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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung

VgK Nordbayern
20.12.2011
21.VK-3194-38/11

1. Die VSt hat gem. § 11 Abs. 6 Satz 2 VOF den Vertrag mit dem Bieter zu schließen, der aufgrund des ausgehandelten Auftragsinhalts und der ausgehandelten Auftragsbedingungen im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung die bestmögliche Leistung erwarten lässt. Die Ausgestaltung der Wertungskriterien steht dabei im billigen Ermessen der VSt, solange Transparenz und Gleichbehandlung gewährleistet sind.

2. Aus Gründen der Gleichbehandlung können nicht nach Abgabe der Honorarangebote zusätzliche "Sonderpunkte" eingeführt und damit die bekannt gemachte Höchstpunktzahl überschritten werden.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-38/11 Paragraphen: VOF§11 Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentVOF - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Brandenburg
19.12.2011
Verg W 17/11

1. Nach § 11 Abs. 4 VOF (2009) haben die Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung oder der Aufforderung zur Teilnahme an der Verhandlung die Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Sie haben auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Diese Pflicht dient der Transparenz des Vergabeverfahrens. Der Bieter muss bei Abgabe seines Angebots wissen, auf welche Gesichtspunkte mit welcher Gewichtung es dem Auftraggeber ankommt, denn erst dann kann er sein Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers gestalten. Folglich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln erst im Nachhinein, also nach Angebotsabgabe, aufgestellt hat.

2. Eine nachträgliche Festlegung von Kriterien und ihrer Gewichtung kommt nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann in Betracht, wenn die Unterkriterien oder Gewichtungsregeln weder die Hauptzuschlagskriterien ändern, noch diese unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurden, die einen der Bieter diskriminieren könnten, und die nachträglich festgelegten Kriterien auch keine Gesichtspunkte enthalten, die die Vorbereitung der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie im Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen wären. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VergW17/11 Paragraphen: VOF§11 Datum: 2011-12-19
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung Wettbewerb

OLG Düsseldorf
02.12.2009
VII-Verg 39/09

1. Auch bei Planungswettbewerben nach §§ 20, 25 VOF ist schon mit Rücksicht auf den nach der Rechtsmittelrichtlinie zu gewährleistenden effektiven Primärrechtsschutz ein weites, grundsätzlich alle Preisträger einbeziehendes Verständnis des Begriffs des Bieters im Sinne des § 13 Satz 1 VgV angebracht.

2. Die Erfüllung der Mindestanforderungen für eine Teilnahme am Planungswettbewerb ist nicht notwendig gleichzuerachten mit der Eignung zur Ausführung der Leistung. Sie geben insoweit nur das zu fordernde Mindestmaß vor. Dagegen dürfen weitere Planungsleistungen einem Preisträger nur übertragen werden, wenn er eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistung gewährleistet und sonstige wichtige Gründe der Beauftragung nicht entgegenstehen (§ 25 Abs. 9 VOF).

3. Die im Rahmen der Eignungswertung an die Prüfungstiefe und den Grad der Erkenntnissicherheit zu richtenden Anforderungen sind auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Beschaffung und an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens sowie daran zu messen, dass der Auftraggeber innerhalb der bestimmungsgemäß kurzen Frist, in der die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist, in der Regel nur über begrenzte Ressourcen und administrative Möglichkeiten zu weiteren Überprüfungen verfügt. Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist von daher eine gewisse Begrenzung der dem Auftraggeber obliegenden Aufklärungs- und Prüfungsaufgaben geboten.

4. Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder Bieter auf Grund seiner Eigenerklärungen als geeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Die Entscheidung ist hinzunehmen, wenn sie methodisch vertretbar gewonnen worden ist, sich auf eine befriedigende Erkenntnislage stützt und die Prognose unter Berücksichtigung der aufgrund zumutbarer Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse (noch) vertretbar erscheint.

5. Auch wenn vergaberechtlich zuzulassen ist, dass sich der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient, muss doch sichergestellt sein, dass seine inhaltlichen und materiellen Befugnisse im Hinblick auf die Leistungserbringung seinem rechtlichen Status als Vertragspartner entsprechen, die als Subunternehmer (-planer) einzusetzenden Unternehmen also keinen beherrschenden Einfluss auf die Ausführung erlangen können. Dazu sind die zwischen dem Auftragnehmer und Subunternehmern getroffenen Absprachen auszuwerten.

VgV § 13
VOF §§ 20, 25

Aktenzeichen: VII-Verg39/09 Paragraphen: VgV§13 VOF§20 VOF§25 Datum: 2009-12-01
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung

VgK bei der Bezirksregierung Münster
28.11.2008
VK 19/08

1. Werden Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala bewertet, dann ist diese Bewertungsskala den Bietern vor Abgabe der Angebote gemäß § 16 Abs. 2 VOF bekannt zugeben.

2. Kommt es bei der Verteilung von Punkten aufgrund einer Bewertungsskala zu gravierenden Unterschieden bei der Bewertung der Angebote, so sind diese Unterschiede zu begründen. Diese entscheidungsrelevanten Gründe müssen gemäß § 18 VOF im Vergabevermerk nachvollziehbar dargelegt werden.

VOF §§ 16, 18

Aktenzeichen: VK19/08 Paragraphen: VOF§16 VOF§18 Datum: 2008-11-28
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung

VgK Nordbayern
01.02.2008
21.VK - 3194 - 53/07

1. Kriterien, die nicht mit der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen, sind als "Zuschlagskriterien" ausgeschlossen.

2. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht jedenfalls dann, wenn sich für die Bieter die Kenntnis von den Unterkriterien und deren Gewichtung auf den Inhalt ihrer Angebote auswirken kann.

3. Die Auswahl eines Bewerbers darf nicht dadurch beeinflusst werden, dass von den Bewerbern zusätzlich unaufgefordert Lösungsvorschläge eingereicht wurden.

4. Honorarzonen sind nach der HOAI nicht disponibel, sondern zwingend festgelegt.

5. Es nicht zulässig, dass die Vergabestelle keine Vorgabe der für das Vorhaben anzusetzenden Baukosten macht und sie die Feststellung dieser Kosten allein den Bewerbern überlässt.

6. Die Dokumentation anhand des Vergabevermerks dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-53/07 Paragraphen: VOF§5 Datum: 2008-02-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A VOF - Bietergemeinschaft Angebotswertung

VgK Nordbayern
01.02.2008
21.VK - 3194 - 54/07

1. Scheidet ein Mitglied einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe aus, ist die Bietergemeinschaft nicht allein deshalb zwingend auszuschließen. Der Auftraggeber hat dann allerdings erneut die Eignung der Bietergemeinschaft zu prüfen.

2. Nach § 107 Abs. 3 Satz GWB sind von den Bietern erkannte Verfahrensverstöße unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) zu rügen, um der VSt die Möglichkeit einzuräumen, die behaupteten Verfahrensfehler frühzeitig zu korrigieren.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-54/07 Paragraphen: VOF§5 Datum: 2008-02-01
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Bieter

Bundeskartellamt
23.8.2006
VK 3 – 96/06

1. § 4 Abs. 4 VOF, wonach die Durchführung freiberuflicher Leistungen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen soll, beinhaltet keinen Ausschlusstatbestand. Es wäre auch in keiner Weise zu rechtfertigen, einen Teilnehmer von vornherein nur deswegen vom Wettbewerb auszuschließen, weil er in irgendeiner Weise wirtschaftlich mit einem ausführenden Unternehmen verflochten ist. Ein solcher „Generalverdacht“, wonach eine derartige Verflechtung stets die unabhängige Leistungserbringung verhindert, besteht nicht und wird durch § 4 Abs. 4 VOF auch nicht vorgegeben. Ggfs. ist im Rahmen der nachfolgenden Ausschreibungen zu prüfen, ob sich infolge einer Verflechtung möglicherweise Wettbewerbsvorteile realisieren.

2. Auch im Rahmen des § 16 VOF steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, den die Nachprüfungsinstanzen lediglich daraufhin überprüfen können, ob dessen rechtliche Grenzen eingehalten sind. Diese Grenzen sind nach den allgemeinen Grundsätzen überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind, der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält, insbesondere die einzelnen Wertungsgesichtspunkte objektiv fehlgewichtet wurden, oder wenn bei der Entscheidung über den Zuschlag ein sich im Rahmen des Gesetzes und der Beurteilungsermächtigung haltender Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wurde.

3. Die Nachprüfungsinstanzen dürfen daher ihre Bewertung nicht an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle setzen. Nur ausnahmsweise, wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, d.h. im Falle der Ermessensreduzierung auf Null, darf die Vergabekammer die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren. (Leitsatz der Redaktion) VOF §§ 4, 16

Aktenzeichen: VK3-96/06 Paragraphen: VOF§4 VOF§16 Datum: 2006-08-23
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Zuschlag Sonstiges

Bundeskartellamt
18.5.2006
VK 1 - 25/06

VOF-Verfahren

Die zur Auftragserteilung führende Zuschlagswertung im VOF-Verfahren ist eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung, bei der der Vergabestelle ein grundsätzlich weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Grenze des Beurteilungsspielraums sind die Grundsätze des Vergabeverfahrens, das Diskriminierungsverbot, der Wettbewerbsgrundsatz und das Transparenzgebot. Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde. Den nachprüfenden Instanzen ist es verwehrt, ihre eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle zu setzen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-25/06 Paragraphen: VOF Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1158

PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung

1. Vergabekammer Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig
21.02.2006
1 / SVK / 4/06

Bewertung eines Architektenangebotes, Ausschluss (hier verneint)

GWB § 97 Abs. 1
GWB § 97 Abs. 7
GWB § 114 Abs. 1 S. 1
VOF § 16 Abs. 1
VOF § 16 Abs. 3

Aktenzeichen: 1/SVK/4/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§114 VOF§16 Datum: 2006-02-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1031

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A VOF - Angebotswertung Ausschreibung

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
01.02.2006
VK 28/05

Auch Unterkriterien müssen sachgerecht sein. Das ist nicht der Fall, wenn nicht abgefragte und nach dem Stand des Verfahrens auch nicht zu ermittelnde Angaben zur Bewertungsgrundlage gemacht werden.

GWB § 97 Abs. 1
VOF § 4

Aktenzeichen: VK28/05 Paragraphen: GWB§97 VOF§4 Datum: 2006-02-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=970

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