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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht Sonstige Rechtsgebiete - Amtshaftungsrecht Verkehrsrecht Straßenrecht

OLG Koblenz
2.12.2002 12 U 1027/01
Zur eindeutigen Beschilderung einer Gefahrenstelle.
1. Nach Absatz 1 der Verwaltungsvorschrift (Abdruck in Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 40 Rn. 31) soll das Zeichen 112 vor Unebenheiten warnen, die "bei schneller Fahrt gefährlich werden können".

2. Wird von einem Motorradfahrer verlangt, dass er den Frässtreifen mit einer Geschwindigkeit befährt, die es verhindert, dass die Fahrt instabil wird und es zum Sturz kommt, so ist das Zeichen 112 nur geeignet, vor Unebenheiten zu warnen, die "bei schneller Fahrt gefährlich werden können", wenn zwischen dem Standort dieses Zeichen und der Gefahrenstelle kein Verkehrszeichen steht, mit dem eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben wird.

3. Das Gefahrzeichen 112 muss so dicht an der Baustelle angebracht sein, dass die Verkehrsteilnehmer sie auf die vorhandene Gefahrenstelle beziehen können.

4. In einer nicht eindeutigen Beschilderung liegt Amtspflichtverletzung. (Leitsatz der Redaktion)
StVO §§ 40, 43 Gefahrenzeichen 112, 123 BGB § 839 GG Art. 34

Aktenzeichen: 12U1027/01 Paragraphen: StVO§40 StVO§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Sonstiges

24.10.2002 3 C 42.01
Sondervermögen Deutsche Reichsbahn; Restitutionsanspruch des Alteigentümers; Widmung; Widmungsvermögen; Nutzung; Baumaßnahmen als Nutzung; Inbetriebnahme; Kontinuität der Aufgabenerfüllung.

Eine Parzelle, die am 3. Oktober 1990 zum Ausbau einer Bahnstrecke bestimmt war und hierfür zur Verfügung stand, gehört auch schon vor ihrer tatsächlichen Nutzung zum so genannten Widmungsvermögen der Deutschen Reichsbahn (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV).

Die Durchführung widmungskonformer Baumaßnahmen auf einer solchen Parzelle stellt - bezogen auf den Stichtag 25. Dezember 1993 - eine den Restitutionsanspruch des Alteigentümers verdrängende Nutzung für Bahnzwecke i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG dar.
Einigungsvertrag (EV) Art. 26 Abs. 1, Art. 21 Abs. 3 i.V.m. , Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C42.01 Paragraphen: EinigVArt.26 EinigVArt.21 EinigVArt22 VZOG§11 VZOG§18 VZOG§21 Datum: 2002-10-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht

OVG Saarlouis
30.09.2002 9 W 25/02
1. Die Blutanalyse stellt ein zuverlässiges Verfahren dar, um Feststellungen über die Konsumgewohnheiten bei Cannabiseinnahme zu treffen. Für die Unterscheidung eines einmaligen, gelegentlichen oder regelmäßigen Konsums kann auf die Konzentration des sich nur langsam abbauenden wirkungsfreien Metaboliten THC-COOH abgestellt werden. Dauernder oder gewohnheitsmäßiger beziehungsweise regelmäßiger Konsum ist ab einer THC-COOH-Konzentration im Bereich von 75 ng/ml beziehungsweise 0,075 mg/1 anzunehmen. Wird dieser "Grenzwert" überschritten, liegen hinreichend konkrete Verdachtsmomente für eine auch bei Cannabis-Konsum mögliche dauerhafte, fahreignungsrelevante Absenkung der körperlichgeistigen Leistungsfähigkeit auf der Grundlage eines über einen längeren Zeitraum erheblichen Drogenmißbrauchs vor, die die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung rechtfertigen, ohne daß es darauf ankommt, ob aus dem Überschreiten des Wertes bereits ein Konsummuster abgeleitet werden kann.

2. Steht aufgrund eines ärztlichen Gutachtens fest, daß ein ehemaliger regelmäßiger Cannabis-Konsum nachweisbar war, sind bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Drogenkonsums darüberhinaus vorliegende Umstände, wie etwa weitere verkehrsmedizinische Feststellungen und Aussagen über eine zwischenzeitlich bestehende Drogenabstinenz, in die Bewertung einzubeziehen.

3. Aus einer kurzzeitigen - hier zweimonatigen - Drogenabstinenz kann allein noch nicht auf das Vorliegen einer stabilen Abstinenz geschlossen werden, ohne daß es darauf ankommt, ob nach regelmäßigem Cannabis-Konsum nach einem halben Jahr oder nach einem Jahr nachgewiesener Abstinenz die Fahreignung wieder zu bejahen ist.

4. Die Anlage 4 zur FeV und die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung sind zu der Frage, ob derjenige, der sich vom regelmäßigen Cannabis-Konsum abgewandt hat, seine Drogenabstinenz nachweisen oder sich Stattdessen nach entsprechender Änderung der Konsumgewohnheit auch auf gelegentlichen Konsum mit nachgewiesenem Trennungsvermögen berufen kann, um seine Eignung zu beweisen, keine geeignete Bewertungsgrundlage.

5. Die Nichtbeachtung vorliegender Hinweise auf den Abstinenzwillen des Fahrerlaubnisinhabers in Verbindung mit der Tatsache, daß er nach verkehrsmedizinischer Begutachtung körperlich voll in der Lage gesehen wird, bei Fortführung der (bisher nur kurzzeitigen) Abstinenz, ein Kraftfahrzeug zu führen, und das Unterlassen weiterer Aufklärungsmaßnahmen führen zu Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines alleine auf den vormaligen regelmäßigen Cannabis-Konsum gestützten Fahrerlaubnisentzug, ohne daß im Rahmen der Prüfung nach § 80 V VwGO gesagt werden kann, daß der Bescheid nach Maßgabe der Prüfung durch die Widerspruchsbehörde sich als offensichtlich rechtswidrig erweisen wird. In einem derartigen Fall ist der Ausgang des Widerspruchsverfahrens als offen anzusehen.

6. Zur hauptsacheoffenen Interessenabwägung im Einzelfall der hier gegebenen Sachlage.

Aktenzeichen: 9W25/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht

OVG Saarlouis
25.09.2002 9 W 40/02
1. Zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis und Amphetamin.

2. Bei Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV handelt es sich nicht um eine starre Vorschrift, sondern nur um eine "Regelfall"-Normierung, die für eine Einzelfallwürdigung des jeweiligen konkreten Sachverhalts Raum lässt und bei gesetzeskonformer Auslegung mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch lassen muss (Fortführung der Rechtsprechung aus Beschluss des Senats vom 2.8.2000 -9 V 18/00 -). Dies folgt insbesondere aus Nr. 2 der Vorbemerkung zu dieser Anlage, wonach Grundlage der Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches oder - in besonderen Fällen - ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist.

3. Um eine derartige "Regelfall"-Normierung handelt es sich auch bei Nr. 9.22 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV.
FeV §§ 11,13,14

Aktenzeichen: 9W40/02 Paragraphen: FeV§11 FeV§13 FeV§14 Datum: 2002-09-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht

OVG Saarlouis
09.07.2002 9 W 16/02
1. Zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis und Amphetamin.

2. Bei Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV handelt es sich nicht um eine starre Vorschrift, sondern nur um eine "Regelfall"-Normierung, die für eine Einzelfallwürdigung des jeweiligen konkreten Sachverhalts Raum lässt und bei gesetzeskonformer Auslegung mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch lassen muss (Fortführung der Rechtsprechung aus Beschluss des Senats vom 2.8.2000 -9 V 18/00 -). Dies folgt insbesondere aus Nr. 2 der Vorbemerkung zu dieser Anlage, wonach Grundlage der Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches oder - in besonderen Fällen - ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist.

3. Um eine derartige "Regelfall"-Normierung handelt es sich auch bei Nr. 9.22 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV.
FeV §§ 11, 13, 14

Aktenzeichen: 9W16/02 Paragraphen: FeV§11 FeV§13 FeV§14 Datum: 2002-07-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht

OVG NRW
17.6.2002 5 A 1533/01
Das Zusatzzeichen 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" nimmt Fahrten, die nur der hobbygärtnerischen Landbestellung dienen, nicht von dem durch Zeichen 250 StVO "Verbot für Fahrzeuge aller Art" verfügten Verkehrsverbot aus.
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 BauGB § 201 GrdstVG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 5A1533/01 Paragraphen: StVO§41 BauGB§201 GrdstVG§1 Datum: 2002-06-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

EuGH
12. März 2002(1) C-27/00 und C-122/00
Verordnung (EG) Nr. 925/1999 - Schallemissionen von Flugzeugen - Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3 ausgerüstet sind - Gültigkeit

Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neu bescheinigt worden sind, beeinträchtigen könnte.

Aktenzeichen: C-27/00 C-122/00 Paragraphen: 925/1999/EG Datum: 2002-03-12
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PDF-DokumentInternationales Recht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Verkehrsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
12.03.2002 7 A 10867/01
Linienverkehrsgenehmigung, grenzüberschreitender Verkehr, Deutsch-Polnische-Vereinbarung, Verkehrsunternehmen, Ausland, Altunternehmer, Besitzstand, Verlängerung, Kooperationspartnerwechsel

1. Im Hinblick auf die deutsche Strecke einer grenzüberschreitenden Verkehrsrelation ist auch ein ausländisches Unternehmen antragsbefugt.

2. Zur Sicherung des Bestandsschutzes eines Genehmigungsinhabers im Falle der „Verlängerung“ der Genehmigung für den Fall, dass ein Kooperationspartnerwechsel erforderlich wird.
PBefG § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 42, § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 7A10867/01 Paragraphen: PBefG§11 PBefG§13 PBefG§42 PBefG§52 Datum: 2002-03-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Luftverkehrsrecht

20.2.2002 9 B 63.01
Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des Flugplatzbetriebs; Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange; Fehler im Abwägungsvorgang; Einfluss auf das Abwägungsergebnis.

Bei einer über die luftverkehrsrechtliche Zulassung eines Vorhabens abschließend entscheidenden Genehmigung nach § 6 LuftVG ist ein Fehler im Abwägungsvorgang unerheblich, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Genehmigungsbehörde bei Vermeidung jenes Fehlers zu einer anderen Entscheidung über den Genehmigungsantrag gekommen wäre. Dies ergibt sich aus einem für das Fachplanungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, ohne dass es der entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 8 Satz 1 LuftVG bedarf.
LuftVG §§ 6, 10 Abs. 8 Satz 1

Aktenzeichen: 9B63.01 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§10 Datum: 2002-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=682

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsangehörigkeit - Luftverkehrsrecht Sonstiges Ausländerrecht

Hessische VGH
03.12.2001 12 UE 1889/01
Beförderungsunternehmer – Beförderungsverbot - Zwangsgeld
Ein Beförderungsunternehmer kann sich gegen die obligatorische Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen ein Transportverbot nicht mit dem Hinweis darauf wehren, er habe seine Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle von Fluggästen erfüllt und eine Kontrollsicherheit von annähernd 100 % erreicht; mit diesem Vorbringen kann er sich nur gegen die Verhängung des Beförderungsverbots wenden oder dessen Aufhebung beantragen.
AuslG § 74

Aktenzeichen: 12UE1889/01 Paragraphen: AuslG§74 Datum: 2001-12-03
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