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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlag Fristen

BGH - OLG Celle - LG Hannover
22.7.2010
VII ZR 129/09

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR129/09 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1768

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Prozeßrecht

OLG Naumburg
03.07.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Die Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots kommt ausnahmsweise auch bei geringen Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde in Betracht, wenn die Abwägung aller möglicherweise geschädigten Interessen, auch des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, gleichwohl zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt.

2. Dies kann der Fall sein, wenn die Vergabestelle den öffentlichen Auftrag bereits erteilt und die Auftragsausführung bereits begonnen hat und wenn der Antragsteller lediglich die Untersagung eines weiteren (bestätigenden) Vertragsschlusses verhindern möchte.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1690

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
03.07.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Die Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots kommt ausnahmsweise auch bei geringen Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde in Betracht, wenn die Abwägung aller möglicherweise geschädigten Interessen, auch des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, gleichwohl zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt.

2. Dies kann der Fall sein, wenn die Vergabestelle den öffentlichen Auftrag bereits erteilt und die Auftragsausführung bereits begonnen hat und wenn der Antragsteller lediglich die Untersagung eines weiteren (bestätigenden) Vertragsschlusses verhindern möchte.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1729

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Prozeßrecht

OLG Naumburg
15.07.2008
1 Verg 5/08

„Rettungsdienst III“

Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, weil auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats keine Erfolgsaussicht des Rechtsmittels besteht (d.h. kein Zugang zum Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen) und selbst im Falle einer künftigen Änderung der Rechtsprechung (im Hinblick auf eine erfolgte Divergenzvorlage eines anderen Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof) ausnahmsweise das Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss des Vergabeverfahrens das Interesse des Antragstellers am effektiven Rechtsschutz überwiegt.

Aktenzeichen: 1Verg5/08 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2008-07-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1521

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Prozeßrecht

OLG Düsseldorf
30.04.2008
VII-Verg 57/07

Hat die Vergabekammer durch Beschluss gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, ist dieses Verbot auch dann vollstreckbar, wenn die Krankenkasse beim Sozialgericht eine Anfechtungsklage gegen diesen Beschluss erhoben hat (gegen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2008 - L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B).

GWB § 114 Abs. 3 S. 2, § 118 Abs. 3
VwVG NRW § 55
SGG § 86a

Aktenzeichen: VII-Verg57/07 Paragraphen: GWB§114 GWB§118 VwVGNRW§55 SGG§86a Datum: 2008-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1484

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
07.03.2008
1 Verg 1/08

Der Antragsteller in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, der sofortige Beschwerde gegen eine ihn teilweise materiell und formell beschwerende Entscheidung der Vergabekammer eingelegt hat, hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB.

a. Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 – NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 – VergabeR 2007, 554)

b. Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB aberkannt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (entgegen OLG München, Beschluss v. 5 November 2007, Verg 12/07).

c. Das Rechtsschutzbedürfnis eines Bieters an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots entfällt auch nicht etwa im Hinblick auf § 13 VgV.

Aktenzeichen: 1Verg1/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1438

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz Zuschlagsverbot

OLG Düsseldorf
VII-Verg 15/08
06.03.2008

Kein Eilantrag bei Zuschlagsverbot

Aktenzeichen: VII-Verg15/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1483

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Auskunftsrecht Zuschlagsverbot

VgK Nordbayern
26.02.2008
21.VK - 3194 - 02/08

1. Der eigene Auskunftsanspruch der VSt nach § 150 a Abs. 1 Nr. 4 GewO hat nicht zur Folge, dass die VSt gehindert wäre, von den Bewerbern Auszüge aus dem GZR nach § 150 GewO zu verlangen.

2. Nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A darf ein Zuschlag auf Angebote nicht erteilt werden, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen. Diese Vorschrift dient dem Schutz des Auftraggebers und entfaltet seine Drittschutzwirkung nur in Verbindung mit der bieterschützenden Vorschrift des § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, wonach der Auftraggeber wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen hat. Selbst ein Angebot mit einem offenbaren Missverhältnis zwischen Preis und Leistung kann demnach nur ausgeschlossen werden, wenn es mit der zielgerichteten Absicht eines Verdrängungswettbewerbs abgegeben wurde.

3. Der Vergabevermerk (§ 30 VOL/A) soll einen nachvollziehbaren Überblick über den Stand des Verfahrens, seinen Ablauf und seinen Inhalt darstellen und eine Überprüfung ermöglichen; er stellt in erster Linie eine Ausformung des Transparenzgebotes dar. Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben.

VOL/A §§ 25, 30, 2
GewO § 150a

Aktenzeichen: 21.VK-3194-02/08 Paragraphen: VOL/A§2 VOL/A§25 VOL/A§30 GewO§150a Datum: 2008-02-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1488

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
05.02.2007
1 Verg 1/07

Einem Bieter, der durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist und hiergegen sofortige Beschwerde einlegt, steht auch die Befugnis zur Beantragung einer Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots in analoger Anwendung des § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB zu.

GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2007-02-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1229

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Anträge Fristen

OLG Naumburg
31.07.2006
1 Verg 6/06

1. Ein Antrag i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB auf Anordnung anderer vorläufiger Maßnahmen als der Anordnung bzw. Verlängerung eines Zuschlagverbots ist grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat statthaft.

2. Zum (hier fehlenden) Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB analog bei Doppelausschreibung.

GWB § 115

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2006-07-31
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