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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstigse

OVG NRW - VG Köln
16.04.2007
1 A 527/06

1. Anderweitig gezahlte Bezüge (hier: EU-Tagegelder) sind regelmäßig auf die nationale Besoldung anzurechnen.

2. Zu viel gezahlte Besoldung kann unter Annahme der verschärften Haftung auf der Grundlage eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts zurückgefordert werden.

BBesG § 9a Abs. 2
BBesG § 12 Abs. 2
BBesG § 58a Abs. 4 Satz 5 a. F.
BGB §§ 812 ff.
BRRG § 123a Abs. 1

Aktenzeichen: 1A527/06 Paragraphen: BBesG§9a BBesG§12 BBesG§58a BGB§812 BRRG§123a Datum: 2007-04-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Besitzstand

OVG Saarland
28.03.2007
1 R 41/06

G 131; Regelung zur Besitzstandswahrung; dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit

1. Das G 131 gilt ungeachtet seiner Aufhebung zum 1.10.1994 für vor dem 1.10.1994 geltend gemachte und bisher noch nicht unanfechtbar verbeschiedene Ansprüche fort.

2. Zu den Anforderungen an eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens zwei Drittel nach § 53 I G 131.

G 131 § 53 Abs 1

Aktenzeichen: 1R41/06 Paragraphen: G131§53 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstigse

BVerwG - Thüringer OVG - VG Meiningen
01.03.2007
2 C 13.06

abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienstherrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; Laufbahnamt; örtliche Zuordnung der Ausbildung; Professor; ruhegehaltfähiger Zuschuss; Statuswechsel; Übergangsregelung; Unterschiedsbetrag; Vertrauensschutz; Zuschuss; Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung

1. Die Vorschriften der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung sind seit dem 25. November 1997 auch auf Hochschullehrer anwendbar.

2. Ein Beamter, der seine Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat und vor dem 25. November 1997 erstmals im Beitrittsgebiet ernannt worden ist, verliert seinen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 4 2. BesÜV a.F. auch dann nicht, wenn er innerhalb des Beitrittsgebiets seinen Dienstherrn und seinen Status gewechselt hat.

2. BesÜV § 1
2. BesÜV § 2
2. BesÜV § 4
2. BesÜV § 12

Aktenzeichen: 2C13.06 Paragraphen: 2.BesÜV§1 2.BesÜV§2 2.BesÜV§4 2.BesÜV§12 Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstigse

OVG NRW - VG Köln
11.08.2006
1 A 3353/04

Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland erfüllt die Voraussetzungen "vollzugspolizeilicher Tätigkeit" von Zollverwaltungsbeamten im Sinne der Ziffer 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.

BBesG § 41 Abs. 1
BBesG § 42
BBesG § 55 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A3353/04 Paragraphen: BBesg§41 BBesG§42 BBesG§55 Datum: 2006-08-11
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.03.2006
2 LB 124/03

Besoldungsanpassung, Beweiskraft, Eingangsstempel: Behörde, Widerspruch Fristwahrender Widerspruch nach Art. 9 § 1 BBVAnpG 99

Ein Antrag oder eine Beschwerde nach § 100 NBG stellt keinen förmlichen Rechtsbehelf dar, so dass ein Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 nicht fristwahrend bei dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten eingelegt werden konnte.

BBVAnpG (9) § 1 I
NBG § 100

Aktenzeichen: 2LB124/03 Paragraphen: NBG§100 BVVAnpG(9)§1 Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Beruf- und Ausbildung - Besoldung Hochschulrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.02.2006
1 L 26/06

Besoldung aus dem Amt eines Universitätsprofessors

Zur Besoldung aus dem Amt des Universitätsprofessors.

Zum Verhältnis einer Ernennung und einer Planstellen-Einweisungsverfügung.

BG SA § 6 Abs 2
BbesG § 19 Abs 1
BBesG § 33

Aktenzeichen: 1L26/06 Paragraphen: BGSA§6 BBesG§19 BBesG§33 Datum: 2006-02-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung

OVG NRW - VG Köln
17.02.2006
1 A 1268/04

Die von einem Beamten für Kollegen etwa aus Anlass seines Dienstantritts, seines Geburtstages oder der Geburt eines Kindes ausgerichtete Feier ist regelmäßig keine dienstliche Veranstaltung i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG. Der Umstand, dass die Feier während der Dienstzeit in den Diensträumen stattfindet, ist für sich nicht geeignet, ihren Charakter als dienstliche Veranstaltung (materiell und formell dienstbezogen) zu begründen.

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 1A1268/04 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2006-02-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

BVerwG - UVG NRW - VG Gelsenkirchen
25.01.2006
2 B 36.05

Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

1. Der Dienstherr kann mit der Zahlung von Besoldungsleistungen erst nach Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes, aus dem sich der Zahlungsanspruch ergibt, in Verzug geraten.

2. Die Rechtshängigkeit eines Anspruchs auf Nachzahlung von Besoldungsleistungen wird nicht durch Erhebung einer (erfolgreichen) Klage auf Feststellung ausgelöst, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist.

BBVAnpG 99 Art. 9 § 1
BBVAnpG 99 Art. 9 § 2
BBesG § 2 Abs. 1
BBesG § 2 Abs. 6
BGB § 288
BGB § 291

Aktenzeichen: 2B36.05 Paragraphen: BBVAnpG99Art.9§1 BBVAnpG99Art.9§2 BBesG§2 BGB§288 BGB§291 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen Besoldung

LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
18.01.2006
6 Sa 419/05

Sondervergütung für Dienstordnungsangestellte

Für Vergütungsansprüche der Dienstordnungsangestellten ist die Dienstordnung maßgebend. Verweist sie hinsichtlich der Vergütung auf die in dem Dienstvertrag festgelegte Besoldungsgruppe nach dem BBesG und im Übrigen auf die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften, richtet sich der Anspruch auf Sonderzahlung nicht nach den für die Bundesbeamten, sondern die für die Landesbeamten geltenden Regelungen.

RVO § 352
BbesG § 3 Abs 3 Nr 2
BBesG § 67

Aktenzeichen: 6Sa419/05 Paragraphen: RVO§352 BBesG§3 BBesG§67 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Staatsrecht - Besoldung Grundgesetz

BVerfG
27.9.2005
2 BvR 1387/02

1. Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten. Auch gibt es keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz mindestens 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen müsste.

2. Im Beamtenrecht ist das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung.

3. Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung können zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung nur herangezogen werden, soweit dies mit den strukturellen Unterschieden der Versorgungssysteme vereinbar ist.

Aktenzeichen: 2BvR1387/02 Paragraphen: Datum: 2005-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7035

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