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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VG Stuttgart
20.11.2013
3 K 210/13

§ 81 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVGBW ist im Rahmen des § 111 Abs. 4 LBeamtVGBW - entsprechend seinem Wortlaut nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers - auch auf diejenigen Fälle anzuwenden, in denen der abgebende Dienstherr von einem früheren Dienstherrn des ausscheidenden Beamten außerhalb des Geltungsbereichs des Landesbeamtenversorgungsgesetzes keine Abfindung erhalten hat.

Aktenzeichen: 3K210/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
5.9.2013
2 C 47.11

Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; überstaatliche Einrichtung; fiktive Rente; Dynamisierung; Verrentungsphase; Verzinsung; Rückwirkung; Bewertungsgesetz; Anlage; Tabelle; Alimentationsprinzip; mündelsichere Anlage; Sterbetafel; Entgeltgleichheit.

1. Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt wird. Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1). Dieser Endzeitpunkt muss in dem Ruhensbescheid angegeben werden.

2. Der Kapitalbetrag kann bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung verrentet werden. Danach ist die festgesetzte Versorgung in voller Höhe auszuzahlen.

3. Es bestehen Zweifel, ob die versorgungsrechtliche Verweisung auf die steuerrechtlichen Zinsregelungen des § 14 des Bewertungsgesetzes für die Verrentung eines zu Versorgungszwecken gezahlten Kapitalbetrages mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und ob die nach Männern und Frauen getrennte Bestimmung der statistischen Lebenserwartung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) vereinbar sind.

BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3, § 69c Abs. 5
BeamtVG 1992 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3
BeamtVG 1994 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3
BewG § 14
AEUV Art. 157, Art. 267
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C47.11 Paragraphen: Datum: 2013-09-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Lüneburg
9.7.2013
5 LC 13/13

Versorgungsrücklage für Beamte

Dass das Sondervermögen "Niedersächsische Versorgungsrücklage" aufgrund des "Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes u.a." vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 402) abweichend von der ursprünglichen Planung bereits ab dem Haushaltsjahr 2009 nach Maßgabe des Haushaltsrechts für Versorgungsaufwendungen eingesetzt werden darf und ab dem Haushaltsjahr 2010 Zuführungen an das Sondervermögen nicht mehr geleistet werden, begründet keinen Anspruch der Landesbeamtinnen und -beamte auf Nachtzahlung von Bezügen.

BBesG § 14a
VersRücklG ND § 2 Abs 2, § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 5LC13/13 Paragraphen: BBesG§14a VersRücklGND§2 Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Ruhegehalt

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
25.10.2012
2 C 59.11

Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive Ruhegehaltsskala; lineare Ruhegehaltsskala; Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigung; Grundsatz „pro rata temporis“; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Rücknahmeermessen; Rechtssicherheit; materielle Gerechtigkeit; Rechtsnatur des Versorgungsanspruchs; Antragserfordernis für beamtenrechtliche Ansprüche.

1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10).

2. § 79 Abs. 2 BVerfGG ist der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass ein unanfechtbarer Versorgungsfestsetzungsbescheid, der auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm beruht, ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung an die sich daraus ergebende Rechtslage angepasst werden soll. Ein Hinausschieben der Anpassung ist nur dann vom Ermessen nach § 48 Abs. 1 VwVfG gedeckt, wenn hierfür gewichtige Gründe bestehen.

BeamtVG § 85 Abs. 1 und 4
BayVwVfG Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 Nr. 1
BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 2C59.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Brechnung Anrechnungszeiten

OVG Lüneburg
20.3.2012
5 LB 198/10

Zur Berücksichtigung einer Angestelltentätigkeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit

BeamtVG § 10 S 1 Nr 2
BeamtVG ND § 81 Abs 7, § 81 Abs 1

Aktenzeichen: 5LB198/10 Paragraphen: BeamtVG§10 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

VG Düsseldorf
7.10.2010
13 K 1217/10

Ruhegehalt, ruhegehaltsfähige, Dienstzeit, Lehre, allgemeine Schulbildung, Ersetzung, Laufbahnvoraussetzungen, maßgeblicher Zeitpunkt

Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.

Aktenzeichen: 13K1217/10 Paragraphen: BeamtVG§12 Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Sonstiges

Hessisches LSG - SG Wiesbaden
5.2.2010
L 3 U 198/07

Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - Beamtenstatus - Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO - Anspruch auf Unfallfürsorge - Dienstunfähigkeit

1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 61 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB VII bzw. § 576 Abs. 1 RVO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 31 Abs. 1 BVG ist, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfallereignisses zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Unfallfürsorge gehörte.

2. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Beamte entweder entlassen, in den Ruhestand versetzt oder beurlaubt wurde. Die Dienstunfähigkeit genügt nicht.

3. Eine wirksame Beurlaubung, derzufolge gem. § 31 Abs. 5 BeamtVG der Unfallfürsorgeanspruch nur noch im Ermessen des Dienstherrn steht, setzt die konstitutive Erklärung der Befreiung der Dienstpflicht durch den Dienstherrn voraus.

4. Eine Anwendung der dargestellten Grundsätze auf Fälle der Dienstunfähigkeit ist nicht geboten, weil auch der (nur) dienstunfähige Beamte dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Unfallfürsorge hat und somit die Gefahr von Doppelleistungen besteht, die durch § 61 SGB VII bzw. § 576 RVO vermieden werden sollen.

§ 214 SGB VII
§ 56 Abs 1 SGB VII
§ 61 Abs 1 S 1 SGB VII
§ 61 Abs 1 S 2 SGB VII
§ 82 Abs 4 SGB VII

Aktenzeichen: L3U198/07 Paragraphen: SGBVII§214 SGBVII§56 SGBVII§61 SGBVII§82 Datum: 2010-02-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Witwenrente

OVG Lüneburg - VG Stade
21.12.2009
5 LA 481/08

Versorgungsabsicht, Versorgungsehe, Witwengeld

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer so genannten Versorgungsehe Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer so genannten Versorgungsehe (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) widerlegt ist.

BeamtVG § 19 I 1
BeamtVG § 19 I 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 5LA481/08 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2009-12-21
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - VG Berlin
24.09.2009
2 C 63.08

Berücksichtigung von vordienstlichen Tätigkeiten in der Schweiz bei der Berechnung eines Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Anwendung der Ermessenspraxis vom 31. Dezember 1991 i.R.d. Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Möglichkeit eines generellen vollständigen Ausschlusses der Berücksichtigung von Vordienstzeiten aufgrund einer Versorgungsleistung aus einer ausländischen Rentenkasse ohne Rücksicht auf deren Höhe; Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten aufgrund der Finanzierung einer Versorungsleistung durch den Ruhestandsbeamten aus eigenen Mitteln

1. Bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1 BeamtVG ist über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten aufgrund der Ermessenspraxis zu entscheiden, die am 31. Dezember 1991 bestanden hat.

2. Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen einer Versorgungsleistung aus einer ausländischen Rentenkasse ohne Rücksicht auf deren Höhe vollständig ausschließt, verstößt gegen § 12 Abs. 1, § 67 Abs. 2 BeamtVG (wie Urteil vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - zu § 11 BeamtVG).

3. Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Ruhestandsbeamte eine Versorgungsleistung erhält, die er aus eigenen Mitteln finanziert hat.

BeamtVG § 4 Abs. 3
BeamtVG § 12 Abs. 1
BeamtVG § 55
BeamtVG § 67 Abs. 1
BeamtVG § 85 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C63.08 Paragraphen: Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
27.08.2009
2 C 25.08

Andauern einer ausgeübten Tätigkeit oder Beschäftigung am Stichtag i.S.d. § 69c Abs. 4 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Berechnung des Streitwertes nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag bei einem Zumruhenbringen eines Teils der Beamtenversorgung

1. Eine am Stichtag ausgeübte Tätigkeit oder Beschäftigung dauert nicht im Sinne des § 69c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG an, wenn sich ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ändern; ob die Tätigkeit oder Beschäftigung faktisch im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich.

2. Wird ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag.

GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 53
BeamtVG § 53a
BeamtVG § 69 Abs. 1
BeamtVG § 69a
BeamtVG § 69c Abs. 4

Aktenzeichen: 2C25.08 Paragraphen: GGArt.33 BeamtVG§53 Datum: 2009-08-27
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