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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Ruhegehalt Eingruppierung Sonstiges

BVerwG - VG Halle
25.05.2004 2 C 69.03
Besoldung, abgesenkte im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der; Schulabschluss, allgemeinbildender als Befähigungsvoraussetzung; Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluss als

1. Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst lediglich alle spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen der jeweiligen Laufbahn. Dazu gehört nicht der für die Tätigkeit als Beamter im mittleren Justizdienst geforderte Abschluss einer Realschule (hier: einer polytechnischen Oberschule) und eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (hier: zum Baufacharbeiter).

2. Die Befähigungsvoraussetzungen sind "im" bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn der Ausbildungsort bzw. der Dienstort während der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet gelegen hat (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3).

3. Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).
2. BesÜV § 1 Fassung 1993/1997
2. BesÜV § 2 Fassung 1993/1997
2. BesÜV § 4 Fassung 1993/1997
BRRG § 13

Aktenzeichen: 2C69.03 Paragraphen: BRRG§13 Datum: 2004-05-25
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PDF-DokumentRenten/Pensionen Lohn/Besoldung - Beamte Ruhegehalt

OVG Lüneburg
5.2.2003 2 LA 2951/01
Gleichheitssatz; Hergebrachte Grundsätze; Versorgung; Versorgungsabschlag

Die Kürzung der Versorgungsbezüge, die bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nach § 14 Abs. 3 BeamtVG in der Fassung des Änderungsgesetztes vom 18. Dezember 1989 in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 85 Abs. 5 BeamtVG (i.d.F. des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997) vorgeschrieben ist (Versorgungsabschlag), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BeamtVG §§ 14; 85 GG Art. 3 I GG Art. 33 V

Aktenzeichen: 2LA2951/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BeamtVG§14 BeamtVG§85 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

14.3.2002 2 C 4.01
ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der Vordienstzeit; Unterbrechung der Vordienstzeit.

§ 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG F. 2001 betrifft nicht von Satz 1 Nr. 1 erfassten Angestellten- und Arbeitertätigkeiten. Für die Anerkennung als ruhegehaltfähige Vordienstzeit ist ausschlaggebend, ob die Vortätigkeit für die Laufbahn des Beamten oder das diesem übertragene Amt im funktionellem Sinn förderlich ist.
BeamtVG § 10 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 Fassung 2001

Aktenzeichen: 2C4.01 Paragraphen: BeamtVG§10 Datum: 2002-03-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Soldatenrecht - Ruhegehalt Bezüge

OVG NRW
13.12.2001 1 A 245/98
Zur Frage der Erhöhung der als ruhegehaltsfähig anzuerkennenden Dienstzeit bei einer Verwendung in Ländern, in denen der Soldat gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen i.S.v. § 25 Abs. 2 Satz 1 SVG (entspricht § 13 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) ausgesetzt ist - hier: Einsatz eines Soldaten in Goodyear (Arizona/USA) -.
SVG § 25 Abs. 2 BeamtVG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A245/98 Paragraphen: BeamtVG§13 SVG§25 Datum: 2001-12-13
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