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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Gewerbegebiet Friedhofsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.10.2005
8 B 11345/05.OVG

Die Antragstellerin wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums.

Bei einem Krematorium ist zu berücksichtigen, dass seine Nutzung sich nicht in dem technischen Vorgang der Verbrennung Verstorbener erschöpft, sondern auch einen kulturellen Bezug aufweist. Die Einäscherung ist nämlich Teil der Bestattungskultur. Bei der Feuerbestattung gehört dazu nach der - allgemeinem Verständnis folgenden - Legaldefinition in § 8 Abs. 4 Satz 3 BestG nicht nur die Beisetzung der Asche in einer Grabstätte, sondern auch die vorherige Einäscherung der Leiche. Diesem Umstand wird auch in dem von den Beigeladenen geplanten Krematorium dadurch Rechnung getragen, dass es über einen abgesonderten Bereich verfügt, in dem den Angehörigen das Abschiednehmen von dem Verstorbenen ermöglicht wird. Diese Einbindung der Einäscherung in den Vorgang der Bestattung und die Rücksichtnahme auf die bei der Bestattung zu achtende Würde des Toten und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit (§ 8 Abs. 1 BestG) könnten es verbieten, das Krematorium an jedwedem Standort innerhalb eines Gewerbe- oder Industriegebiets als allgemein zulässig zu betrachten. (Leitsatz der Redaktion)

BestG § 8

Aktenzeichen: 8B11345/05 Paragraphen: BestG§8 Datum: 2005-10-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7159

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Gewerbegebiet

Bayerischer VGH - VG Regensburg
30.06.2005
15 BV 04.576

Klagebefugnis, zur Frage der Fiktion des Einvernehmens für ein Vorhaben im Bereich eines Bebauungsplans, wenn der Bauherr eine Ausnahme oder Befreiung nicht ausdrücklich begehrt und die Bauvorlagen nicht erkennen lassen, dass eine solche Entscheidung erforderlich ist, Krematorium, Gemeinbedarfsanlage, Anlage für kulturelle Zwecke, Bestattungskultur (Sepulkralkultur)

Zur Frage, ob ein Krematorium (Feuerbestattungsanlage) seiner Art nach in einem Gewerbegebiet zulässig ist.

BauGB §§ 5 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 5, 31, 36 Abs. 2 Satz 2
BauNVO §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 3 Nr. 2
BV Art. 149 Abs. 1 Satz 1
BestG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1
BestV §§ 15, 17
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 15BV04.576 Paragraphen: BauGB§5 BauGB§9 BauGB§31 BaugB§36 BauNVO§8 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6763

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Märkte

BVerwG - VGH Kassel
08.11.2004 4 BN 39.04
eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude; Einzelhandelsbetrieb; Nachbarschaftsladen; Convenience-Store

1. § 8 BauNVO lässt die Festsetzung eines Gewerbegebiets zu, in dem nur Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude zulässig sind.

2. Ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m2 kann als "Nachbarschaftsladen" oder " Convenience-Store" ein festsetzungsfähiger Anlagentyp im Sinne vom § 1 Abs. 9 BauNVO sein.
BauNVO § 1 Abs. 5
BauNVO § 1 Abs. 9
BauNVO § 8

Aktenzeichen: 4BN39.04 Paragraphen: BauNVO§1 BauNVO§8 Datum: 2004-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4997

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Baugenehmigungsrecht Märkte

Hessischer VGH
08.06.2004 3 N 1239/03
Nachbarschaftsladen
In einem planerisch festgesetzten Gewerbegebiet kann es wegen mehrerer Lebensmittelmärkte in der näheren Umgebung gerechtfertigt sein, Einzelhandelsbetriebe des täglichen Bedarfs nur bis 400 qm Nutzfläche zuzulassen (Anlageart Nachbarschaftsladen bzw. Nahversorger, auch Convenience-Store genannt).
BauGB § 1 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 9

Aktenzeichen: 3N1239/03 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4316

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