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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Vereinsrecht Polizeirecht

BVerwG
26.4.2016
1 A 9.15

Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Organisationsverbot; Vollzug; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Prozessökonomie; Rechtsschutzbedürfnis.

Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen.

2. Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen.

GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 2
VereinsG §§ 3, 8, 18
VwGO § 48 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 2, § 83

Aktenzeichen: 1A9.15 Paragraphen: GVG§17 GVG§17a VereinsG§3 Datum: 2016-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
5.4.2016
1 S 275/16

1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alternative StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt (entgegen SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2000 - 3 BS 53/00 -, NVwZ-RR 2001, 118).

2. War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter im Sinn des § 81b 2. Alternative StPO und verliert diese Eigenschaft während des Widerspruchsverfahrens, so kann die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung unter Heranziehung von § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG aufrecht erhalten werden.

Aktenzeichen: 1S275/16 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG
13.1.2016
1 A 2.15

Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch; Machtanspruch; Motorradclub; Regionalsprecher; Regionalverband; Rocker; Rockerorganisation; Supporter; Supporter-Club; Supporter-Organisation; Teilorganisation; Vereinszweck; Vereinsverbot.

"Härte Plauen" als Teilorganisation des Gremium Motorcycle Club Regionalverbands Sachsen

Zur Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung ("Härte Plauen").

VereinsG § 3 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1
VwVfG §§ 28, 39

Aktenzeichen: 1A2.15 Paragraphen: VereinsG§3 Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG
7.1.2016
1 A 3.15

Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; Führungschapter; Gebietsanspruch; Gefahrenabwehr; Gremium MC; Hells Angels MC; Machtanspruch; Motorradclub; "No mercy-Patch"; Outlaw Motorcycle Gang; Prägung; Präsenzzeigen; Region; Regionalsprecher; Regionalverband; Regionalversammlung; Rockerorganisation; Sachsen; Schweigegebot; Selbstbehauptung; Strafgesetzwidrigkeit; Teilorganisation; Teilverein; Unschuldsvermutung; Verein; nichtrechtsfähiger Verein; Vereinstätigkeit; Vereinsverbot; Vereinszweck; Vergeltung; Zeugnisverweigerungsrecht; Zurechnung; Zuständigkeit; 7er-Rat.

Verbot eines Regionalverbands des Gremium Motorcycle Club wegen Strafgesetzwidrigkeit

1. Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG reicht eine auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur.

2. Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr einer weiteren, Rechtsgüter verletzenden Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen ergibt.

EMRK Art. 6 Abs. 2
GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG §§ 2, 3, 8, 9, 10, 11, 12
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 61 Nr. 2, §§ 98, 108 Abs. 1
VwVfG §§ 28, 39
ZPO §§ 384, 446, 451, 453

Aktenzeichen: 1A3.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG
16.11.2015
1 A 4.15

Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; Libanon; "Märtyrer-Stiftung"; Negierung des Existenzrechts eines Staates; Religionsfreiheit; Religionsgemeinschaft; Shahid Stiftung; Syrien; Vereinsverbot; Völkerverständigungswidrigkeit.

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm die Zugehörigkeit der unterstützten Stiftung zur Hisbollah bekannt ist und er sich mit der Hisbollah einschließlich der von dieser vertretenen, das Existenzrecht Israels negierenden Einstellung und deren bewaffneten Kampf identifiziert.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1, Art. 140
VereinsG § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 28 Abs. 1 Satz 1
EMRK Art. 11

Aktenzeichen: 1A4.15 Paragraphen: Datum: 2015-11-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Frankfurt
8.5.2015
5 L 478/15.F

Präventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld

Soweit präventiv sichergestelltes Bargeld für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt worden sei, sind die Regelungen des Bundesrechts über Verfall und Einziehung der §§ 73 ff. StGB und die zu ihrer Sicherung vorgesehenen prozessualen Maßnahmen der §§ 111b ff. StPO vorrangig und abschließend. Die bloße Möglichkeit, das Geld zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll, genügt nicht, um eine präventive Sicherstellung zu rechtfertigen.

SOG HE § 40 Nr 4
StPO § 111b Abs 2, § 111d
StGB § 73, § 74 StGB

Aktenzeichen: 5L478/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.4.2015
11 ME 58/15

Erkennungsdienstliche Behandlung - vorläufiger Rechtsschutz

1. Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG kann eine erkennungsdienstliche Maßnahme nur zur Verhütung von Gefahren und nicht zur Vorsorge für eine etwaige spätere Strafverfolgung angeordnet werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Abgrenzungskriterium zwischen den Ermächtigungsgrundlagen des § 81b Alt. 2 StPO und des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist vorrangig das angestrebte Ziel der anordnenden Behörde.

3. Zur Frage, ob die erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Abnahme von Finger, Handflächen und Handkantenabdrücken sowie der Feststellung und Vermessung äußerer körperlicher Merkmale auch im Intimbereich von § 15 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 Nds. SOG gedeckt sind (hier bejaht).

SOG ND § 15 Abs 1 S 1 Nr 2
StPO § 81b Alt 2

Aktenzeichen: 11ME58/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg
20.4.2015
11 MS 298/14

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vereinsverbot

Stellt die Verbotsbehörde in der Verfügung, mit der der Verein sofort vollziehbar verboten und aufgelöst wird, fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider laufen und der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag, der darauf beschränkt ist, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, soweit der Verein verboten wird, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

GG Art 9 Abs 2
StGB § 85 Abs 1 S 1 Nr 2, § 86a Abs 1, § 86 Abs 1 Nr 2
VereinsG § 20 S 1, § 3 Abs 1 S 1
VwGO § 80 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 11MS298/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18957

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
20.3.2015
3 A 212/14

Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung

1. Die Notwendigkeit i. S. d. § 81b Alt 2 StPO bestimmt sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Beschuldigte in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Beschuldigten letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

2. Eine abweichende rechtliche Einstufung eines vom Beschuldigten begangenen Gewaltdelikts durch das Strafgericht führt nicht zu einer Unzulässigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschuldigten.

StPO § 81b Alt 2

Aktenzeichen: 3A212/14 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2015-03-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges Polizeirecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
3.3.2015
3 O 37/14

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung; Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Zur Durchsuchungsanordnung eines Vereinsheims und zum auf das entsprechende Grundstück bezogenen Sicherstellungsbescheid im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot eines Motorradclubs.

2. Auch nach dem Vollzug der Durchsuchung eines Vereinsheims besteht ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezogen auf die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses, da auch eine solche Durchsuchung grundrechtsrelevant ist (Art. 13 u. Art. 14 GG).

3. Eine Vermietung von Räumen des Vereinsheims an ein Einzelunternehmen des Vizepräsidenten des verbotenen Vereins zu Tätowierungszwecken hindert eine Durchsuchungsanordnung und Sicherstellung des Grundstücks nicht, wenn in der Verbotsverfügung des Innenministeriums als Vereinszweck ausdrücklich die Tattoo Szene als Geschäftsbereich des Vereins genannt wird.

GG Art 13, Art 14
VwGO § 113
VereinsG

Aktenzeichen: 3O37/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19029

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