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PDF-DokumentAbfallrecht - Überwachung Eu-Recht Entsorgung Abfallwirtschaft

BVerwG - OVG Frankfurt/Oder - VG Potsdam
19.2.2004 7 C 10.03
Abfall; besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; Andienungspflicht; Befreiung von der Andienungspflicht; dynamische Verweisung; umweltverträgliche Abfallbeseitigung; territorialer Vorrang; Näheprinzip; Entsorgungsautarkie; Verhältnismäßigkeit der Andienungsregelungen.

Landesrechtliche Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dürfen einen im Rahmen des Näheprinzips geltenden Vorrang der Beseitigung im Gebiet des Bundeslandes vorsehen, in dem der Abfall angefallen ist (sog. Territorialprinzip).
EGV Art. 174 Abs. 2 Satz 1 EG-AbfRRL Art. 5 Abs. 1 und 2
GG Art. 72 Abs. 1
KrW-/AbfG § 3 Abs. 8 Satz 1; § 13 Abs. 4 Satz 1; § 41 Abs. 1
AVV
BestbüAbfV
BdgAbfG § 1 Abs. 2; § 14
SabfEV § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2; § 4 Abs. 1 Satz 2; § 5 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 7C10.03 Paragraphen: EGVArt.174 EG-AbfRRLArt.5 KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§41 Datum: 2004-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3665

PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Entsorgung Eu-Recht Abfallrecht Verwertung

OVG Saarlouis
22.8.2003 3 R 1/03
Abfallbegriff, Duale Verwertung, Verbrennung
1. Der duale Abfallbegriff des europäischen und deutschen Rechts im Sinne von Abfällen entweder zur Verwertung oder zur Beseitigung steuert die inländischen und europäischen Abfall ströme bei Abfällen zur Verwertung im Sinne der Privatautonomie der Kreislaufwirtschaft und bei Abfällen zur Beseitigung im Sinne teilweiser öffentlicher Regulierung (Zwangsentsorgungsweg, Exporteinwendungen).

2. Abfälle zur thermischen Verwertung Bind nach der für das deutsche Recht im Wege europarechtskonformer Auslegung maßgebenden Rechtsprechung des EuGH aus 2003 Abfälle, die eine sinnvolle Aufgabe erfüllen, nämlich zur Energieerzeugung dienen und dadurch eine Primärenergiequelle ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen.

3. Ein Ersatzbrennstoff liegt nach der EuGH-Rechtsprechung nur bei Verfahren mit einer vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärbrennstoff vor.

4. Bei der Verbrennung von Abfällen auf dem Kost einer Müllverbrennungsanlage scheidet es ökologisch, ökonomisch und nach dem Anlagenzweck der Mineralisierung aus, mangelnden Müll durch Rohstoffe zu ersetzen.

5. Bei der Verbrennung von industriellen Sonderabfällen auch mit hohem Heizwert in einer Hausmüllverbrennungsanlage liegt generell ein Beseitigungsvorgang vor, der der Andienungspflicht an den Träger der Sonderabfallentsorgung unterliegt.
SAWG § 13 KRW-/ABFG §§ 3 I, 4 IV, 6 II 75/442/EWG I 75/442/EWGIII

Aktenzeichen: 3R1/03 Paragraphen: SAWG§13 KrW-AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§6 75/442/EWG Datum: 2003-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2883

PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - EU-Recht Abfallrecht

13.3.2003 7 C 1.02
Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen.

1. Gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten Abfallverbunds der Gelben Liste, von dem im Bestimmungsland vor der Beseitigung des Restabfalls ein Teil verwertet werden soll, darf die Behörde nicht den Einwand des falschen Verfahrens erheben.

2. Das bei Erhebung des Ökologie-Einwands (Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 5. Gedankenstrich EG-AbfVerbrVO) eingeräumte Ermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn die Behörde davon ausgeht, dass das falsche Notifizierungsverfahren gewählt worden sei.
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchst. i, Buchst. k; Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a Art. 30 Abs. 1 Satz 1
Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f; Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: 7C1.02 Paragraphen: 75/422/EWG 259/93/EWG Datum: 2003-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2163

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