/A § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe c
VOB/A § 17
VOB/A § 18 Nr. 1 Satz 1
VOB/A § 30 Nr. 1
GWB § 97 Abs. 6
VwGO § 114 Satz 1

Aktenzeichen: 15A2328/06 Paragraphen: VOB/A§3 VOB/A§17 VOB/A§18 VOB/A§30 GWB§97 VwGO§114 Datum: 2008-09-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

Bundeskartellamt
1.9.2005
VK 2 – 99/05

1. Nach § 3 Nr. 2 VOL/A muss der Auftraggeber eine Öffentliche Ausschreibung durchführen, soweit nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Die Fälle, in denen ausnahmsweise eine Freihändige Vergabe zulässig ist, sind in § 3 Nr. 4 VOL/A abschließend aufgezählt. Einer dieser Fälle ist nach § 3 Nr. 4 h VOL/A gegeben, wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können.

2. Dieser Ausnahmetatbestand ist im Zusammenhang mit der in § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A normierten Verpflichtung des Auftraggebers zu sehen, die Leistung grundsätzlich eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden können.

3. Zwar stehen dem Auftraggeber für den Fall, dass die Leistung durch verkehrsübliche Bezeichnungen nicht hinreichend beschreibbar ist, hilfsweise die Möglichkeit einer funktionalen Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A) oder äußerst hilfsweise die Möglichkeit der Verwendung von Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse und Verfahren (§ 8 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A) zur Verfügung. Sofern er jedoch mit hinreichender Sicherheit abschätzen kann, dass bei keiner der Beschreibungsvarianten des § 8 VOL/A miteinander vergleichbare Angebote potenzieller Bewerber zu erwarten sind, und ihm auch die Zulassung von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen gemäß § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A wegen der nur eingeschränkten Möglichkeit, gemäß § 24 VOL/A über die Leistung oder den Preis miteinander zu verhandeln, nicht ausreichend erscheint, kommt eine Freihändige Vergabe gemäß § 3 Nr. 4 h VOL/A in Betracht.

4. Vor diesem Hintergrund beinhaltet die Entscheidung, eine Freihändige Vergabe nach § 3 Nr. 4 h VOL/A durchzuführen, einen durch die Nachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Vergabestelle. Die Vergabekammer ist daher lediglich befugt, die Einhaltung der Grenzen dieses Beurteilungsspielraums und dabei insbesondere zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum zutreffend interpretiert hat und ob die Einschätzung auf unsachgemäßen bzw. willkürlichen Erwägungen beruht. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A §§ 3, 8, 17

Aktenzeichen: VK2-99/05 Paragraphen: VOL/A§3 VOL/A§8 VOL/A§17 Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

Bundeskartellamt
20.7.2004 VK 1 - 78/04
Freihändige Vergabe an öffentliche Einrichtungen
1. Nach dem Wortlaut des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A genügt es, dass die Vergabe von Leistungen an Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten oder ähnliche Einrichtungen durch die Vergabestelle beabsichtigt ist. Es müssen von der Ag keine weiteren besonderen Umstände dargelegt und bewiesen sein, die die freihändige Vergabe an öffentliche Einrichtungen rechtfertigen.

2. § 3 Nr. 2 VOL/A legt keine zusätzlichen tatbestandlichen Voraussetzungen für eine zulässige freihändige Vergabe fest. Eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A widerspräche dem Wortlaut der Vorschrift und findet weder eine Grundlage in der Gesetzessystematik noch im Sinn und Zweck der Regelung. § 3 Nr. 2 VOL/A ist § 3 Nr. 4 VOL/A als generelle Regelung vorangestellt. Die Fälle, in denen die Natur des Rechtsgeschäfts oder besondere Umstände eine freihändige Vergabe rechtfertigen, werden in der Folge durch die Ausnahmetatbestände des § 3 Nr. 4 VOL/A abschließend aufgezählt und gleichzeitig in ihren Voraussetzungen konkretisiert. Das gilt für alle Ausnahmetatbestände, auch für den Tatbestand des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 3 Nr. 4

Aktenzeichen: VK1-78/04 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Vergabearten Vorabentscheidung

OLG Naumburg - VgK beim Regierungspräsidium Halle
10.11.2003 1 Verg 14/03
1. Der Senat lässt offen, ob der Zuschlag grundsätzlich nur dann vorab gestattet werden kann, wenn der Nachprüfungsantrag offenbar keinen Erfolg hat (so Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2003, 6 Verg 9/03). Jedenfalls kann bei offensichtlicher Begründetheit des Nachprüfungsantrags oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens in aller Regel eine vorzeitige Zuschlagserteilung nicht in Betracht kommen.

2. Zum Vorrang der Wahl des Offenen Verfahrens gegenüber derjenigen eines Nichtoffenen Verfahrens bei der Vergabe eines Auftrages zur Durchführung von Existenzgründer-Seminaren.
GWB §§ 97, 101, 114, 115 VOL/A § 3 Nr. 3 a VOL/A § 3 Nr. 3 b

Aktenzeichen: 1Verg14/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§101 GWB§114 GWB§115 VOL/A§3 Datum: 2003-11-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=542

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Vergabearten

OLG Naumburg - VK beim Regierungspräsidium Halle
10.11.2003 1 Verg 14/03
1. Der Senat lässt offen, ob der Zuschlag grundsätzlich nur dann vorab gestattet werden kann, wenn der Nachprüfungsantrag offenbar keinen Erfolg hat (so Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2003, 6 Verg 9/03). Jedenfalls kann bei offensichtlicher Begründetheit des Nachprüfungsantrags oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens in aller Regel eine vorzeitige Zuschlagserteilung nicht in Betracht kommen.

2. Zum Vorrang der Wahl des Offenen Verfahrens gegenüber derjenigen eines Nichtoffenen Verfahrens bei der Vergabe eines Auftrages zur Durchführung von Existenzgründer-Seminaren.
GWB § 101
VOL/A § 3a

Aktenzeichen: 1Verg14/03 Paragraphen: GWB§101 VOL/A§3a Datum: 2003-11-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Sonstiges

OLG Düsseldorf
28.5.2003 Verg 10/03
1. Zum Ausschließlichkeitsrecht des § 3 a Nr. 2 lit. e) VOL/A 2. Abschnitt

2. § 3 a Nr. 2 lit. e) VOL/A 2. Abschnitt erlaubt auch für Ersatz- oder Ergänzungskäufe zu einer früheren Beschaffungsmaßnahme das Verhandlungsverfahren ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung nur unter der Bedingung, dass die Beauftragung eines anderen Lieferanten den Erwerb von Waren mit abweichenden technischen Merkmalen zur Folge hätte und diese Abweichungen zu unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten beim Gebrauch führen würden. Daran fehlt es von vornherein, wenn auch ein drittes Unternehmen (rechtlich und tatsächlich) dazu in der Lage ist, den Ersatz- oder Ergänzungsbedarf zu decken und Waren zu liefern, die mit denjenigen der ursprünglichen Anschaffung identisch sind. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 3a

Aktenzeichen: Verg10/03 Paragraphen: VOL/A§3a Datum: 2003-05-28
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