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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Hannover
01.02.2005 8 ME 324/04
Altersrente, Altersrentenzuschlag, Altersversorgungswerk, Anpassung, Rentenanpassung, Rentenanwartschaft, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Zahnarzt, Zahnärztekammer

Berufsständisches Versorgungsrecht: Altersrente der niedersächsischen Zahnärzte

Zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Leitenden Ausschusses des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen, für das Jahr 2004 keine Rentenanpassung vorzunehmen
ASO §§ 12, 12c, 29
HKG § 12
VwVfG §§ 35, 43

Aktenzeichen: 8ME324/04 Paragraphen: ASO§12 ASO§12c ASO§29 HKG§12 VwVfG§35 VwVfG§43 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
01.02.2005 6 A 11903/04.OVG
Rechtsanwalt, Rechtsanwaltschaft, Rechtsanwaltsversorgungswerk, Pflichtbeitrag, Beitragsbemessungsgrundlage, Arbeitseinkommen, Arbeitsentgelt, Berufseinkommen, anwaltliche Tätigkeit, Beratungstätigkeit, Steuerberatung, Rechtsetzungsbefugnis, Satzungsautonomie, Parlamentsvorbehalt, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Wesentlichkeitsgrundsatz, Vollversorgung

1. Nach der Wertung des Landesgesetzes über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung bemessen sich die Pflichtbeiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk bei einem Rechtsanwalt, der vorwiegend als Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH tätig ist, nicht nach der Summe seines Arbeitseinkommens oder -entgeltes, sondern nach seinem anwaltlichen Berufseinkommen.

2. Bei dieser Gesetzeslage überschreitet es die Grenzen der autonomen Rechtsetzungsbefugnis des Rechtsanwaltsversorgungswerkes, wenn dieses die Beitragsbemessungsgrundlage kraft Satzungsrechts auf sämtliche Einkünfte aus juristischer Tätigkeit erstreckt.
GG Art. 20 Abs. 1
SGB IV §§ 7 Abs. 1. S. 1, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1
BRAO § 3 Abs. 3
StBerG §§ 1 Abs. 1, 3 Nr. 1
RAVG §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 3 Nr. 4, 20 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6A11903/04 Paragraphen: GGArt.20 SGBIV§7 SGBIV§14 SGBIV§15 BRAO§3 StBerG§1 StBerG§3 RAVG§1 RAVG§4 RAVG§20 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

VG Karlsruhe
1.2.2005 5 K 1024/03
Rechtsanwaltsversorgungswerk, Beitragsveranlagung, Rechtsanwalt, abschnittsübergreifender Verlustausgleich

Der Ausschluss des abschnittsübergreifenden Verlustausgleichs und des Verlustvortrags sowie Verlustrücktrags im Rahmen der Beitragsveranlagung aufgrund der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.1 GG.

Aktenzeichen: 5K1024/03 Paragraphen: Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke Berechnung Sonstiges

VG Oldenburg
16.06.2004 7 A 2045/03
Rentenanpassung nach § 12 c ASO des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die jährlich neu zu bestimmende Rentenanpassung nach § 12 c ASO in den sog. Dynamikbescheiden für die noch aktiven Mitglieder - anders als ihre Anwartschaft auf die Grundleistung nach § 12 a ASO - nicht förmlich festgesetzt wird.
GG Art. 14
ASO §§ 11, 12, 12 a, 12 c

Aktenzeichen: 7A2045/03 Paragraphen: GGArt.14 ASO§11 ASO§12 ASO§12a ASO§12c Datum: 2004-06-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke Berechnung

OVG Bremen - VG Bremen
28.04.2004 2 A 438/02
Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsständische; Ärzteversorgung; Zurechnungszeit; Entgeltpunkte; Steigerungszahlen; Zusage

1. Auf die Versorgungsbezüge eines Chefarztes (Bes.-Gr. A 14) ist die Rente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (hier: Nordrheinische Ärzteversorgung) anzurechnen, soweit der (frühere) Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge geleistet hat.

2. Bei der Berechnung des außer Ansatz bleibenden Teils der Rente nach § 55 Abs. 4 Nr. 1 BeamtVG entsprechen die der Rentenberechnung der Ärzteversorgung zugrundeliegenden Steigerungszahlen den Entgeltpunkten der gesetzlichen Rentenversicherung.
BeamtVG § 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 a.F.
BeamtVG § 55 Abs. 4

Aktenzeichen: 2A438/02 Paragraphen: BeamtVG§55 Datum: 2004-04-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

Hessischer VGH - VG Frankfurt a.M.
30.09.2003 11 UE 1716/00
§ 17 Abs. 3 Nr. 4 b der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen enthält keine Regelung über die Anerkennung einer Kindererziehungszeit, sondern eine auf weibliche Mitglieder beschränkte, in rechtsfehlerfreier Weise auf Gesichtspunkte des Mutterschutzes zurückgreifende Anrechnung einer Zusatzzeit von einem Jahr nach der Geburt eines lebenden Kindes als Ausgleich für die mit der Geburt des Kindes verbundenen beruflichen und familiären Belastungen und Nachteile. Für eine Ausweitung dieser Vergünstigung auf den Vater des Kindes ist auch mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und das Verfassungsgebot nach Art. 6 Abs. 1 GG kein Raum.
GG Art 3 Abs 1,
GG Art 6 Abs 1,
SGB VI § 56 Abs 2 S 3,
Satzung Versorgungswerk Rechtsanw. Hessen § 17 Abs 3 Nr 4 b

Aktenzeichen: 11UE1716/00 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 SGBVI§56 Datum: 2003-09-30
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

OVG Lüneburg
06.11.2002 8 L 3781/99
Alterssicherungsordnung; Erstattung; Erstattungsbetrag; Kürzung; Quasi-Splitting; Versorgungsabgaben; Versorgungsausgleich

1. § 24 Abs. 1 der Alterssicherungsordnung - ASO - der Ärzteversorgung Niedersachsen, der bestimmt, dass einem ausscheidenden Mitglied der Ärzteversorgung nur 60 v.H. der geleisteten Versorgungsabgaben zu erstatten sind, begegnet keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

2. Der nach § 24 Abs. 1 ASO zu zahlende Erstattungsbetrag ist in analoger Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kürzen, wenn ein Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden ist.
ASO § 24 I ASO § 24a II BeamtVG § 57 VAHRG § 1 III

Aktenzeichen: 8L3781/99 Paragraphen: ASO§24 ASO§24a BemtVG§57 VAHR§1 Datum: 2002-11-06
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

VGH Baden-Württemberg
29.10.2002 9 S 2062/01
Berufsunfähigkeit; Rechtsmissbrauch; Scheinehe; Versorgungsehe; Witwenrente

1. Berufsunfähigkeit im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerkes Baden-Württemberg liegt vor, wenn das Mitglied infolge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, den Beruf eines Rechtsanwalts in einem Umfang auszuüben, der zur Sicherung seiner Lebensgrundlage ausreicht. Bei der so anzustellenden Prüfung einer Berufsunfähigkeit ist eine Prognose aus der Sicht ex ante anzustellen.

2. Der Anspruch auf Witwenrente ist - unter anderem - ausgeschlossen, wenn die Ehe nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Mitglieds geschlossen und nicht mindestens drei Jahre bestanden hat (§ 25 Abs. 1 S. 2 RAVWS). Auch hier liegt Berufsunfähigkeit nur vor, wenn die auf den Zeitpunkt der Eheschließung bezogene Prognose ergibt, dass der Rechtsanwalt infolge körperlichen Gebrechens etc. auf nicht absehbare Zeit seinen Beruf nicht in einem existenzsichernden Umfang wird ausüben können.

3. Die Satzung des Versorgungswerks für Rechtsanwälte regelt abschließend den Ausschluss eines Anspruchs auf Witwengeld für die Fälle, in denen das Mitglied eines natürlichen Todes binnen weniger als drei Jahre nach der Eheschließung verstorben ist. Der Anspruch ist daher selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn ein beträchtlicher Altersunterschied zwischen den Eheleuten bestand (hier 32 Jahre) und eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht begründet wurde.
Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks - RAVWS - § 29 Abs. 1 RAVWS § 25 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 9S2062/01 Paragraphen: RAVWS§25 RAVWS§25 Datum: 2002-10-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Renten/Pensionen - Juristen Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG Saarlouis
15.7.2002 1 Q 30/01
VERSORGUNGSWERK; RECHTSANWALT; BEITRAGSERMÄßIGUNG PFLICHTMITGLIED-SCHAFTWECHSEL; BERUFLICH

Die sogenannten "Altanwälten" (das sind Rechtsanwälte, die zu einem bestimmten Stichtag bereits Mitglied im Versorgungswerk waren) eingeräumte Möglichkeit einer Beitragsermäßigung muß unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht auch solchen Rechtsanwälten gewährt werden, die aufgrund einer persönlichen Entscheidung erst nach dem entsprechenden Stichtag, nachdem sie zuvor in einem anderen Bundesland als Rechtsanwalt tätig waren, Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes geworden sind.
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 1Q30/01 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2002-07-15
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
28.5.2002 21 A 262/02
Arzt; Berufsunfähigkeit; Ruhegeld; Verweisbarkeit; Arbeitsmarkt; Anderweitige Tätigkeit Ruhegeldanspruch eines Arztes bei nicht realistischer Verweisbarkeit auf anderweitige ärztliche Tätigkeiten

Ein Arzt, der infolge einer Erkrankung nicht mehr kurativ – mit Patientenkontakt – tätig sein kann, kann Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit beanspruchen, wenn er im Hinblick auf sein Alter und die Lage auf dem relevanten Arbeitsmarkt auch nicht mehr auf nichtkurative ärztliche Tätigkeiten, etwa in der Verwaltung oder als Gutachter, verwiesen werden kann.
§ 21 Versorgungssatzung der Ärztekammer Schleswig-Holstein

Aktenzeichen: 21A262/02 Paragraphen: Datum: 2002-05-28
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