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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Verfahrensfehler

Vergabekammer des Landes Berlin
24.05.2006
B 1 - 20/06

Verfahrensverstöße, die in der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen ausnahmslos bis zum Ende der Angebotsabgabefrist gerügt werden.

GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: B1-20/06 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vergabeverfahren Verfahrensfehler Ausschreibung

OLG Bremen - Vergabesenat
18.05.2006
Verg 3/2005

1. Bei erkennbar falscher Wahl der Form der öffentlichen Ausschreibung ist die ASt nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen, die mit der Wahl der Verfahrensart bestimmungsgemäß zusammengehörten, präkludiert. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht insbesondere zwischen der Wahl der Vergabeart und der Berechnung des Schwellenwertes.

2. Der Senat hat jedoch Bedenken, ob seine Rechtsauffassung nicht die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665/EWG i. d. F. d. Richtlinie 92/50/EWG des Rats vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge richtlinienwidrig beeinträchtigt, insbesondere, ob sie mit Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG vereinbar ist, wenn bei Vergabeverstößen, die sich unmittelbar auf die Höhe des Auftragswertes und damit auf den jeweils maßgeblichen Schwellenwert beziehen, eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB zu einem generellen Abschneiden des Primärrechtsschutzes führt.

3. Es ist nach Ansicht des Senats zu erwägen, ob eine derart umfassende Präklusionswirkung nicht voraussetzt, dass für den potentiellen Bieter aus der Vergabebekanntmachung eindeutig erkennbar ist, ob die VSt von einem den maßgeblichen Schwellenwert erreichenden Auftragswert ausgeht, z. B. durch ausdrückliche Erklärung der ausschreibenden Stelle, dass sie von einem Erreichen oder Verfehlen des maßgeblichen Schwellenwertes ausgeht.

GWB § 107 Abs. 3 S. 2
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 3
VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c

Aktenzeichen: Verg3/2005 Paragraphen: GWB§107 89/655/EWG VOL/A§17 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Verfahrensfehler Vergabeverfahren Vergabeverstoß

OLG Celle - Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion Hannover
Vergabesenat
08.12.2005
13 Verg 2/05

1. Ein Bieter, der vor Zuschlagserteilung von dem vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfahren und rechtzeitig vor dem Zuschlag (§ 115 Abs. 1 GWB) Primärrechtsschutz im Nachprüfungsverfahren beantragt hat, kann sich auf die Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV nicht berufen.

2. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB (Rügeobliegenheit) greift nicht ein, wenn der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung durchgeführt hat, und der potenzielle Auftragnehmer, der das Nachprüfungsverfahren beantragt, nicht zu den für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Bietern zählt.

3. Der Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus. Dieses fehlt, wenn ein Schadensersatzprozess, dessen Vorbereitung das Feststellungsverfahren dienen soll, offenbar aussichtslos erscheint und auch sonst kein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art zu erkennen ist.

GWB § 107 Abs. 3 S. 1
GWB § 114 Abs. 2 S. 2
VgV § 13

Aktenzeichen: 13Verg2/05 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 VgV§13 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Ausschluß Urteil/Entscheidung Verfahrensfehler

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
27.04.2005 Vll-Verg 10/05
Fehlerhafter Ausschluß eines Angebotes; zur Teilbarkeit der Entscheidung einer Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg10/05 Paragraphen: Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Verfahren

OLG Düsseldorf
16.03.2005 Vll-Verg 5/05
1. Die Vergabekammer hat ersichtlich die ihr nach dem Gesetz zukommende Entscheidungsbefugnis überschritten, indem sie - und zwar unabhängig von einer bei der Antragstellerin eingetretenen Rechtsverletzung - den Antragsgegner angewiesen hat, das Vergabeverfahren aufzuheben. Die von der Vergabekammer für diese Entscheidung herangezogene Rechtsgrundlage - § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB - gestattet einen derartigen Rechtsfolgenausspruch bei der von ihr angenommenen Rechtslage nicht.

2. Die angeordnete Rechtsfolge einer Aufhebung des Vergabeverfahrens setzt die Feststellung einer Rechtsverletzung der Antragstellerin voraus. Nur wenn die festgestellte Rechtsverletzung nicht anders als durch eine Aufhebung des Vergabeverfahrens behoben werden kann, darf eine dahingehende - und ohne Weiteres tief in die Belange des Auftraggebers eingreifende -Anordnung ergehen. Das ergibt sich schon aus einer am Wortlaut der Norm orientierten Auslegung.

3. Gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern.

4. Demgegenüber erweitert § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht die Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer. Diese Vorschrift ermächtigt die Vergabekammer lediglich dazu, bei einer festzustellenden Rechtsverletzung unabhängig von den Anträgen des Antragstellers auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einzuwirken. Indes ist die Vergabekammer weder durch den Wortlaut oder die Systematik des Gesetzes noch erst recht aufgrund des Normzwecks dazu befugt, ohne Rücksicht auf eine den Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens konkret treffende Rechtsverletzung - hiervon gleichermaßen losgelöst - Anordnungen in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens zu treffen und sich auf diese Weise zum Wahrer der Interessen am Nachprüfungsverfahren nicht beteiligter dritter Unternehmen zu bestellen.

5. Diese Bestimmung, die die Vergabekammer sich bei der angegriffenen Entscheidung angemaßt hat, kommt den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zu. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 114

Aktenzeichen: VII-Verg5/05 Paragraphen: GWB§114 Datum: 2005-03-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

EuGH
3.3.2005 C 414/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 8 der Richtlinie 92/50/EWG – Verfahren der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Müllentsorgung im Land Niedersachsen

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass der Landkreis Friesland im Land Niedersachsen einen Müllentsorgungsvertrag vergeben hat, ohne dass die in Artikel 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntmachungs- und Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
92/50/EWG

Aktenzeichen: C414/03 Paragraphen: 92/50/EWG Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistungen Verfahren Verfahrensfehler Vergabeverfahren

BGH - OLG Düsseldorf
01.02.2005 X ZB 27/04
1. § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfahrens.

2. Die Verletzung dieses subjektiven Rechts unterliegt der durch § 102 GWB eröffneten Nachprüfung.

3. Ein Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen hat Dienstleistungen zum Gegenstand, wenn der öffentliche Auftraggeber hiermit eine Leistung beschaffen will, die nicht unter § 99 Abs. 2 oder 3 GWB fällt, und das Unternehmen jedenfalls unter anderem diese Leistung zu erbringen hat.

4. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber seinerseits zu einer geldwerten Gegenleistung, handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag, wenn Leistung und Gegenleistung voneinander nicht trennbare Teile eines einheitlichen Leistungsaustauschgeschäfts sind.

5. § 13 VgV ist entsprechend anzuwenden, wenn es im Anwendungsbereich der §§ 97 bis 99, 100 Abs. 1 GWB bei der Beschaffung von Dienstleistungen zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen ist, die Angebote abgegeben haben, und der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen trifft.
GWB §§ 97 Abs. 7, 102, 99 Abs. 1
VgV § 13

Aktenzeichen: XZB27/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§102 GWB§99 VgV§13 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Verfahrensfehler Nachprüfungsverfahren

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
14.12.2004 1 Verg 17/04
Erschließungsstraße
1. Der Vorwurf einer Bieterin gegenüber der Vergabestelle, dass ihr „Angaben/Informationen formell nicht gegeben oder mitgeteilt“ worden seien, stellt keine wirksame Rüge dar.

2. Kenntnis von einem Vergabeverstoß i. S. v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB liegt bereits dann vor, wenn dem Bieter die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und diese Tatsachen bei objektiver Wertung aus der Sicht des Bieters so offensichtlich einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen, dass der Bieter sich dieser Überzeugung schlechterdings nicht verschließen kann.
GWB § 107

Aktenzeichen: 1Verg17/04 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

Brandenburgisches OLG - Vergabekammer des Landes Brandenburg
18.5.2004 Verg W 3/04
Ein Verstoß gegen § 13 VgV stets in der Weise ergebnisorientiert, daß zu ihm ein vergaberechtliches Fehlverhalten des Auftraggebers in der Sache hinzutreten muß, damit das Nachprüfungsverfahren Erfolg haben kann. Ein über eine Verletzung von § 13 VgV nicht hinausgehender Verstoß ist im Ergebnis ohne Belang. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 13

Aktenzeichen: VergW3/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2004-05-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vorabinformation Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt
26.4.2004 1 Verg 2/04
Vorabinformationspflicht I
Versäumt es die Vergabestelle, dem unterlegenen Bieter in dem Informationsschreiben gemäß § 13 VgV den Namen desjenigen mitzuteilen, der den Zuschlag erhalten soll, tritt die Nichtigkeitsfolge des 13 Satz 6 VgV jedenfalls dann nicht ein, wenn die Nichtberücksichtigung des Bieters allein auf preislichen Erwägungen beruht, ihm dies unter Angabe des niedrigeren Preises des obsiegenden Angebotes mitgeteilt wurde und er rechtzeitig vor Ablauf der Frist des § 13 Satz 2 VgV von der Identität des Begünstigten Kenntnis erlangt.
VgV § 13

Aktenzeichen: 1Verg2/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2004-04-26
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