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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßvertretung Kosten

OLG Celle
9.2.2011
13 Verg 17/10

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber für das Verfahren vor der Vergabekammer als notwendig zu erklären ist.

2. Erfüllt der Auftraggeber die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 GWB, sind auch für das Beschwerdeverfahren die Umstände des Einzelfalls dafür maßgeblich, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war.

GWB § 120, § 128, § 78

Aktenzeichen: 13Verg17/10 Paragraphen: GWB§120 GWB§128 GWB§78 Datum: 2011-02-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1806

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
28.1.2011
VII-Verg 62/10

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des Verfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

Nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 128 GWB, jedoch aus der Gesetzgebungshistorie erschließt sich, dass im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung der Vergabekammer im Hinblick auf die Verteilung der Verfahrenskosten eröffnet ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. August 2010, WVerg 8/10).

GWB § 128

Aktenzeichen: VII-Verg62/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2011-01-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1820

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Kosten

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.10.2010
1 U 52/10 (Hs)

Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass er auf einen erkannten Vergabemangel mit einer entsprechenden Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren reagiert.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1782

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Kosten Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.10.2010
1 U 52/10

Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass er auf einen erkannten Vergabemangel mit einer entsprechenden Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren reagiert.

Aktenzeichen: 1U52/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1786

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG München - VgK München
10.8.2010
Verg 7/10

In Anbetracht des klaren Wortlautes von § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ist es nicht möglich, einen Antragsteller von der Tragung der "außergerichtlichen" Kosten des Antragsgegners (hier: der Vergabestelle) im Verfahren vor der Vergabekammer freizustellen, obwohl dieser seinen Nachprüfungsantrag unterstützt hat und damit sozusagen im Lager des Antragstellers stand.

GWB § 128 Abs 3 S 4, § 128 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: Verg7/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-08-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1762

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Dresden
10.8.2010
WVerg 8/10

Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Verfahren vor der Vergabekammer eröffnet § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung sowohl für die Kosten der Vergabekammer als auch die Kosten der Beteiligten.

GWB § 128 Abs 3 S 5

Aktenzeichen: WVerg8/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-08-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1774

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
12.7.2010
1 Verg 9/10

1. Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die durch die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen und es findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten nicht statt. Auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages kommt es für diese Kostenentscheidung nicht an (BGH, Beschluss vom 09.12.2003, X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 f. und www.RechtsCentrum.de).

2. In einem solchen Fall kann der Antragsteller die Erstattung seiner Auslagen vor der Vergabekammer allenfalls im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsantrages gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB erreichen.

Aktenzeichen: 1Verg9/10 Paragraphen: GWB§114 Datum: 2010-07-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1777

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Beiladung

OLG Celle
29.6.2010
13 Verg 4/10

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren (§ 128 Abs. 4 GWB n. F.)

GWB § 128 Abs 4, § 78

Aktenzeichen: 13Verg4/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-06-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1772

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Kosten

OLG Brandenburg
8.4.2010
Verg W 2/10

1. Es ist zweifelhaft, ob die für die Ermittlung des Schwellenwertes geltenden Vorschriften zur Bemessung des Streitwertes im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer entsprechend herangezogen werden können.

2. Läuft ein zu vergebender Dienstleistungsauftrag länger als 48 Monate, ist eine feste Vertragszeit vorgesehen und kann ein Gesamtpreis angegeben werden, ist die volle Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit für die Streitwertbemessung zugrunde zu legen.

3. Der für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Auftragswert ist nicht um durchlaufende Kosten zu kürzen.

4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde ist einheitlich festzusetzen. Wegen des Wortlauts des § 50 Abs. 2 GKG kann für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Streitwert nicht mit einem Bruchteil der Hauptsache bemessen werden.

ZPO § 3
GKG § 50 Abs 2
VgV § 3 Abs 3

Aktenzeichen: VergW2/10 Paragraphen: ZPO§3 GKG§50 VfV§3 Datum: 2010-04-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1769

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
31.3.2010
1 Verg 7/10

Ist der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers bereits im Vergabeverfahren tätig geworden, so ist nicht vom Gebührentatbestand RVG VV 2300 auszugehen, sondern von dem reduzierten des RVG VV 2301. Dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass der Umfang der Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren dann deshalb geringer ist. Dieser Umstand darf dann bei der Gebühr nicht noch einmal berücksichtigt werden.

Allerdings ist ein Überschreiten der 0,7 Geschäftsgebühr (Mittelgebühr) wegen des Umfangs der Tätigkeit gerechtfertigt, wenn diese Annahme des Gesetzgebers im konkreten Fall nicht zutrifft. Umgekehrt gilt: Hat die Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren einen Umfang, der dem Umfang bei einer ausschließlichen Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren entspricht, so wird in Anbetracht des reduzierten Gebührenrahmens der Ansatz der 1,3 Geschäftsgebühr gerechtfertigt sein.

Aktenzeichen: 1Verg7/10 Paragraphen: Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1776

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