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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Akteneinsicht Angebotswertung

OLG Celle
16.01.2002 13 Verg 1/02
Angebotsprüfung, Ausschreibungsverfahren
a) Das Verhandlungsverfahren unterscheidet sich vom Offenen bzw. Nichtoffenen Verfahren dadurch, dass sowohl der Leistungsgegenstand nicht bereits in der Ausschreibung in allen Einzelheiten festgeschrieben ist als auch Angebote abgeändert werden können, nachdem sie abgegeben worden sind. Nach Ablauf der Angebotsfrist sind die Angebote nicht nur noch nach dem für alle einheitlichen Maßstab zu bewerten; es beginnt vielmehr ein dynamischer Prozess, in dem sich durch Verhandlungen sowohl auf Nachfrageseite als auch auf Angebotsseite Veränderungen ergeben können.

b) Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird.

c) Gemäß § 120 II GWB i. V. m. §§ 72, 111 GWB können die am Beschwerdeverfahren Beteiligten die Akten einsehen, wobei die Einsicht zu versagen ist, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikationsgeheimnis, Betriebsgeheinmis oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist.
GWB §§ 72, 111, 120 VOL/A § 3a

Aktenzeichen: 13Verg1/02 Paragraphen: GWB§72 GWB§111 GWB§120 VOL/A§3a Datum: 2002-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=214

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Akteneinsicht

OLG Düsseldorf
29.12.2001 Verg 22/01
Akteneinsicht
a) Eine Einsicht in die Angebote von Mitbietern ist der Antragstellerin zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der Mitbieter zu versagen (vgl. §§ 72 Abs. 2 S. 2, 111 Abs. 2, 120 Abs. 2 GWB). Die Kalkulationsgrundlagen, die angebotenen Preise und in Relation hierzu auch die Gegenstände der angebotenen Leistungen zählen bei sachgerechter Würdigung der beteiligten Interessen zu den Geschäftsgeheimnissen der Bieter.

b) Das Beschwerdegericht hat den Sachverhalt aufgrund eigener Ermittlungen nur insoweit aufzuklären, als der Vortrag der Beteiligten (hier der Antragstellerin) reicht oder sich entscheidungserhebliche Tatsachen aufdrängen. Hingegen zwingt der Untersuchungsgrundsatz nicht dazu, allen denkbaren Möglichkeiten von Amtswegen nachzugehen. Dem Beschwerdegericht obliegt eine Aufklärungspflicht und Ermittlungspflicht nur insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der Gestaltungsmöglichkeiten dazu Veranlassung gibt.

c) Dem Wortlaut des § 97 Abs. 5 GWB und seinem Sinn ist zu entnehmen, dass der Angebotspreis zwar ein außerordentlich wichtiges Kriterium bei der Angebotswertung und Zuschlagserteilung bildet, dass aber unter den in Betracht zu ziehenden Faktoren der Preis lediglich e i n Merkmal darstellt, welches in die mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Mitteleinsatz in jedem einzelnen Fall gebotene Abwägung aller Umstände in die Vergabeentscheidung einzubeziehen ist.

d) Die Rolle, die der Angebotspreis spielt, entzieht sich einer im vorhinein festgelegten und für alle Vergabefälle gleichermaßen geltenden Bewertungsmarge. Es lässt sich - negativ ausgedrückt - lediglich feststellen, dass der Angebotspreis von seinem Gewicht her nicht am Rande einer Bewertung stehen und dass der Zuschlag erst recht nicht losgelöst von preislichen Überlegungen erteilt werden darf. Positiv formuliert ist demgegenüber zu fordern, dass der Auftraggeber/die Vergabestelle Preis und Leistung eines Angebots im Wege einer Abwägung in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu bringen hat, und dass der Angebotspreis hierbei in einer angemessenen Weise, die den vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung, der Transparenz und des Wettbewerbs Rechnung trägt (vgl. § 97 Abs. 1 und 2 GWB), in die Wertung einzubeziehen ist. Hierbei kommt dem Auftraggeber/der Vergabestelle - fraglos und der zu treffenden wertenden Entscheidung immanent - ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu (vgl. auch OLG Jena NZBau 2001, 39,. 42 f.). Jede Festsetzung von Mindestquoten, mit denen der Angebotspreis (zwingend) bei dieser Wertung zu berücksichtigen ist, liefe dagegen auf eine zu missbilligende Einführung eines teilweise willkürlichen Bewertungsmaßstabs hinaus. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 72, 97, 120

Aktenzeichen: Verg22/01 Paragraphen: GWB§72 GWB§97 GWB§120 Datum: 2001-12-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=207

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