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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

OVG Mecklenburg-Vorpommern
24.06.2008
1 M 54/08

1. Ein kommunaler Eigenbetrieb kann Behörde der Gemeinde und zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt sein.

2. Eine Gebührendegression ist nach § 6 Abs. 3 KAG M-V jedenfalls dann unzulässig, wenn der zu deckende Aufwand ganz überwiegend aus Fixkosten besteht und daher abnehmende Gebühren nicht durch proportional abnehmende Kosten gerechtfertigt sind.

3. § 6 Abs. 3 KAG M-V rechtfertigt grundsätzlich keine Gebührendegression zur indirekten Bezuschussung eines die öffentlichen Fährverbindungen sicherstellenden Reedereiunternehmens. Hafengebührensatzung der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee für die kommunalen Häfen Kloster, Vitte, Neuendorf vom 28.11.2007

§ 6 Abs 3 KAG MV
§ 6 Abs 4 KAG MV
§ 127 Abs 1 S 5 KV MV
§ 127 Abs 1 S 6 KV MV

Aktenzeichen: 1M54/08 Paragraphen: KAGMV§6 KVMV§127 Datum: 2008-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12851

PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
24.06.2008
9 A 373/06

1. Überträgt die Stadt ihr Anlagevermögen auf eine Objektgesellschaft und lässt sie die Entsorgung durch eine Betriebsführungsgesellschaft, an der sie beteiligt ist, durchführen, die ihrerseits zur Erfüllung ihrer Aufgabe von der Objektgesellschaft das Anlagevermögen pachtet, muss der Verkaufserlös für das noch nicht abgeschriebene Anlagevermögen nicht als Einnahme bei der Gebührenkalkulation der Stadt berücksichtigt werden. Das Betriebsführungsentgelt darf in der Kalkulation als Fremdleistungsentgelt angesetzt werden, soweit es betriebsnotwendig ist (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Ist als Betriebsführungsentgelt zulässigerweise ein Selbstkostenpreis vereinbart, darf in ihm allenfalls ein Zuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis enthalten sein, der den im Einzelfall bestehenden gesamtwirtschaftlichen Wagnissen entspricht.

3. Bei der Beurteilung des Wagnisses ist nicht entscheidend, in welchem Umfang die Kommune an dem beauftragten Unternehmen beteiligt ist und welcher Anteil seiner wirtschaftlichen Tätigkeit mittelbar gebührenfinanziert ist. Das allgemeine Unternehmerwagnis für die Betriebsführungsgesellschaft erscheint gering und mit maximal 1 % der Nettoselbstkosten angemessen bewertet, wenn ein Selbstkostenerstattungspreis vereinbart ist und eine verlässliche sowie langfristige Vertragsbindung der auftraggebenden Gemeinde besteht. Bei Vereinbarung eines Selbstkostenfestpreises ist ein Wagniszuschlag in Höhe von 3 % grundsätzlich angemessen.

4. Es bleibt offen, ob ein Anteil an dem angemessenen Wagniszuschlag in Höhe der gemeindlichen Beteiligung an der Betriebsführungsgesellschaft als zu erwartende Einnahme in den Gebührenhaushalt eingestellt werden muss.

5. Kosten für die Reinigung der Sinkkästen sind der Straßenentwässerung zuzurechnen und dürfen nicht in die Gebühren für die Grundstücksentwässerung einfließen.

6. Die Anschlussberufung darf sich zulässigerweise auf einen Streitgegenstand beziehen, der nicht Gegenstand der Berufung ist. Seit der Neufassung des § 127 VwGO besteht ein unbeschränktes Anschließungsrecht, das eine volle Überprüfung des erstinstanzlichen Streitstoffs ermöglicht.

KAG NRW § 6 Abs. 1
KAG NRW § 6 Abs. 2
VO PR Nr. 30/53 § 1 Abs. 2
VO PR Nr. 30/53 § 5 Abs. 1
LSP Nr. 47 Abs. 2
LSP Nr. 47 Abs. 3
LSP Nr. 48 Abs. 1
LSP Nr. 51 Buchst. a
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
AktG § 93 Abs. 1
VwGO § 127 Abs. 3

Aktenzeichen: 9A373/06 Paragraphen: Datum: 2008-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Sonstiges Kommunale Gesellschaften

OVG NRW - VG Arnsberg
12.12.2006
15 B 2625/06

Die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung auf das Wohl der Gesellschaft begrenzt die Weisungsgebundenheit der vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.

GO NRW § 113
VwGO § 123

Aktenzeichen: 15B2625/06 Paragraphen: GONRW§113 VwGO§123 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10073

PDF-DokumentAbfallrecht Kommunalrecht - Entsorgungsvertrag Sonstiges Kommunale Gesellschaften Vertragsrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
23.03.2005 15 B 123/05
1. Der Umfang des Grundrechtsschutzes privater Anbieter gegen wirtschaftliche Konkurrenz durch einen Träger öffentlicher Gewalt hängt davon ab, ob dieser freiwillig oder in Erfüllung einer gesetzlich vorgegebenen Aufgabe tätig wird.

2. Grundrechte schützen einen privaten Anbieter gegenüber konkurrierender freiwilliger wirtschaftlicher Betätigung eines Trägers öffentlicher Gewalt, wenn die private wirtschaftliche Betätigung unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht.

3. Bei rechtlich bindend vorgegebener Aufgabenerfüllung braucht ein Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich keine Rücksicht darauf zu nehmen, dass private Konkurrenz möglich bleibt. Ein Grundrechtsverstoß kann allenfalls dann vorliegen, wenn einzelnen privaten Anbietern in einer dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zuwider laufenden oder mit der vorgegebenen Aufgabenerfüllung nicht mehr im Zusammenhang stehenden Weise gezielt Nachteile zugefügt werden.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14
GO NRW § 107
GVG § 17 Abs. 2

Aktenzeichen: 15B123/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 GONRW§107 GVG§17 Datum: 2005-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5675

PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
14.12.2004 9 A 4187/01
1. Überträgt die Stadt ihr Anlagevermögen zum Restwert des Wiederbeschaffungszeitwertes auf eine Objektgesellschaft und lässt sie die Entsorgung durch eine Betriebsführungsgesellschaft, an der sie beteiligt ist, durchführen, die ihrerseits zur Erfüllung ihrer Aufgabe von der Objektgesellschaft das Anlagevermögen pachtet, darf das Pachtentgelt, das sich im Wesentlichen aus Abschreibungen auf der Basis des Kaufpreises sowie Zinsen in Höhe von 7 % auf den Restwert des ursprünglichen Anschaffungspreises bei der Stadt zusammensetzt, in voller Höhe in das Betriebsführungsentgelt einfließen und das so ermittelte Betriebsführungsentgelt uneingeschränkt in der Gebührenkalkulation der Stadt angesetzt werden.

2. Es besteht keine Verpflichtung der Stadt, von der Betriebsführungsgesellschaft zu verlangen, im Vertragsverhältnis zu einem Drittunternehmer auf der Anwendung der LSP zu bestehen, falls sie im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eine solche in Anspruch nimmt (hier: Pacht des Anlagevermögens von der Objektgesellschaft).

3. Verkauft die Stadt ihr Anlagevermögen zum Restwert auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes, ist der Kaufpreis auch dann nicht als Einnahme in die Gebührenkalkulation einzustellen, wenn für die Wiederbeschaffung abgegangener Güter vertraglich eine Drittgesellschaft zuständig ist.
KAG NRW § 6 Abs. 2
GO NRW § 75 Abs. 2
VO PR Nr. 30/53 § 2 Abs. 4
LSP Nr. 19
LSP Nr. 38
LSP Nr. 43

Aktenzeichen: 9A4187/01 Paragraphen: KAGNRW§6 GONRW§75 Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften Kommunalaufsicht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Stendal
16.11.2004 9 U 206/01
1. Untersagt die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen den Abschluss bestimmter Geschäfte (hier: sog. Swapgeschäft) durch Runderlass, so bindet dies den Geschäftsführer einer kommunalen GmbH direkt nicht.

2. Zur Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH vor Abschluss eines Risikogeschäftes (hier: sog. Swapgeschäft).
DÜG § 1
ZPO §§ 239 Abs. 1, 296, 543
BGB §§ 174, 626, 626 Abs. 2
SGB X § 115 Abs. 1
AktG § 84
GO-LSA §§ 116 ff.
StGB § 266

Aktenzeichen: 9U206/01 Paragraphen: DÜG§1 ZPO§239 ZPO§296 ZPO§543 BGB§174 BGB§626 SGBX§115 AktG§84 GO-LSA§116 StGB§266 Datum: 2004-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6034

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