Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2021 06:54h

Ordnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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Gesundheit- und Fürsorge Ordnungsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.4.2016
3 C 10.14

Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; Therapiealternative; Kostenübernahme; Erlaubniserteilung; Versagungsgründe; Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs; Sachkenntnis; Sicherungsmaßnahmen; ärztliche Betreuung; Betäubungsmittelabhängigkeit; internationales Suchtstoffübereinkommen; Cannabis-Agentur; Ermessensausübung; Ermessensreduzierung auf Null; Nebenbestimmungen.

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

1. Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken liegt im öffentlichen Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG, wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit keine gleich wirksame und für ihn erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

2. Fehlen in einem solchen Fall zwingende Versagungsgründe nach § 5 BtMG, ist die Ausübung des nach § 3 Abs. 2 BtMG eröffneten Ermessens wegen des von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzes der körperlichen Unversehrtheit rechtlich zwingend zugunsten der Erlaubniserteilung vorgezeichnet.

BtMG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 15
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
SGB V § 2 Abs. 1a

Aktenzeichen: 3C10.14 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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Sonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht Veranstaltungen - Sonstiges Veranstaltungen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.12.2015
12 B 2.15

Körperwelten; Leichenbegriff; wissenschaftliches Präparat; Ausstellungsverbot von Leichen; anatomisches Institut; wissenschaftliche Einrichtung; Einwilligung

1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen. Von dem Ausstellungsverbot sind nur anatomische Institute und ihnen gleichstehende wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate erfordert den Nachweis, dass die Verstorbenen, aus deren Körpern die Exponate hergestellt wurden, mit der öffentlichen Ausstellung einverstanden sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn das einzelne Exponat infolge unumkehrbarer Anonymisierung und Entpersonalisierung nicht mehr auf eine solche Einwilligung zurückgeführt werden kann.

GG Art 1 Abs 1, Art 5 Abs 3
BestattG BE § 1 Abs 1 S 1, § 2, § 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12B2.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
15.7.2015
7 LA 22/13

Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes - Zustandsverantwortlichkeit nach § 7 Abs. 3 Nds. SOG

SOG ND § 7 Abs 3, § 11

Aktenzeichen: 7LA22/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Göttingen
8.5.2015
1 B 127/15

Vernichtung von Personal- und Patientenakten

Soweit Personal- und Patientenakten eines in Insolvenz gegangenen Krankenhauses in verschlossenen Räumen lagern, zu denen nur zuverlässige Personen Zugang haben, besteht keine konkrete Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der ehemaligen Mitarbeiter und Patienten.

SOG ND § 11, § 2 Nr 1a
RöV § 28

Aktenzeichen: 1B127/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
19.3.2015
6 S 844/14

Eine in einen Tankstellenshop integrierte und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebene Schank- und Speisewirtschaft in Form eines Imbisses unterfällt regelmäßig nicht dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot des § 3a Abs. 1 Satz 1 LadÖG.

Aktenzeichen: 6S844/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.3.2015
OVG 12 S 4.15

Ob die Ausstellung von im Plastinationsverfahren konservierten menschlichen Leichen und Präparaten unter das bestattungsrechtliche Ausstellungsverbot gemäß § 14 Abs. 1 des Berliner Bestattungsgesetzes fällt und dem Genehmigungsvorbehalt des § 14 Abs. 2 BestattGBln unterliegt, lässt sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend klären; nach der bisherigen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung begegnet eine auf das Genehmigungserfordernis gestützte Untersagung der Ausstellung Bedenken. Eine Beeinträchtigung der postmortalen Menschenwürde und des allgemeinen Sittlichkeitsempfindens in der Bevölkerung geht von der Dauerausstellung "Menschen Museum" nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens nicht aus.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 12S4.15 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Osnabrück
13.3.2015
6 B 10/15

Obdachlosenrecht - Zur Frage der Unterbringungsfähigkeit eines Obdachlosen (vorliegend verneint)

SOG ND § 11

Aktenzeichen: 6B10/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-13
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Ordnungsrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht - Verkehrsrecht Ordnungsrecht Sonstiges Straßenrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
10.3.2015
3 A 577/14

Eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges; widersprüchliche Eintragungen auf dem Karteiblatt, dem anliegenden Auszug und dem Katasterkartenauszug; Möglichkeit der Teilregelung für einen Straßenzug

1. Die eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges ergibt sich nicht aus den vor Ort oder durch sonstige Karten ersichtlichen Umständen, sondern allein aus den Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie aus den gemäß § 14 StraBeVerzVO anzulegenden Übersichts- oder Ortsplänen.

2. Die Bezeichnung des Anfangspunkts einer Straße gemäß § 6 Abs 3 ist unbestimmt, wenn sich die Eintragungen auf dem Karteiblatt sowie auf dem anliegenden Auszug und auf dem dem Karteiblatt beigefügten Katasterkartenauszug widersprechen bzw. sich nicht decken.

3. Eine Teilregelung für einen Straßenzug dürfte unter der Voraussetzung einer tatsächlichen und rechtlichen Teilbarkeit der Wegeanlage zulässig sein.

Aktenzeichen: 3A577/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges Polizeirecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
3.3.2015
3 O 37/14

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung; Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Zur Durchsuchungsanordnung eines Vereinsheims und zum auf das entsprechende Grundstück bezogenen Sicherstellungsbescheid im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot eines Motorradclubs.

2. Auch nach dem Vollzug der Durchsuchung eines Vereinsheims besteht ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezogen auf die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses, da auch eine solche Durchsuchung grundrechtsrelevant ist (Art. 13 u. Art. 14 GG).

3. Eine Vermietung von Räumen des Vereinsheims an ein Einzelunternehmen des Vizepräsidenten des verbotenen Vereins zu Tätowierungszwecken hindert eine Durchsuchungsanordnung und Sicherstellung des Grundstücks nicht, wenn in der Verbotsverfügung des Innenministeriums als Vereinszweck ausdrücklich die Tattoo Szene als Geschäftsbereich des Vereins genannt wird.

GG Art 13, Art 14
VwGO § 113
VereinsG

Aktenzeichen: 3O37/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
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