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PDF-DokumentVOF - Verhandlungsverfahren Vorabinformation

OLG Naumburg
25.09.2006
1 Verg 10/06

1. Die Vorabinformationspflicht nach § 13 VgV besteht auch im Verhandlungsverfahren nach VOF. Sie ist nicht nur gegenüber den Bietern begründet, die zur Durchführung von Auftragsverhandlungen ausgewählt worden sind, sondern auch gegenüber einem Bewerber, der objektiv zu Unrecht nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert worden ist.

2. Fordert der öffentliche Auftraggeber in den Bewerbungsbedingungen zur Prüfung der Leistungsfähigkeit der Bewerber und ihrer Nachunternehmer für jeden Leistungsausführenden eine Erklärung über dessen Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre sowie über den jeweiligen Teilumsatz mit denjenigen Leistungen, deren Ausführung der Erklärende übernehmen soll, so ist eine Erklärung über den „Gesamtumsatz der entsprechenden Leistungen“ jedenfalls unvollständig.

VgV § 13

Aktenzeichen: 1Verg10/06 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2006-09-25
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PDF-DokumentVOF - Verhandlungsverfahren

OLG Schleswig-Holstein - Senat für Vergabesachen
01.09.2006
1 ( 6 ) Verg 8/05

1. Wird ein Verhandlungsverfahren durchgeführt, das auf eine [Gesamt-]Vergabe aller für die Realisierung eines Bauvorhabens erforderlichen Leistungsphasen abzielt, liegt in der Entgegennahme von Teilleistungen, um „keine Zeit zu verlieren“, nicht bereits die konkludente Vergabe des Gesamtarchitektenauftrages.

2. Erfährt ein bereits informierter Bieter in anderer verlässlicher Weise, dass an der zuvor mitgeteilten Vergabeabsicht nicht festgehalten wird, muss der Auftraggeber die Kenntnis des [bereits informierten] Bieters nicht noch zusätzlich in Textform gemäß § 13 VgV herstellen.

3. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen ist die Antragstellerin nicht in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt, wenn die Auftraggeberin bereits während der Verhandlungsphase die Erbringung einzelner Leistungen nach § 15 HOAI durch die Antragstellerin beauftragt, um „keine Zeit zu verlieren“, gleichzeitig aber weiterverhandelt [auch um eine Auftragserweiterung], diese Verhandlungen scheitern und die Auftraggeberin in dieser Situation mit einem anderen Auftragsbewerber, der, wie die Antragstellerin, das Auswahlverfahren gemäß § 10 VOF durchlaufen hat, verhandelt und zum Vertragsschluss gemäß § 16 Abs. 1 VOF kommt.

BGB § 134
GWB §§ 107, 115 Abs. 1, 116
VgV § 13
VOF §§ 5, 10, 16 Abs. 1

Aktenzeichen: 1(6)Verg8/05 Paragraphen: BGB§134 GWB§107 GWB§115 GWB§116 VgV§13 VOF§5 VOF§10 VOF§16 Datum: 2006-09-01
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PDF-DokumentVOF - Verhandlungsverfahren

Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
26.04.2006
1 VK 47 / 05

Ausschreibung von Architektenleistungen

§ 5 Abs. 1 Satz 1 VOF bestimmt, dass Aufträge über freiberufliche Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung zu vergeben sind. Dieses Verhandlungsverfahren ist in zwei Abschnitte zu unterteilen, nämlich die Bewerbungsphase (§§ 10 ff. VOF), in der aus den auf die Bekanntmachung antwortenden Bewerbern diejenigen ausgewählt werden, die an dem eigentlichen Verhandlungsverfahren, dem 2. Teil, teilnehmen.(Leitsatz der Redaktion)

§ 97 GWB
VOF §§ 7, 10, 16

Aktenzeichen: 1VK47/05 Paragraphen: GWB§97 VOF§7 VOF§10 VOF§16 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentVOF - Verhandlungsverfahren Ausschluß

Bundeskartellamt
17.8.2005
VK 1 – 98/05

Verhandlungsverfahren nach VOF, Ausschluss

1. Das Verbot des generellen Ausschlusses vorbefasster Personen vom Vergabeverfahren ergibt sich nach dem Urteil des EuGH vom 3. März 2005 (EuGH, verb. Rs. C-21/03 und C-34/03) aus dem als höherrangiges Recht zu beachtenden europarechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er sich u.a. in der EG-Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50, insbesondere in ihrem Art. 3 Abs. 2 darstellt. Danach steht Art. 3 Abs. 2 der EG-Richtlinie 92/50 einer Bestimmung entgegen, nach der eine Person, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Dienstleistungen betraut war, nicht zur Einreichung eines Antrags auf Teilnahme an einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder eines Angebots für einen solchen Auftrag zugelassen ist, ohne dass ihr die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihr erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können.

2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-98/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Verhandlungsverfahren

OLG Dresden - Regierungspräsidium Leipzig
11.4.2005 WVerg 5/05
1. Ein Nachprüfungsbegehren, welches darauf gestützt wird, dass der Antragsteller den streitbefangenen Auftrag bereits inne habe und deshalb eine (anderweitige) Vergabe nicht mehr stattfinden dürfe, ist unzulässig (in Anschluss an OLG Brandenburg, VergR 2005, 138).

2. Der Ablauf der in § 13 S. 2 VgV geregelten Frist führt auch dann, wenn kein von einer Absage betroffener Bieter die Vergabenachprüfungsorgane angerufen hat, weder zu einer Beendigung des Vergabeverfahrens noch zum Ausscheiden eines Bieters, solange der Auftraggeber seine abschließende Vergabeentscheidung nicht getroffen hat.

3. Ein Verhandlungsverfahren nach VOF ist erst beendet, wenn die interne Auswahlentscheidung der Vergabestelle zugunsten eines Teilnehmers nach außen durch Abschluss eines zivilrechtlich wirksamen Vertrags (vgl. § 16 VOF) umgesetzt ist.

4. Gegenstand eines Verhandlungsverfahrens können auch Änderungen des Inhalts der ausgeschriebenen Leistung sein, solange die Identität des Beschaffungsvorhabens selbst gewahrt bleibt.
VgV § 13
VOF § 16

Aktenzeichen: WVerg5/05 Paragraphen: VgV§13 VOF§16 Datum: 2005-04-11
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