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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.12.2015
4 N 42.14

Wahl der Frauenvertreterin; aktives und passives Wahlrecht für Männer (verneint); Diskriminierung; Frauenförderung

GleichstG BE § 2, § 16a Abs 1, § 16a Abs 2, § 17 Abs 1
GG Art 3 Abs 2

Aktenzeichen: 4N42.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.11.2015
4 S 34.15

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren; inhaltliche und formelle Anforderungen; Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung; psychische Erkrankung; Anordnung einer körperlichen und orientierenden psychischen Untersuchung; gestuftes Vorgehen; Untersuchungsablauf; Festlegung der Untersuchung nur in den Grundzügen

BG BE § 39 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4S34.15 Paragraphen: Datum: 2015-11-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.3.2015
4 S 630/15

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

Zum Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRG im Rahmen des Tenure Track-Modells (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 -, NVwZ-RR 2013, 890).

Aktenzeichen: 4S630/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
26.2.2015
2 C 1.14

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Dienstherrn; untrennbare Einheit; Mischverwaltung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Ausgleichszulage; Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhangs; Grundsatz der Normerhaltung; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft Gesetzes übergetretenen Beamten; Übertragung eines Amtes; Wahrung des Besitzstandes; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur kraft Gesetzes.

1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.

2. Die Regelung zum Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II ist verfassungsgemäß.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 73 Abs. 1 Nr. 8,
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und 27, Art. 79 Abs. 3, Art. 91e, Art. 100 Abs. 1;
VwGO § 94;
SGB II §§ 6a, 6b, 6c, 46

Aktenzeichen: 2C1.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Sonstiges

VG Stuttgart
22.1.2015
3 K 3148/14

1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch bezüglich einer erledigten beamtenrechtlichen Umsetzungsverfügung statthaft.

2. Eine Wiederholungsgefahr ist nur bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage zu bejahen.

3. Ein Rehabilitationsinteresse kann nicht hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids aus einem bestimmten Grund geltend gemacht werden.

4. Die Umsetzung eines Bewerbers für die Wahl zum Personalrat bedarf nicht der Zustimmung des Personalrats.

Aktenzeichen: 3K3148/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
15.9.2014
1 S 920/14

Die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes aus wichtigem Grund setzt nicht zwingend voraus, dass zuvor andere, mildere Disziplinarmaßnahmen verhängt worden sind. Sie darf jedoch nur dann erfolgen, wenn dem ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen ein so schwerer Verstoß gegen Dienstpflichtverletzungen vorzuwerfen ist, dass andere Disziplinarmaßnahmen entweder nicht angemessen sind oder ohne Erfolg angewandt wurden (Bestätigung der Rspr., vgl. Beschl. v. 12.08.1996 - 1 S 1353/96 - BWGZ 1997, 826).

Aktenzeichen: 1S920/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

VG Hannover
17.7.2014
2 A 6123/13

Sachschadensersatz

Anträge auf Sachschadensersatz sind innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen. Lehrkräfte und Landesbedienstete an Schulen wahren diese Frist, wenn sie den Antrag innerhalb eines Monats bei der Schulleitung einreichen.

BG ND § 104 Abs 1 S 1, § 83 Abs 1, § 83 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2A6123/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.1.2014
5 ME 259/13

Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen in den Ruhestand getretenen Beamten

GG Art 33 Abs 5
VwGO § 60, § 80 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 5ME259/13 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§60 Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
27.1.2014
2 M 234/13

Die Entscheidung einer Stadtvertretung über eine Personalfrage ist nicht schon dann verfahrensfehlerhaft, wenn nicht alle Stadtvertreter die Bewerbungsunterlagen sowie die Personalakten selbst vollständig eingesehen haben.

Aktenzeichen: 2M234/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VG Karlsruhe
14.1.2014
2 K 3565/13

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, die in dem „Personaltableau Führungskräfte in der künftigen Polizeiorganisation des Landes Baden-Württemberg (Stand: 3. Dezember 2013)“ aufgeführten Dienstposten mit den Beigeladenen zu besetzen oder diesen die entsprechenden Ämter zu verleihen. Soweit Dienstposten bereits vor dem Zugang dieser Entscheidung besetzt wurden, ist die Anordnung spätestens mit Ablauf des Januar 2014 umzusetzen.

Aktenzeichen: 2K3565/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-14
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