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 Vergabeverfahrensrecht - Zustellung Rechtsmittel
OLG Dresden
4.7.2002
WVerg 11/02
Stellt die Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag nicht zu, weil sie ihn für offensichtlich unbegründet hält, so ist eine sofortige Beschwerde des Antragstellers mit dem Ziel, das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB mittels einer vom Beschwerdegericht unmittelbar
veranlassten Zustellung herbeizuführen, grundsätzlich unstatthaft, solange eine den Nachprüfungsantrag ablehnende Entscheidung der Vergabekammer noch nicht ergangen ist.
GWB § 115 Aktenzeichen: WVerg11/02 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2002-07-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=280 Vergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Parteivortrag Fristen Zustellung OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
10.5.2002
11 Verg 1/02
Der vom Gesetz vorgeschriebenen Unterzeichnung der Klageerzwingungsschrift durch einen Rechtsanwalt ist in Fällen der Übermittlung durch Computertelefax nur dann genügt, wenn die Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht wurde, dass der namentlich genannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterschreiben kann. Hieran fehlt es, wenn die Erzwingungsschrift lediglich mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt” abschließt, ohne einen Namen zu vermerken.
StPO § 172 Abs. 3 S. 2 Aktenzeichen: 11Verg1/02 Paragraphen: StPO§172 Datum: 2002-05-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=850
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