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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
2.9.2020
1 WB 57.19

Kompetenzbereich; Planungs- und Steuerungsinstrument; dienstliche Maßnahme; vorbereitende Maßnahme;

Die Zuweisung eines Kompetenzbereichs nach der Zentralen Dienstvorschrift "Bundeswehrgemeinsame Kompetenzbereiche für Offiziere des Truppendienstes" (ZDv A-1300/35) ist keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

WBO § 17
SG § 3

Aktenzeichen: 1WB57.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG
30.7.2020
1 WB 20.19

Erfolgloses Wahlanfechtungsverfahren

Wer nur zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss wählbar ist, kann die Wahl nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG nicht anfechten.

SBG § 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 52 Abs.1 und 3
SBGWV § 52 Abs. 2 Satz 2
WDO § 90 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 1WB20.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
30.7.2020
1 WB 28.19

Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018

1. § 1 Abs. 4 WBO steht gesonderten, aber wortgleichen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Allgemeinverfügung nicht entgegen.

2. Anordnung des Dienstes i.S.v. § 21 Abs. 1 SAZV ist die für den nachgeordneten Bereich verbindliche Feststellung des Vorliegens und der Dauer eines Ausnahmetatbestandes nach § 30c Abs. 4 SG.

3. Einsatzgleiche Verpflichtung i.S.v. § 30c Abs. 4 Nr. 1 SG ist nicht schon eine Übung oder Ausbildung, die der Vorbereitung auf die Wahrnehmung einer einsatzgleichen Verpflichtung dient.

SG § 30c Abs. 4 Nr. 1 und 4
SAZV § 21 Abs. 1 Satz 1 i.d.F. vom 16. November 2015 = § 21 Abs. 1 i.V.m. § 3 Satz 1
WBO § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 1WB28.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.7.2020
2 WD 16.19

Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme; Eigenmächtige Abwesenheit; Entschädigungsklage; Höchstmaßnahme; Pflicht zum treuen Dienen; Stabsunteroffizier; Verfahrensdauer; Verzögerungsrüge; Vorgesetzter; Zeitsoldat; einschlägige Vorstrafe; extrem lange Abwesenheitsdauer; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht;

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig davon, ob die Höchstmaßnahme bereits Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist oder erst nach einer Gesamtwürdigung der Bemessungskriterien auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen geboten ist.

WDO § 1 Abs. 3 Satz 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124
StPO § 327
GVG § 198

Aktenzeichen: 2WD16.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
2.7.2020
2 WRB 1.20

Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; Sachrüge; Schriftform; Verfahrensrüge; qualifizierte elektronische Signatur; Überzeugungsgrundsatz; Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobenen Beschwerde

Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.

VwVfG § 3a Abs. 1 und 2 , § 79
WBO § 6 Abs. 2 , §§ 7, 17 Abs. 1, § 22b Abs. 5 Satz 2
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1
StPO § 261
VwGO §§ 70, 108 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 2WRB1.20 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Sonstiges

BVerwG
1.7.2020
2 WD 15.19

Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; Fahrlässigkeit; Formalbeleidigung; Inkompatibilität; Kameradschaftspflicht; Kommunikationszusammenhang; Kontext von Äußerungen; Landesverrat; Meinungsfreiheit; Mäßigungspflicht; Schmähkritik; Schuldgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Wahlbewerber; Wahlkampf; Wahlkampfveranstaltung; Wechselwirkungslehre; diffamierende Äußerungen; einfache Disziplinarmaßnahme; kameradschaftliches Toleranzgebot; polemisierende Äußerungen;

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG, wenn sich ein Offizier als nominierter Kandidat für eine Partei im Wahlkampf polemisch äußert ohne zugleich gegen die Pflicht zur Verfassungstreue (§ 8 SGB) zu verstoßen.

GG Art. 3 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17a, Art. 20 Abs. 1,
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 46 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 und 2, Art. 65a,
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4, Art. 115b, Art. 137 Abs. 1
SG §§ 6, 7, 8, 10 Abs. 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2,
SG § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2
WDO § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 6, § 108 Abs. 3 Satz 1
AbgG § 5 Abs. 1
SoldGG § 3 Abs. 3
Verf RP Art. 96 Abs. 1
AbgGRhPf § 2 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1
StGB §§ 81, 82, 94, 185 ff.

Aktenzeichen: 2WD15.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
25.6.2020
1 WRB 3.19

Rechtsbeschwerde, Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar.

2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitte oder Dienstarten teilbar ist.

SG § 30c Abs. 3 und 5
SAZV § 13 Abs. 2 Satz 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Buchst. b

Aktenzeichen: 1WRB3.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
18.6.2020
2 WD 17.19

"Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche demokratische Grundordnung; Kameradenbeleidigung; Mannschaftsdienstgrad; Meinungsfreiheit; Schuldprinzip; Verbesserung zugunsten des Soldaten; Verhältnismäßigkeit; Waffenträger; Wechselwirkungstheorie; Werteloyalität; diskriminierende Äußerungen; politische Treuepflicht; qualifizierende Umstände; rechtsradikale Äußerungen; tatsächliche Gesinnung;

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen.

2. Wird der "Hitlergruß" erwiesen, ohne dass damit eine entsprechende Gesinnung einhergeht, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad, während für niedrigschwelligere bagatellisierende Verhaltensweisen grundsätzlich ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.

GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17a, 21, 102
SG §§ 6, 7, 8, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 60, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 301

Aktenzeichen: 2WD17.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23252

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
4.6.2020
2 WD 10.19

Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Gegenstand der Urteilsfindung; Kameradschaftspflicht; Kindesmissbrauch; Nachbewährung; Persönlichkeitsstörung; Pädophilie; Steuerungsfähigkeit; Therapie; Täter-Opfer-Ausgleich; Unterhaltsbeitrag; Vorgesetzter; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; disziplinarer Überhang; entgangener Dienstposten; schwere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit; vorläufige Dienstenthebung;

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind.

2. Das Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens nimmt mit zunehmendem Zeitablauf nicht erheblich ab, wenn noch keine strafrechtliche Verjährung eingetreten ist.

WDO § 123 Satz 3, § 107 Abs. 1, §§ 16, 16 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2,
WDO § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1, § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 115 Abs. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1
SG § 23 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 10
StGB § 176 Abs. 1, §§ 20, 21, 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78b Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2WD10.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23160

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
27.5.2020
1 WB 17.19

Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten

Der Inhaber einer höher dotierten Planstelle hat als "Absteiger" keinen Anspruch darauf, in ein Auswahlverfahren einbezogen zu werden, wenn er seine Zustimmung zu einer Rückstufung nicht eindeutig erklärt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB17.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23152

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