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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis

VgK Düsseldorf
29.04.2008
VK - 06/2008

Das durch Einleitung des Nachprüfungsverfahrens indizierte fortbestehende Interesse am Auftrag sowie die von der Antragstellerin im Verlauf des Verfahrens ausdrücklich erbrachte Erklärung, am Angebot festhalten zu wollen, reichen demzufolge aus, um hier die Antragsbefugnis anzunehmen.

Wenn die Vergabestelle Handlungen ihres eigenen Beraters nachträglich als unnötig/unrichtig einstuft, ergibt sich daraus ein Konflikt zwischen dem Grundsatz, dass allein die Vergabestelle eine Vergabeentscheidung zu treffen hat und dies keinem dritten Berater überlassen werden darf und dem Grundsatz der Transparenz des Vergabeverfahrens.

Wenn keine Anzeichen für eine willkürliche Manipulation eines unerwünschten Ergebnisses durch einen vorgeschobenen Dissens zwischen der Vergabestelle und ihrem Berater zu erkennen sind, kann der Grundsatz der freien Vergabeentscheidung der Vergabestelle Vorrang beanspruchen. Die Vergabestelle braucht sich dann auch nicht in negativer Hinsicht durch Handlungen eines eingeschalteten Dritten binden zu lassen, indem sie eine von ihr beabsichtigte Vergabeentscheidung nicht treffen dürfte.

GWB § 107 Absatz 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: VK-06/2008 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

3. Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
19.01.2007
3 VK 05/2006

Antragsbefugnis

Für das Vorliegen einer Antragsbefugnis is es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107 Abs. 2
GWB § 107 Abs. 3 S. 1
GWB § 111 Abs. 2

Aktenzeichen: 3VK05/2006 Paragraphen: GWB§107 GWB§111 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Angebotswertung

BGH - OLG Frankfurt
26.9.2006
X ZB 14/06

Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig sind, ist der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet.

GWB § 107 Abs. 2

Fehlen Muster, deren Vorlage der öffentliche Auftraggeber verlangt, oder sind verlangte Muster unvollständig, ist § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A entsprechend anzuwenden.

VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a

Wenn der öffentliche Auftraggeber in Anwendung von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A das Angebot eines Bieters wegen Unvollständigkeit nicht wertet, muss er jedenfalls auch diejenigen Angebote anderer Bieter ausschließen, die gleichfalls an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden.

GWB § 97 Abs. 2; § 100 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a

Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt.

GWB § 97 Abs. 7, § 100 Abs. 1

Der öffentliche Auftraggeber und der ihn unterstützende Beigeladene haften als Teilschuldner für die Erstattung der Aufwendungen des obsiegenden Antragstellers im Verfahren vor der Vergabekammer.

GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB14/06 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§25 GWB§97 GWB§128 GWB§100 Datum: 2006-09-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1129

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Bundeskartellamt
27.7.2006
VK 1 - 58/06

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Bieter immer dann keinen Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB, wenn sein Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Ist das Angebot eines Bieters zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens seine Interessen nicht mehr berühren, und der Bieter kann auch nicht in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein.

2. Nichts anderes gilt, wenn ein Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde und dieser Ausschluss schon aufgrund des eigenen Vortrags im Nachprüfungsverfahren nicht schlüssig beanstandet wird. Denn auch in diesem Fall vermag der Fortgang des Vergabeverfahrens die Interessen des ausgeschlossenen Bieters nicht mehr zu berühren, da schonder eigene Vortrag des Bieters nicht geeignet ist, die Vergabekammer dazu zu veranlassen, eine durch den Ausschluss vom Vergabeverfahren eingetretene Rechtsverletzung des ausgeschlossenen Bieters festzustellen. Auch eine Berufung auf den Untersuchungsgrundsatz (§ 110 Abs. 1 GWB) scheidet insoweit aus, da dieser die Vergabekammer nur dann zu weiterer Aufklärung verpflichtet, wenn der Vortrag der Beteiligten hinreichenden Anlass zur Prüfung bietet.

3. Legt ein Bieter aber nicht schlüssig dar, dass ihr Angebot nicht auszuschließen ist, besteht keine Verpflichtung der Vergabekammer zu amtsseitiger Untersuchung, ob nicht doch ein die Mindestanforderungen erfüllendes Angebot vorliegt. In diesem Fall trägt vielmehr die ASt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast dafür, dass sie ein den Mindestanforderungen entsprechendes Angebot eingereicht hat. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97

Aktenzeichen: VK1-58/06 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2006-07-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis Angebotswertung

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
23.05.2006
21 . VK - 3194 - 16/06

1. Gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit ein Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren, insbesondere anhand der Verdingungsunterlagen, erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Erkannt sind Vergabeverstöße dann, wenn dem Bieter die Tatsachen, die einen möglichen Vergabeverstoß begründen, aus den ihm zugänglichen Unterlagen bewusst werden. Dafür ist das Wissen um einen Sachverhalt ausreichend, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es nach vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verhalten des Auftraggebers als fehlerhaft zu beanstanden. Mängel in den Ausschreibungsunterlagen, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden.

2. Hat die Vergabestelle bei der Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots nicht alle bekannt gegebenen Wertungskriterien berücksichtigt, so hat sie den Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB nicht beachtet.

Bei der Wertung der Angebote dürfen nur Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen genannt sind ( § 25 a VOB/A ). Umgekehrt bedeutet dies, dass der Auftraggeber auch verpflichtet ist, alle bekannt gemachten Zuschlagskriterien - und nicht nur den Preis - auf die Angebote anzuwenden.

GWB § 97 Abs. 5
GWB § 107 Abs. 3 S. 1
VgV § 6 Abs. 2 Nr. 2
VOB/A § 8 Nr. 2 Abs. 1
VOB/A § 24 Nr. 3
VOB/A § 25 a
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3
VOB/A § 25 Nr. 5

Aktenzeichen: 21.VK-3194-16/06 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§24 VOB/A§25 VOB/A§25a VgV§6 Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Anträge Antragsbefugnis Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg
17.05.2006
1 Verg 3/06

1. Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages kann es nicht i.S. einer übergesetzlichen Verfahrensvoraussetzung darauf ankommen, ob die Art und Weise der Rechtsverfolgung von der Nachprüfungsinstanz als zweckmäßig oder konsequent angesehen wird oder nicht. Insbesondere ist es nicht maßgeblich, ob das Unternehmen, welches die Aufhebung einer Ausschreibung zur Nachprüfung stellt, die Neuausschreibung desselben Auftrags gerügt und ebenfalls zur Nachprüfung gestellt hat (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2004, 1 Verg 1/03, und VK Leipzig, Beschlüsse vom 2. September 2005, 1/SVK/108-05, und vom 9. Mai 2006, 1/SVK/035-06).

2. Zur Vergaberechtswidrigkeit des „Abbruchs“ eines Verhandlungsverfahrens nach der formellen Prüfung und Bewertung der (ersten) Angebote ohne Aufnahme von Auftragsverhandlungen wegen des Mangels an mehreren Bietern.

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz Antragsbefugnis

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.05.2006
15 B 692/06

1. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Antragsteller antragsbefugt, der zwar im Vergabeverfahren kein Angebot abgegeben hat, aber geltend machen kann, durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an der Abgabe eines konkurrenzfähigen Gebotes gehindert zu werden.

2. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann ein Unterlassungsanspruch nicht auf jedweden Verstoß gegen Bestimmungen der Verdingungsordnungen gestützt werden, sondern - insoweit enger als in Nachprüfungsverfahren nach dem GWB - nur auf solche Verstöße, die den Antragsteller gleichheitswidrig benachteiligen.

GG Art. 3
VwGO § 42 Abs. 2
GWB § 97 Abs. 7
VOB/A § 9

Aktenzeichen: 15B692/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§42 GWB§97 VOB/A§9 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge Antragsbefugnis Prozeßrecht Rügepflicht

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
27.04.2006
VK - 12/2006 - L

1. Sofern es zumindest möglich erscheint, dass ein Vertrag gemäß § 13 Satz 6 VgV nichtig ist, steht dieser Vertrag der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht entgegen. Ob der Vertrag tatsächlich nichtig ist, ist eine Frage der Begründetheit.

2. Eine innerhalb von drei Werktagen platzierte Rüge ist regelmäßig „unverzüglich“, eine noch kürzere Frist wäre schlichtweg nicht mehr praktikabel.

3. § 13 Satz 6 VgV ist analog anzuwenden, sofern es im Anwendungsbereich der §§ 97ff GWB bei der Beschaffung von Dienstleistungen zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen ist, die Angebote abgegeben haben, und der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen trifft (BGH, Beschl. v. 01.02.2005, AZ: X ZB 27/04, VERIS)

GWB § 107 Abs. 3
VgV § 13

Aktenzeichen: VK-12/2006-L Paragraphen: GWB§107 VgV§13 Datum: 2006-04-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1076

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschluß

OLG München - Vergabekammer Nordbayern
7.4.2006
Verg 5/06

1. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03) hat festgestellt, dass die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen so ausgelegt werden müssen, dass den betroffenen Unternehmen ein effektiver Rechtschutz gewährleistet wird. Folglich ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nachweisen kann, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhält. Vielmehr reicht es für die Antragsbefugnis aus, dass die gerügten Vergaberechtsvorschriften geeignet sind, eine Chancenbeeinträchtigung herbeizuführen. An die Darlegung des entstandenen oder drohenden Schadens im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine sehr hohen Anforderungen zu stellen. Es ist als ausreichend anzusehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Nicht antragsbefugt soll nur ein Unternehmen sein, bei dem offensichtlich keine Rechtsbeeinträchtigung vorliegt.

2. Fragen der Begründetheit dürfen mithin nicht in die Zulässigkeitsprüfung vorgezogen werden.

3. Die Vergabekammer hat zutreffend dargelegt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Die Antragstellerin hat das vom Antragsgegner geforderte Formblatt KFB Preis 2 erst verspätet vollständig ausgefüllt vorgelegt. Damit hat die Antragstellerin gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A verstoßen. Dies führt dazu, dass das Angebot der Antragstellerin zwingend von der Wertung auszuschließen ist. § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A bestimmt, dass Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen sind. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25

Aktenzeichen: Verg5/06 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§107 Datum: 2006-04-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=962

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
08.02.2006
VK 01/06

Keine Antragsbefugnis, wenn behauptetes Hindernis zur Angebotsabgabe nicht nachvollziehbar ist.

GWB § 97 Abs. 7
GWB § 107 Abs. 2 S. 2
VOL/A § 3 Nr. 1 Abs. 4

Aktenzeichen: VK01/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A§3 Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=969

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