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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Gericht Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
2.2.2015
5 D 50/14

Einverständniserfordernis zur Einzelrichterübertragung; Unterhaltsvorschuss nur bei Situation eines faktisch alleinstehenden Elternteils

1. Die Einzelrichterübertragung gemäß § 6 VwGO ist nicht vom Einverständnis der Beteiligten abhängig.

2. Übertragungsbeschlüsse gemäß § 6 VwGO bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der formlosen Bekanntgabe.

3. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn der ordnungsgemäß ergangene Übertragungsbeschluss auf den Einzelrichter den Verfahrensbeteiligten erst nach dessen Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag zugeht.

4. Die Eltern eines Kindes leben nur dann nicht i. S. v. § 1 Abs. 3 Alt. 1 UVG zusammen, wenn sich der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG , faktisch (nicht nur förmlich) in der Situation eines alleinstehenden Elternteils befindet.

5. Gestaltet sich der Umgang des Kindesvaters mit seinen Kindern so, dass er trotz eigener Wohnung und eigenem Haushalt täglich von früh morgens bis zum Abend in der Wohnung der Mutter Umgang mit den Kindern hält, spricht alles dafür, dass auch der Kindesvater in so erheblichem Maße Betreuungsleistungen für die Kinder erbringt, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die Mutter Alltag und Erziehung der Kinder auf sich allein gestellt (ohne den Kindesvater) bewältigen muss.

GG Art 101 Abs 1 S 2
VwGO § 6 UhVorschG § 1 Abs 1 Nr 2, § 1 Abs 3 Alt 1 UhVorschG, § 5 Abs 1 UhVorschG

Aktenzeichen: 5D50/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - VG Freiburg
16.5.2013
5 C 28.12

Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche Befruchtung; Unterhaltsvorschussgesetz; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschuss; Unterhaltsausfallleistung; Unterhaltsanspruch; Vaterschaft; Vaterschaftsfeststellung; aussichtslos; Mitwirkung; Obliegenheit; Möglichkeit; Zumutbarkeit; Übergang; Rückgriff; Regress; Elternteil; Samenspender; Kind; Analogie; Regelungslücke; Planwidrigkeit; Ähnlichkeit; Rechtsfolge; Übertragung; Abstammung; allgemeiner Gleichheitssatz.

Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.

GG Art. 3 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Alt. 2, § 6 Abs. 1, § 7

Aktenzeichen: 5C28.12 Paragraphen: GGArt.3 UVG§1 UVG§6 UVG§7 Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
14.1.2013
12 C 12.2737

Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund der in § 1 Abs. 2 UVG enthaltenen Verweisung dieselben Voraussetzungen wie für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1567 BGB. Ein kurzes Zusammenleben, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, oder auch mehrere, letztlich jedoch erfolglos verlaufende Versöhnungsversuche stehen deshalb gemäß § 1567 Abs. 2 BGB der Annahme eines dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG nicht entgegen.

UVG § 1 Abs 1 Nr 2, § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 12C12.2737 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
7.11.2012
12 C 12.2279

Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen nur dann Einkünfte des Berichtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG dar, wenn sie dessen eigenen Unterhaltsanspruch betreffen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 29.11.2011 - 12 S 2650/10 -, JAmt 2012, 283).

UVG § 1, § 2

Aktenzeichen: 12C12.2279 Paragraphen: UVG§1 UVG§2 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - VG Hannover
11.10.2012
5 C 20.11

Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; Verwaltungsaktbefugnis; VA-Befugnis; Handlungsform; Leistungspflicht; Konkretisierung; Individualisierung; allgemeine Handlungsfreiheit; gesetzliche Ermächtigung; gesetzliche Grundlage; Über-/Unterordnungsverhältnis; Subordinationsverhältnis; öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch; Nähebeziehung; Elternteil; gesetzlicher Vertreter; Berechtigter; Leistungsfähigkeit; Unterhaltsvorschussleistungen; Sozialleistung; beredtes Schweigen; Entlastung; Verantwortung; Schwerpunkt; Aufnahme in den Haushalt; Kindergeld; unvollständige Angaben; fahrlässig; Fahrlässigkeit

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG ermächtigt die zuständige Stelle zum Erlass eines Leistungsbescheides.

2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut wird, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat.

BGB § 276 Abs. 2, § 1607
EStG § 64 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 2 Abs. 1
SGB X § 50 Abs. 3 Satz 1
VwGO § 137 Abs. 2
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 4

Aktenzeichen: 5C20.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg
23.8.2012
5 LA 240/10

Anspruch auf Familienzuschlag (Stufe 1) nach Scheidung; Nachweis der Unterhaltspflicht

1. Ein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG setzt voraus, dass der Beamte das (Fort-)Bestehen einer Unterhaltspflicht in geeigneter Weise belegt. Der pauschale Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen des nachehelichen Unterhalts genügt nicht.

2. Der Nachweis tatsächlicher Zahlungen ist dabei notwendiges, aber nicht hinreichendes Indiz, weil er überobligatorische Zahlungen nicht hinreichend sicher ausschließt und nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob die Unterhaltspflicht auch in Zukunft besteht und der geschuldete Unterhalt die Höhe des Familienzuschlags erreicht.

BBesG § 40 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5LA240/10 Paragraphen: BBesG§40 Datum: 2012-08-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg
13.8.2012
4 PA 198/12

Rückforderung von Unterhaltsleistungen nach § 5 Abs. 2 UVG

UVG § 2 Abs 3 Nr 1, § 5 Abs 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4PA198/12 Paragraphen: UVG§2 UVG§5 UVG§7 Datum: 2012-08-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
11.5.2012
6 M 100.12

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss nach Inobhutnahme des Kindes

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung ist während einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kein Raum (mehr).

SGB VIII § 42 Abs 2 S 3, § 91 Abs 1 Nr 7, § 92 Abs 1 Nr 5
SGB X § 45, § 48

Aktenzeichen: 6M100.12 Paragraphen: SGBVIII§42 SGBVIII§91 SGBVIII§92 SGBX§45 SGBX§48 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
11.5.2012
6 M 100.12

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung ist während einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kein Raum (mehr).

SGB VIII § 42 Abs 2 S 3, § 91 Abs 1 Nr 7, § 92 Abs 1 Nr 5
SGB X § 45, § 48

Aktenzeichen: 6M100.12 Paragraphen: SGBVIII§42 SGBVIII§91 SGBVIII§92 SGBX§45 SGBX§48 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
3.5.2012
12 S 2935/11

1. Einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind kann, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1600 Abs. 5 BGB gegeben sind, keine Unterhaltsleistung nach § 1 Abs. 1 UVG zustehen.

2. Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangen, dass der öffentlichen Hand jedenfalls die potentielle Möglichkeit eröffnet ist, ihre Aufwendungen für die Gewährung der Unterhaltsleistung von dem anderen Elternteil erstattet zu bekommen.

UVG § 1 Abs 1, § 1 Abs 3, § 7
BGB § 1600 Abs 5

Aktenzeichen: 12S2935/11 Paragraphen: UVG§1 UVG§7 BGB§1600 Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17519

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