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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Ausschreibung

Landgericht Frankfurt (Oder)
14.11.2007
13 O 360/07

1. Bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte sind die Zivilgerichte zuständig, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zu bevorzugter Berücksichtigung eines bestimmten Personenkreises zu beachten ist. Allein die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führt nicht zu einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit im Sinne von § 40 VwGO.

2. Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 3 GG ist, dass der öffentliche Auftraggeber willkürlich, mithin ohne sachlich rechtfertigenden Grund, Vergabevorschriften verletzt und durch die Verletzung dem Bieter deswegen ein Schaden droht. Der staatlichen Stelle, die einen öffentlichen Auftrag vergibt, ist es daher verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen.

3. Eine willkürliche Diskriminierung von Bietern im Wege der Leistungsbeschreibung liegt vor, wenn die Leistungsbeschreibung in einem solchem Maße fehlerhaft ist, dass eine Vergleichbarkeit der auf ihr basierenden Angebote schlechterdings ausgeschlossen erscheint (hier: Verstoß gegen EnEV).

4. Der Bieter muss Erkundigungen einholen und versuchen, als notwendig erkannte Konkretisierungen durch eine Kontaktaufnahme zu erhalten. Geschieht dies nicht, muss der Bieter die versäumte Sachaufklärung gegen sich gelten lassen.

GG Art. 4, 19 Abs. 4 Satz 2
GVG § 13
VOB/A §§ 9, 17
EnEV § 9 Abs. 1, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 13O360/07 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.19 GVG§13 VOV/A§9 VOV/A§17 EnEV§9 EnEV§24 EnEV§25 Datum: 2007-11-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Schwellenwert

OLG Naumburg
04.10.2007
1 Verg 7/07

Schülerbeförderung

1. Für die Feststellung des Bestehens einer Schadenersatzpflicht des Antragsgegners ist weder die Vergabekammer noch der Vergabesenat zuständig; dies ist Sache der Zivilgerichte.

2. Allgemeine Zugangsvoraussetzung für Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB ist, dass das zur Nachprüfung gestellte Vergabeverfahren eine Ausschreibung betrifft, die objektiv der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegt.

3. Nachprüfung der Schätzung des Auftragswertes vor Beginn einer Ausschreibung (hier: Dienstleistungsauftrag mit einem geschätzten Netto-Auftragswert von 199.600 EUR).

Aktenzeichen: 1Verg7/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert Prozeßrecht Sonstiges

LG Bad Kreuznach
06.06.2007
2 O 201/07

In einem Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes der §§ 100 Abs. 1, 127 Nr. 1 GWB, 2 VgV steht einem Bieter kein durch eine einstweilige Verfügung zu sichernder Anspruch auf den Zuschlag zu, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Übergehung seines Angebots vorgetragen sind

GWB §§ 100, 127
VgV § 2

Aktenzeichen: 2O201/07 Paragraphen: GWB§100 GWB§127 VgV§2 Datum: 2007-06-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

LG Bad Kreuznach - VG Koblenz
06.06.2007
2 O 198/07

1. Eine analoge Anwendung der §§ 97 ff. GWB für den Unterschwellenbereich kommt nicht in Betracht.

2. Ein Unterlassungsanspruch gegen die geplante Vergabe steht dem Antragsteller weder aus § 3 UWG noch aus den §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog zu, es sei denn, bei der Vergabe wäre vorsätzlich rechtswidrig oder in sonst unredlicher Absicht oder willkürlich gehandelt worden.

3. Die VOB/A ist, wenn es um einen öffentlichen Auftrag unter dem Schwellenwert geht, kein Schutzgesetz im Sinne des 823 Abs. 2 BGB.

4. Die VOB/A kann als interne Verwaltungsvorschrift über Art. 3 Grundgesetz Außenwirkung entfalten, dann kann sich ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 3 GG ergeben. Wer ein Angebot mit Einheitspreisen und ein solches mit Pauschalpreisen ungleich behandelt, der verstößt nicht gegen Art. 3 GG.

5. Aus § 311 Abs. 2 BGB lässt sich kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages ableiten.

BGB § 823 Abs. 2
UWG § 3

Aktenzeichen: 2O198/07 Paragraphen: BGB§823 UWG§3 Datum: 2007-06-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert Zuständigkeiten

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
14.09.2006
2 B 11024/06.OVG

Verwaltungsrechtsweg, Rechtsweg, Sonderzuweisung, effektiver Rechtsschutz, Auftragsvergabe, Vergabe, Vergabeverfahren, öffentlicher Auftraggeber, Auftraggeber, Zuschlag, Schwellenwert

Für Streitigkeiten über Auftragsvergaben unterhalb des Schwellenwertes nach § 100 Abs. 1 GWB durch eine von einer kommunalen Gebietskörperschaft beherrschte juristische Person des privaten Rechts i. S. d. § 98 Satz 1 Nr. 2 GWB ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (im Anschluss an OVG RP, AS 32, 216 = DVBl. 2005, 988 = DÖV 2006, 129).

GG Art. 19
VwGO § 40
GWB § 98
GWB § 100

Aktenzeichen: 2B11024/06 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§40 GWB§98 GWB§100 Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Schwellenwert

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
14.07.2006

7 OB 105/06

Rechtsweg, Schwellenwert, Selbstbindung, Vergabeverfahren

Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte

Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

GG Art. 3
GVG §§ 13, 17 a IV
GWB 97 ff.< LHO 55BR>
LVergabeG 2
VwGO 40 I 1

Aktenzeichen: 7OB105/06 Paragraphen: GGArt3 GVG§13 GVG§17a GWB§97 LHO§55 Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vergabeverfahren Verfahrensfehler Ausschreibung

OLG Bremen - Vergabesenat
18.05.2006
Verg 3/2005

1. Bei erkennbar falscher Wahl der Form der öffentlichen Ausschreibung ist die ASt nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen, die mit der Wahl der Verfahrensart bestimmungsgemäß zusammengehörten, präkludiert. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht insbesondere zwischen der Wahl der Vergabeart und der Berechnung des Schwellenwertes.

2. Der Senat hat jedoch Bedenken, ob seine Rechtsauffassung nicht die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665/EWG i. d. F. d. Richtlinie 92/50/EWG des Rats vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge richtlinienwidrig beeinträchtigt, insbesondere, ob sie mit Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG vereinbar ist, wenn bei Vergabeverstößen, die sich unmittelbar auf die Höhe des Auftragswertes und damit auf den jeweils maßgeblichen Schwellenwert beziehen, eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB zu einem generellen Abschneiden des Primärrechtsschutzes führt.

3. Es ist nach Ansicht des Senats zu erwägen, ob eine derart umfassende Präklusionswirkung nicht voraussetzt, dass für den potentiellen Bieter aus der Vergabebekanntmachung eindeutig erkennbar ist, ob die VSt von einem den maßgeblichen Schwellenwert erreichenden Auftragswert ausgeht, z. B. durch ausdrückliche Erklärung der ausschreibenden Stelle, dass sie von einem Erreichen oder Verfehlen des maßgeblichen Schwellenwertes ausgeht.

GWB § 107 Abs. 3 S. 2
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 3
VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c

Aktenzeichen: Verg3/2005 Paragraphen: GWB§107 89/655/EWG VOL/A§17 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Schwellenwert

OLG Dresden - LG Leipzig
25.4.2006
20 U 467/06

Auf ein Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV sind weder § 115 Abs. 1 GWB noch § 13 VgV anwendbar; selbst wenn man bei einem solchen Beschaffungsvorhaben vergaberechtlichen Primärrechtsschutz von Verfassungs wegen grundsätzlich für geboten hielte, unterliegt ein öffentlicher Auftraggeber auch angesichts eines entsprechenden verwaltungs- oder zivilgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens daher weder einem Zuschlagsverbot noch einer Vorabinformationspflicht.

VgV §§ 2, 13
GWB § 115

Aktenzeichen: 20U467/06 Paragraphen: VgV§2 VgV§13 GWB§115 Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1027

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Ausschluß Angebot

Vergabekammer des Landes Berlin
03.01.2006
VK B 2 - 57/05

Überschreitet der Gesamtauftragswert einer Baumaßnahme den Schwellenwert, muss die Vergabestelle bei der Ausschreibung von Teilaufträgen deutlich machen, ob diese dem 20%-Anteil zu zu rechnen sind, der nicht europaweit ausgeschrieben werden muss; anderenfalls unterliegen diese Aufträge dem formellen Nachprüfungsverfahren.

Änderungen am und unvollständige Angaben im Leistungsverzeichnis führen zum Ausschluss des Angebots.

GWB § 97 Abs. 7
VgV § 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VKB2-57/05 Paragraphen: GWB§97 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-01-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=966

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Schwellenwert

OLG München - Vergabekammer Südbayern
28.9.2005
Verg 19/05

Die Lieferung von marktüblicher Beleuchtung für ein Bauvorhaben ohne individuelle Anfertigung oder Bearbeitung im Hinblick auf die baulichen Gegebenheiten und ohne Montageoder Einbauarbeiten ist keine Bauleistung. Erreicht der Wert des Auftrags nicht den Schwellenwert von 200.000 €, ist das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet, auch wenn der geschätzte Gesamtauftragswert des Bauvorhabens über dem Schwellenwert liegt.

BKR Art. 1 lit. a u. c
GWB § 99 Abs. 2 u. 3
VOB/A § 1
VOL/A § 1
VgV §§ 2 Nr. 3 u. 5 u. 7

Aktenzeichen: Verg19/05 Paragraphen: GWB§99 VOB/A§1 VgV§2 VgV§5 VgV§7 Datum: 2005-09-28
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