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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht

Sächsisches OVG . VG Leipzig
26.11.2003 2 B 184/03
Soldat, Auslandseinsatz, Kommandierung, Trennungsgeld, Zumutbarkeit, Mietbeihilfe nach TGV

Zur Zumutbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 TGV.

Eine Kommandierung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 TGV erfordert nicht die Aushändigung der förmlichen Kommandierungsverfügung an den Soldaten vor der Änderung des Dienstortes. Es genügt insoweit die Bekanntgabe eines an den Stammtruppenteil des Soldaten gerichteten Fernschreibens, in dem die Einplanung des Soldaten nebst einem konkreten Verlegungsdatum mitgeteilt wird, mit der Bitte, den betroffenen Soldaten vom Inhalt des Fernschreibens in Kenntnis zu setzen.
TGV § 1 Abs 2 Nr 6 TGV § 4 Abs 3 TGV § 4 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 2B184/03 Paragraphen: TGV§1 TGV§4 Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Wehrdienst Soldatenrecht Bezüge

OVG Lüneburg
16.10.2003 2 LA 140/03
Unterhaltsleistung-Mindestleistung
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) vereinbar, dass einem eine Wehrübung ableistenden Wehrpflichtigen nur die in § 13 Abs.1 USG i.V.m. der Anlage zu § 13c USG festgelegten Tagessätze als Unterhaltssicherung gewährt werden und der Berechnung der Mindestleistung nach § 13c Abs.1 USG nicht die einem Berufssoldaten oder einem Soldaten auf Zeit zustehende Besoldung zu Grunde glegt wird.
GG Art. 3 I USG § 13a III USG § 13c I VwGO § 124 II Nr 1

Aktenzeichen: 2LA140/03 Paragraphen: GGArt.3 USG§13a USG§13c VeGO§124 Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Sonstiges

VG Lüneburg 1.10.2003 1 B 42/03 Weiterverpflichtung als Soldat auf Zeit SG § 37

Aktenzeichen: 1B42/03 Paragraphen: SG§37 Datum: 2003-10-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Sonstiges

BVerwG - VG Gießen
17.9.2003 6 C 4.03
Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Einberufungsbescheid; Begründung; Ermessen; Personalbedarfsplanung; politische Partei; Mitgliedschaft; Funktionär; "Die Republikaner"

Der Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve im Hinblick auf seine herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, begegnet im Rahmen der gerichtlichen Willkürkontrolle keinen rechtlichen Bedenken.
WPflG § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 48 Abs. 2
VwVfG §§ 48, 49
VwGO §§ 42, 86 Abs. 1, §§ 104, 108

Aktenzeichen: 6C4.03 Paragraphen: WPflG§4 WPflG§48 BwBfG§48 VwVfG§49 VwGO§42 VwGO§86 VwGO§104 VwGO§108 Datum: 2003-09-17
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PDF-DokumentDiestrecht Soldatenrecht - Personalvertretungsrecht Soldatenrecht Sonstiges

OVG NRW
15.4.2003 1 A 3361/02
1. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße - fristauslösende - Bekanntgabe des Wahlergebnisses i.S.d. § 25 BPersVG.

2. Soldaten einer nach §§ 70 SG, 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten militärischen Teildienststelle sind an der Wahl des bei der Teildienststelle zu bildenden Personalrats (nur) zu beteiligen, wenn es sich bei der Gesamtdienststelle um eine für Soldaten personalratsfähige Dienststelle nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG handelt.

3. Eine militärische Dienststelle auf Verbandsebene, die aus einzelnen Einheiten und Einrichtungen zusammengesetzt und durch militärische Einsatzaufträge - hier: Radar- und Luftwaffenkampfführung - geprägt ist, ist insgesamt dem Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zuzuordnen und damit für alle ihr angehörenden Soldaten nicht personalratsfähig, auch wenn die Aufträge sach- und aufgabenbedingt - hier: feststehende Radar- und Luftwaffenkampfführungsanlage - ortsgebunden wahrgenommen werden.
BPersVG § 25 BPersVWO §§ 21, 23 SG § 70 SBG §§ 2 Abs. 1, 49 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A3361/02 Paragraphen: BPersVG§25 BPersVWO§21 BPersVWO§23 SG§70 SBG§2 SBG§49 Datum: 2003-04-15
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Sonstiges

29.10.2002 6 P 5.02
Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit; ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung.

Eine ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Luftwaffe ist keine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, sofern die sie prägenden Aufgaben nicht aus militärischen Gründen von Soldaten wahrgenommen werden müssen.
SBG §§ 2, 49

Aktenzeichen: 6P5.02 Paragraphen: SBG§2 SBG§49 Datum: 2002-10-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Soldatenrecht - Arztrecht Soldatenrecht Sonstiges

Hessischer VGH
20.08.2002 10 UZ 4067/98
Soldat auf Zeit, vorzeitige Dienstbeendigung, Rückforderung von Ausbildungsgeld, AiP-Zeit, Fachausbildung

1. Die auf Antrag festgesetzte Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit ist bindend und kann nicht nachträglich durch eine kürzere Dienstzeit ersetzt werden.

2. Die AiP-Zeit (Arzt im Praktikum) gehört zur ärztlichen Ausbildung und ist damit Fachausbildung im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG.

3. Es widerspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn im Rahmen der Ermessensausübung bei der Berechnung der Erstattungssumme gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG für Soldaten auf Zeit andere Zeitvorgaben zugrunde gelegt werden als für Berufssoldaten oder Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
GG Art. 3 SG § 56 Abs. 4 BÄO § 3 Abs. 1 Nr. 5 ÄAppO § 1 Abs. 2 Nr. 2, 34 b, 35 Abs. 1 Nr. 8

Aktenzeichen: 10UZ4067/98 Paragraphen: GGArt.3 SG§56 BÄO§3 ÄAppO§1 Datum: 2002-08-20
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Sonstiges Soldatenrecht

OVG Saarlouis
14.1.2002 1 Q 56/01
SOLDAT; AUSBILDUNGSGELD; SANITÄTSDIENST; RÜCKFORDERUNG; AUSSCHEIDEN; BILLIGKEIT; ÜBERGANGSBEIHILFE; ÜBERGANGSGEBÜHRNISSE

Zu den Voraussetzungen für die Rückforderung von Ausbildungsgeldern (§ 30 Abs. 2 SG)) bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Soldaten auf Zeit aus dem Dienst auf eigenen Antrag (hier im Gefolge einer Wehrdienstverweigerung).

Im Rahmen der Anwendung der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG besteht grundsätzlich keine Veranlassung zur Berücksichtigung des Umstands, dass der Soldat in diesen Fällen regelmäßig keinen Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgebührnissen (§ 11 SVG) und Übergangsbeihilfen (§ 12 SVG) hat. Diesbezügliche besondere Härten können im Rahmen der insoweit speziellen §§ 11 Abs. 4, 12 Abs. 6 SVG eine Rolle spielen.
SG 56 IV SG 30 II SG 55 III SVG 11

Aktenzeichen: 1Q56/01 Paragraphen: SG§56 SG§30 SG§55 SVG§11 Datum: 2002-01-14
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