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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Aufstieg Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
12.07.2005
4 S 915/05

Anlassbeurteilung, antizipierte Verwaltungspraxis, Beendigung des Auswahlverfahrens, Beförderung, Bestenauslese, Beurteilung, Beurteilungsberater, Beurteilungsgespräch, Beurteilungskompetenz, einstweiliger Rechtsschutz, Regelbeurteilung, Verwaltungsvorschrift

1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Bewerberauswahl reicht es aus, dass ein gegen die dienstliche Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung möglich erscheint. An der Auffassung, dass sich die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs auf offensichtliche Fehler zu beschränken hat (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 19.12.1997 - 4 S 2593/97 -, VBlBW 1998, 267 = NVwZ-RR 2000, 37), wird nicht festgehalten.

2. Der Dienstherr darf anlässlich der Bewerbung eines lebensälteren Polizeivollzugsbeamten, der nach Nr. 2.3, 1. Spiegelstrich der am 01.01.2004 in Kraft gesetzten Verwaltungsvorschrift Beurteilung Polizeivollzugsdienst - VwV-Beurteilung Pol - vom 22.10.2003 (GABl. S. 650) keiner Regelbeurteilung mehr unterliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen eine Anlassbeurteilung erstellen und auf deren Grundlage über seine Beförderung entscheiden.

3. Zu den Anforderungen an die Beurteilungskompetenz von Beurteilern.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1
LBG § 11
LBG § 115
BeurtVO § 6 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4S915/05 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§123 LBG§11 LBG§115 BeurtVO§6 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung Aufstieg

BVerwG - VG Frankfurt/Main
25.11.2004 2 C 9.04
Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsgrundsatz; Organisationsfreiheit des Dienstherrn; Wahlrecht des Dienstherrn zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung; Bindung des Dienstherrn an den Leistungsgrundsatz auch bei "reinen" Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern durch "gemischte" Ausschreibung; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt zur Beurteilung des Leistungsvergleichs; Amtsbegriff des Art. 33 Abs. 2 GG; Funktionsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes als verfassungsrechtliches Schutzgut; verstärkter Personalbedarf

1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. BAGE 103, 212).

2. Entscheidet sich der Dienstherr jedoch, bei der konkreten Stellenbesetzung Beförderungs- und Versetzungsbewerber gleich zu behandeln, und hat er die Stellen entsprechend ausgeschrieben, so legt er sich auch gegenüber den Versetzungsbewerbern auf die Auslese nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG fest.

3. Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Einschränkungen, die den Geltungsbereich des Leistungsgrundsatzes relativieren. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen Verfassungsrang zukommt (wie Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03).

4. Die Gefahrenabwehr sowie die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Behörden des Bundesgrenzschutzes sind Aufgaben zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter mit Verfassungsrang. Ein zu dieser Aufgabenerfüllung erforderlicher verstärkter Personalbedarf bei einer Dienststelle des Bundesgrenzschutzes stellt die Funktionsfähigkeit dieses Verwaltungsbereichs jedoch in aller Regel nicht in Frage, insbesondere dann nicht, wenn die Möglichkeiten eines überörtlichen oder überregionalen Ausgleichs nicht erschöpfend in Anspruch genommen werden.
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C9.04 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Sonstiges

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halle
2.3.2004 11 Sa 456/03
Bewährungsaufstieg
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer von der Klägerin begehrten Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, quasi „von Amts wegen“ die Voraussetzungen für die Teilnahme am Bewährungsaufstieg zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung dem Arbeitnehmer mitzuteilen, besteht nicht. Grundsätzlich hat sich auch im Rahmen des Arbeitsvertrages jede Vertragspartei selbst um die Durchsetzung ihrer aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechte zu kümmern. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11Sa456/03 Paragraphen: Datum: 2004-03-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Aufstieg

OVG NRW
21.7.2003 1 B 413/03
§ 42 Abs. 3 Satz 1 BBG begründet keine Pflicht der Behörde, einem dienstunfähigen Beamten den Aufstieg in die Laufbahn der nächsthöheren Laufbahngruppe zu ermöglichen. "Andere" Laufbahn i.S.d. § 42 Abs. 3 Satz 1 BBG ist sowohl eine "gleichwertige" als auch eine "andere nicht gleichwertige", d. h. inhaltlich nicht verwandte Laufbahn. Erfasst wird (allein) der sog. horizontale Laufbahnwechsel.
BBG § 42 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BLV § 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 1B413/03 Paragraphen: BBG§42 BLV§6 Datum: 2003-07-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Beförderung

OVG Rheinland-Pfalz
14.06.2002 2 A 10534/02.OVG
Aufstiegsbeamter, Bereitstellungserlass, Beamtengruppe, Beförderung, Beförderungsgeschehen, Beförderungsstau, Bewährungsaufstieg, Bewerbungsverfahrensanspruch, Haushaltsplan, Laufbahn, Mindestwartezeit, Organisationsermessens, Organisationshoheit, Planstelle, Polizeidienst, Stehzeit, Stellenplan, Wartezeit, Wartezeitregelung

1. Die Ausbringung von Planstellen und deren Zuordnung zu bestimmten Beamtengruppen (hier: Bewährungsaufsteiger und sonstige laufbahnangehörende Beamte) im Haushaltsplan berührt grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Beamten.

2. Die Umsetzung haushaltsrechtlicher Vorgaben durch einen ministeriellen Bereitstellungserlass entzieht sich regelmäßig einer subjektiv orientierten Rechtskontrolle.

3. Unterschiedlich lange Wartezeiten für FH-Absolventen und Bewährungsaufsteiger im gehobenen Polizeidienst begegnen als Zugangskriterium zum Beförderungsgeschehen keinen rechtlichen Bedenken.
GG Art. 33 Abs. 2 LBG § 10 Abs. 1 LBG § 206 Abs. 1 LbVOPol § 8 Abs. 1 LbVOPol § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A10534/02 Paragraphen: GGArt.33 LBG§10 LBG§206 LbVOPol§8 LbVOPol§9 Datum: 2002-06-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Aufstieg Beförderung Sonstiges

23.5.2002 2 C 29.01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Beförderung beurlaubter Beamter, die an öffentliche zwischen- oder überstaatliche Organisationen entsandt sind.

Der an eine öffentliche zwischen- oder überstaatliche Organisation entsandte Beamte hat keinen Anspruch darauf, während seiner Beurlaubung ohne Rücksicht auf die konkrete Bewerbungssituation für ein zu besetzendes Beförderungsamt ausgewählt zu werden.
BBG § 23 BLV §§ 11, 12

Aktenzeichen: 2C29.01 Paragraphen: BBG§23 BLV§11 BLV§12 Datum: 2002-05-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Aufstieg Beurteilung

OVG NRW
14.5.2002 1 B 40/02
1. Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens bleibt innerhalb des laufenden Auswahlverfahrens für die Auswahlentscheidung des Dienstherrn verbindlich (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 3.00 -).

2. Mittels des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs soll eine verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich korrekte Entscheidung über die Bewerbung um einen Beförderungsdienstposten unter hinreichender Beachtung insbesondere des Bestenausleseprinzips - gerade auch subjektivrechtlich - gewährleistet werden. Daraus folgt zugleich, dass für die Annahme einer - den Erlass einer Sicherungsanordnung rechtfertigenden – Rechtsbeeinträchtigung die entsprechende Fehlsamkeit des bisherigen Auswahlverfahrens und/oder -ergebnisses und die Möglichkeit der Kausalität des Fehlers bzw. der Fehler ausreicht.
GG Art. 33 Abs. 2 BBG §§ 8 Abs. 1, 23 BLV § 1

Aktenzeichen: 1B40/02 Paragraphen: GGArt.33 BBG§8 BBG§23 BLV§1 Datum: 2002-05-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Laufbahnrecht

18.4.2002 2 C 19.01
Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - und Bewerbung um ein Beförderungsamt; Folgenbeseitigung, kein Ausgleich von Nachteilen wegen unterbliebener Beförderung im Wege der -; Rechtsmittel, kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Nichtgebrauch eines -; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung.

Der Umstand, dass der Streit um eine dienstliche Beurteilung noch nicht abgeschlossen ist, hindert den Beamten nicht, sich um ein Beförderungsamt zu bewerben. Unterlässt er eine Bewerbung, kann dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegenstehen.
GG Art. 33 Abs. 2 BGB § 839 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C19.01 Paragraphen: GGArt.33 BGB§839 Datum: 2002-04-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Laufbahnrecht Aufstieg

OVG Rheinland-Pfalz
22.03.2002 2 B 10307/02.OVG
Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz, Sicherungsanordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Kanzler, Universität, Eignungsbedenken, Substantiierung, Auswahlfehler, Auswahlentscheidung, Auswahlgespräche, dienstliche Beurteilung

1. Bedenken des Dienstherrn gegen die charakterliche Eignung eines Bewerbers um ein Beförderungsamt halten einer summarischen Gerichtskontrolle nur stand, wenn sie hinreichend substantiiert worden sind.

2. Eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung kommt auch bei der Vergabe des Spitzenamtes eines Kanzlers der Universität nicht gänzlich ohne das Erkenntnismittel der dienstlichen Beurteilung aus.
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 146 LBG § 10 Abs. 1 LgG § 7 Abs. 2 UG § 40 Abs. 4 Satz 1 UG § 78

Aktenzeichen: 2B10307/02 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 LBG§10 LBG§7 UG§40 UG§78 Datum: 2002-03-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Aufstieg Anträge

12.4.2001 2 C 17.00 a) Der Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag ist nicht den Einschränkungen nach §§ 91, 142 VwGO unterworfen. Der Kläger kann noch im Revisionsverfahren die Hauptsache für erledigt erklären, obgleich die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist. b) Dem Bewerber, der eine Prüfung bestanden hat, an der er aufgrund einer einstweiligen Anordnung teilnehmen durfte, kann im Nachhinein nicht mehr entgegengehalten werden, dass er ausschließlich aus Gründen beschränkter Kapazitäten von der Prüfung und der ihr vorangehenden Ausbildung ausgeschlossen sein sollte. Denn mit dem Bestehen der Aufstiegsprüfung hat der Bewerber nachgewiesen, dass er den Lehrgangsanforderungen und Prüfungsanforderungen gewachsen war. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2C17.00 Paragraphen: Datum: 2001-04-12
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