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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VG Stuttgart
23.5.2005
9 K 4986/04

Einwegverpackung, Mehrwegverpackung, Pflichtpfand, Anwendungsvorrang

Die aus der Verpackungsverordnung vom 21.8.1998 (BGBl. I S. 2379) folgende Pflicht zur Pfanderhebung auf Einwegverpackungen bestimmter Getränke („Dosenpfand“) steht bezüglich ausländischer Getränkehersteller bzw. Importeure aus den Mitgliedsstaaten mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang.

EGV Art. 28
EGRL 94/62 Art. 1
EGRL 94/62 Art. 7
VerpackV §§ 8,9

Aktenzeichen: 9K4986/04 Paragraphen: Art.28/EG 94/62/EG VerpackV§8 VerpackV§9 Datum: 2005-05-23
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO Pfanderhebung Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Berlin
21.04.2005
2 S 69.04
2 S 70.04
2 S 71.04

1. Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C - 309/02 festgestellt, dass es den Mitgliedstaaten durch Artikel 1 Abs. 2 Richtlinie 94/62/EG nicht verwehrt ist, Maßnahmen einzuführen, die Systeme der Wiederverwendung von Verpackungen fördern. Die Hersteller und Vertreiber haben nach dieser Entscheidung keinen Anspruch darauf, weiterhin an einem bestimmten System der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall, z.B. dem System der flächendeckenden Sammlung von Verpackungsabfällen, teilzunehmen. Die Ersetzung eines solchen Systems durch ein Pfand- und Rücknahmesystem ist daher - wie auch die Antragsstellerin einräumt - grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wird eine solches System durch ein Pfand- und Rücknahmesystem ersetzt, ist den Herstellern und Vertreibern allerdings, wie der Europäische Gerichtshof betont, eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren und sicherzustellen, dass ab In-Kraft-Treten der neuen Regelungen der Zugang zu einem arbeitsfähigen System zur Verfügung steht.

2. Die in § 9 Abs. 2 VerpackV enthaltene Übergangsfrist ist nach Auffassung des Senats auch im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als zu kurz bemessen anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 Abs. 7
VerpackV § 6 Abs. 1 Satz 4
VerpackV § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 2S69.04 2S70.04 2S71.04 Paragraphen: VwGO§80 VerpackV§6 VerpackV§9 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales recht - Eu-Recht VerpackungsVO

EuGH
14.12.2004 C 309/02
Umwelt – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe des Gesamtanteils der Mehrwegverpackungen

1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit denen die Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen gefördert werden sollen.

2. Artikel 7 der Richtlinie 94/62 gibt den betroffenen Herstellern und Vertreibern keinen Anspruch darauf, weiterhin an einem bestimmten System der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall teilzunehmen, er steht aber der Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem entgegen, wenn das neue System nicht ebenfalls geeignet ist, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, oder wenn der Übergang auf dieses neue System nicht ohne Bruch erfolgt und nicht ohne die Möglichkeit für die Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige zu gefährden, sich tatsächlich an dem neuen System ab dessen Inkrafttreten zu beteiligen.

3. Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der nach den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen entgegen, wenn diese die Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem vorsieht, ohne dass die betroffenen Hersteller und Vertreiber über eine angemessene Übergangsfrist verfügen, um sich darauf einzustellen, und ohne dass sichergestellt ist, dass sie sich im Zeitpunkt der Umstellung des Systems der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall tatsächlich an einem arbeitsfähigen System beteiligen können.

Aktenzeichen: C309/02 Paragraphen: 94/62/EG Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Eu-Recht VerpackungsVO

EuGH
14.12.2004 C 463/01
Umwelt – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern – Richtlinie 80/777/EWG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe des Gesamtanteils der Mehrwegverpackungen

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Verbindung mit Artikel 28 EG verstoßen, dass sie mit den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen ein System zur Wiederverwendung von Verpackungen für Produkte eingeführt hat, die gemäß der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern an der Quelle abzufüllen sind.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Französische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: C463/01 Paragraphen: 94/62/EG 80/777/EWG Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - VerpackungsVO Beiladung

Hessischer VGH - VG Gießen
12.11.2004 6 TJ 875/04
Aufhebung, Beiladung, Betroffenheit, Duales System, Einwegverpackung, Gegenvorstellung, Mehrwegsystem, Mehrwegverpackung, Verweisung, Zuständigkeit, rechtlich

Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses

1. Das Gericht, an das ein Rechtsstreit zuständigkeitshalber verwiesen worden ist, hat selbst über Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen des ursprünglich angerufenen Gerichts zu entscheiden.

2. Ein Beiladungsbeschluss ist aufzuheben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beiladung nicht vorliegen.

3. Die Festschreibung von Mehrweganteilen in der Verpackungsverordnung dient allein dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung bestehender Mehrwegsysteme.
VerpackV § 9 Abs. 2
VwGO § 65 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 2

Aktenzeichen: 6TJ875/04 Paragraphen: VerpackV§9 VwGO§65 Datum: 2004-11-12
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

OVG Berlin
26.08.03 2 B 16.03
Dosenpfand
1. Der verwaltungsgerichtliche vorläufige Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Anwendungsbereich der aufschiebenden Wirkung, wenn also vorläufiger Rechtsschutz über das Institut der aufschiebenden Wirkung gewährt werden kann, nicht statthaft.

2. Ist im Verfahren der Hauptsache die Anfechtungsklage die richtige Klageart, so kann vorläufiger Rechtsschutz - grundsätzlich - allein nach Maßgabe der Regelungen in § 80 ff. VwGO gewährt werden.

3. Im Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist das Gericht der Hauptsache darauf beschränkt, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise, unbefristet oder befristet wiederherzustellen beziehungsweise anzuordnen und gegebenenfalls die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen. Die Zulässigkeit einer teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung setzt aber voraus, dass die mit dem Verwaltungsakt getroffene Gesamtregelung und deren Vollzugsfähigkeit insoweit teilbar sind, der von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfasste Teil sich mithin als bloßes Minus gegenüber der Gesamtregelung darstellt.

4. Eine solche Konstellation ist bei der von den Klägerinnen erstrebten einstweiligen Verlängerung der derzeit geduldeten Form der Pfanderhebung anstelle des nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen, durch die angefochtene Bekanntgabeentscheidung ausgelösten Systems der alle Handelsstufen erfassenden Rücknahme- und Pfanderhebungspflichten nicht gegeben. Auch wenn die derzeit praktizierte eingeschränkte Pfanderhebung von den Klägerinnen als das „kleinere Übel“ empfunden wird, stellt sie doch gegenüber dem in der Verordnung vorgesehenen System nicht lediglich ein Minus, sondern ein Aliud dar. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO §§ 80ff, 123 VerpackV §§ 6 und 8

Aktenzeichen: 2B16.03 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§132 VerpackV§6 VerpackV§8 Datum: 2003-08-26
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

Hessischer VGH
16.07.2003 6 UE 3127/01
Duales System
Abfall, Abfallentsorgung, Fehlwürfe, Gelber Sack, Getrenntsammlungsgebot, Gewerbebetrieb, Grüner Punkt, Hersteller, Marktteilnehmer, Pilotprojekt, Produktverantwortung, Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, Restmüll, Systembetreiber, Trockenstabilatanlage, Unterlassungsanspruch, Verpackungsrichtlinie, Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, Verpackungsverordnung, Vertreiber, Verursacherprinzip, Vorab-Feststellung, Wettbewerb, duales System, eingerichteter und ausgeübter, flächendeckend, gebrauchte Verkaufsverpackungen, gezielte Erfassung, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

1. Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen.

2. Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der gezielten Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Beteiligung an einem aufgrund der Verpackungsverordnung behördlich festgestellten System handelt.
BGB § 1004 EWGRL 94/62 Art 7 Abs 1 S 2 GG Art 12 Abs 1, GG Art 74 Abs 1 Nr 24 KrW-/AbfG § 15 Abs 1 KrW-/AbfG § 22 KrW-/AbfG § 24 Abs 1 Nr 2 VerpackV § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 6UE3127/01 Paragraphen: BGB§1004 EWGRLArt.74 GGArt.12 GGArt.74 KrW-/AbfG§15 KrW-/AbfG§22 KrW-/AbfG§24 VerpackV§6 Datum: 2003-07-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO Abfallwirtschaft Pfanderhebung

OVG Berlin - VG Berlin
12.12.2002
2 S 37.02

Die im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Antragstellerinnen, die unter anderem auch in Einwegverpackungen abgefüllte Getränke vertreiben, wenden sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Einführung einer Pfanderhebungspflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen für die Getränkebereiche Mineralwasser, Bier sowie Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure.

VerpackV §§ 6 Abs. 1, 8, 9
GWB § 7
GWB § 8
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 1
KrW-/AbfG § 22 Abs. 2
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2S37.02 Paragraphen: VerpackV§6 VerpackV§8 VerpackV§9 GWB§7 GWB§8 KrW-/AbfG§22 KrW-/AbfG§24 Datum: 2002-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6828

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