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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
02.05.2007
6 B 10.07

Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung

Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

GVG § 17a Abs. 4
GVG § 17b Abs. 2
VwGO § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B10.07 Paragraphen: GVG§17a GVG§17b VwGO§40 Datum: 2007-05-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

VG Meiningen
16.1.2007
2 E 613/06

Rechtsweg, Vergabe, Auslobung, Wettbewerb, Preisgericht, Auftrag, Schaden,

1. Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 I VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen, das - obgleich als juristische Person des Privatrechts organisiert - zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sicherzustellen, ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

3. Zum Prüfungsumfang des Gerichts, wenn ein unterlegener Wettbewerbsteilnehmer die Auftragsvergabe an die Preisträger eines Architektenwettbewerbs verhindern möchte.

GG Art 3 Abs 1
VwGO §§ 40, 123
GWB §§ 97 Abs 7, 98 Nr 2, 100, 107 Abs 2
VgV § 2

Aktenzeichen: 2E613/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§40 VwGO§123 GWB§97 GWB§98 GWB§100 GWB§107 VgV§2 ThürGemHVO§31 Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1364

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

VG Meiningen
16.1.2007
2 E 613/06

Rechtsweg, Vergabe, Auslobung, Wettbewerb, Preisgericht, Auftrag, Schaden,

1. Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 I VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen, das - obgleich als juristische Person des Privatrechts organisiert - zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sicherzustellen, ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

3. Zum Prüfungsumfang des Gerichts, wenn ein unterlegener Wettbewerbsteilnehmer die Auftragsvergabe an die Preisträger eines Architektenwettbewerbs verhindern möchte.

GG Art 3 Abs 1
VwGO §§ 40, 123
GWB §§ 97 Abs 7, 98 Nr 2, 100, 107 Abs 2
VgV § 2
ThürGemHVO § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 2E613/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§40 VwGO§123 GWB§97 GWB§98 GWB§100 GWB§107 VgV§2 ThürGemHVO§31 Datum: 2007-01-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
12.01.2007
15 E 1/07

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.

VwGO § 40
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
LHO § 55

Aktenzeichen: 15E1/07 Paragraphen: VwGO§40 GGArt.3 GGArt.19 LHO§55 Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
12.01.2007
15 E 1/07

1. Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist gegeben, wenn vor Erteilung des Zuschlags Primärrechtsschutz gegen die Vergabe solcher öffentlichen Aufträge begehrt wird, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind.

2. Ein Anspruch eines Bieters, mit dem der Zuschlag an einen Mitbieter verhindert werden soll, leitet sich aus einem öffentlich-rechtlichen (Gleichordnungs-) Verhältnis zwischen der den Auftrag vergebenden Stelle und den Bietern ab. Der öffentlich- rechtliche Charakter dieses Rechtsverhältnisses folgt daraus, dass es (Sonder-) Regelungen unterworfen ist, die nur für Träger öffentlicher Aufgaben gelten. Die Wertung des Bundesverfassungsgerichts, die Vergabeentscheidung erfolge mangels eines Über/Unterordnungsverhältnisses nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG, steht dem nicht entgegen.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 15E1/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 VwGO§40 Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

VGH Baden-Württemberg
30.10.2006
6 S 1522/06

Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des "Schwellenwertes" des § 100 Abs. 1 GWB liegen und daher nicht vom Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) erfasst werden, sind keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne von § 13 GVG.

GVG § 13
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 6S1522/06 Paragraphen: GVG§13 VwGO§40 Datum: 2006-10-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsweg

OVG Koblenz
14.09.2006
2 B 11024/06.OVG

1. Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vergabeverfahren betreffend die Elektroinstallationsarbeiten im Kronengebäude 007 auf dem Petrisberg in Trier ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Zum einem handelt es sich bei der Antragsgegnerin um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 98 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Zum anderen erreicht der hier zu beurteilende Auftrag nicht den so genannten Schwellenwert des § 100 Abs. 1 GWB, ab dem der Rechtsweg zu den Vergabeprüfstellen und Vergabekammern gegeben ist.

2. Zwar ist die Antragsgegnerin eine juristische Person des Privatrechts, gegen die Ansprüche grundsätzlich auch dann vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen, wenn der Staat durch sie Leistungen erbringt. Etwas anderes gilt jedoch für solche Privatrechtssubjekte, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt sind. Dies ist vorliegend der Fall, da die Antragsgegnerin trotz ihres privatrechtlichen Charakters öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Satz 1 Nr. 2 GWB ist, der im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllt.

3. Gemäß § 98 Satz 1 Nr. 2 GWB sind öffentliche Auftraggeber auch juristische Personen des Privatrechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn u.a. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben. Diese Voraussetzungen werden von der Antragsgegnerin erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 98, 100

Aktenzeichen: 2B11024/06 Paragraphen: GWB§98 GWB§100 Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.07.2006
1 L 59/06

Kein Verwaltungsrechtsweg im Vergaberecht

GWB §§ 97 ff.
GWB § 116 Abs. 3
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 173
GVG § 17a
LKrO § 63

Aktenzeichen: 1L59/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§116 VwGO§40 VwGP§173 GVG§17a LKrO§63 Datum: 2006-07-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1239

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
14.07.2006
7 OB 105/06

Rechtsweg, Schwellenwert, Selbstbindung, Vergabeverfahren

Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

GG Art. 3
GVG §§ 13, 17 a IV
GWB § 97 ff.
LHO § 55
LVergabeG § 2
VwGO § 40 I 1

Aktenzeichen: 7OB105/06 Paragraphen: GGArt.3 GVG§13 GVG§17a GWB§97 LHO§§55 LVergabeG§2 Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Schwellenwert

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
14.07.2006

7 OB 105/06

Rechtsweg, Schwellenwert, Selbstbindung, Vergabeverfahren

Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte

Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

GG Art. 3
GVG §§ 13, 17 a IV
GWB 97 ff.< LHO 55BR>
LVergabeG 2
VwGO 40 I 1

Aktenzeichen: 7OB105/06 Paragraphen: GGArt3 GVG§13 GVG§17a GWB§97 LHO§55 Datum: 2006-07-14
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