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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Kommunalaufsicht Bürgermeister Haftungsrecht

BGH - OLG Rostok - LG Stralsund
4.12.2003 III ZR 30/02
a) Zur Haftung einer Gemeinde nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn sie ein Rechtsgeschäft - hier: Schuldbeitritt und treuhänderische Verwahrung eines Schecks - abschließt, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist.

b) Für ein solches Rechtsgeschäft kommt im Fall, daß die Kommunalaufsicht die Genehmigung verweigert, eine persönliche Haftung des für Gemeinde handelnden Bürgermeisters unter dem Gesichtspunkt der Vertretung ohne Vertretungsmacht nicht in Betracht.
DDR-KomVerf § 45 Abs. 2
BGB §§ 681 Satz 2, 667; 179 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR30/02 Paragraphen: KomVerf§45 (DDR) BGB§681 BGB§667 Datum: 2003-12-04
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PDF-DokumentStaatsrecht Verkehrswegerecht - Kommunalrecht Straßenrecht

VG Oldenburg
01.12.2003 5 B 2982/03
Keine Verletzung kommunaler Planungshoheit durch Abstufung
Die Abstufung einer Bundesstraße zu einer Gemeindestraße verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht einer Nachbargemeinde.
GG Art. 28 II 1
FStrG § 2 V

Aktenzeichen: 5B2982/03 Paragraphen: GGArt.28 FStrG§2 Datum: 2003-12-01
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Bürgermeister

Thüringer OVG - VG Weimar
26.11.2003 4 ZEO 796/01
Beschwerde; Zulassung; Ausbaubeitrag; wiederkehrend; Bescheid; Verwaltungsgemeinschaft; Bürgermeister; Vorbehaltsrecht; Zuständigkeit; sachliche ; Behörde; Behördenorganisation; Verwaltung; Angelegenheit; laufende; Wirkungskreis; eigener; Selbstverwaltungsrecht

1. Die Verwaltungsgemeinschaft ist einerseits eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ThürKO), anderseits nach § 47 Abs. 2 Satz 2 alleinige Behörde ihrer Mitgliedsgemeinden für die bei der Gemeinde verbleibenden Aufgaben des eigenen Wirkungskreises.

2. Der Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde kann nach § 47 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz ThürKO a. F. (jetzt: § 47 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ThürKO) jederzeit die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises an sich ziehen. Dieses sog. Vorbehaltsrecht sichert das Selbstverwaltungsrecht der Mitgliedsgemeinden.

3. Der Bürgermeister, der dieses Vorbehaltsrecht ausübt, ist keine weitere Behörde der Mitgliedsgemeinde. Vielmehr übt er insoweit nur die Funktion des Leiters der Behörde „Verwaltungsgemeinschaft“, begrenzt auf den eigenen Wirkungskreis seiner Gemeinde aus. Bei der Frage, ob die Verwaltungsgemeinschaft als Behörde der Gemeinde oder deren Bürgermeister die laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises erledigt, handelt es sich demnach ausschließlich um eine Frage der internen Zuständigkeit innerhalb der Behördenorganisation der gemeinschaftsangehörigen Gemeinde. Sie betrifft nicht die sachliche Behördenzuständigkeit im Außenrechtsverhältnis zum Bürger.
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
ThürKO §§ 47 Abs 2, 46 Abs 1 S 1, 22 Abs 2, 29 Abs 2, 31 Abs 1
ThürKAG § 7a Abs 1

Aktenzeichen: 4ZEO796/01 Paragraphen: VwGO§124 ThürKO§47 ThürKO§46 ThürKO§22 ThürKO§29 ThürKO§31 ThürKAG§7a Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Arnsberg
20.11.2003 4 A 2618/02
1. Wird der von einem Hoheitsträger gegenüber einem anderen Hoheitsträger erlassene Zuwendungsbescheid zurückgenommen bzw. widerrufen oder wird er infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam, so dürfen Erstattungs- und Zinsforderungen nach § 49a VwVfG NRW durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden.

2. Es bleibt offen, ob sich der nach § 49a VwVfG NRW zur Erstattung verpflichtete Hoheitsträger auf Entreicherung berufen kann.
VwVfG NRW § 49a

Aktenzeichen: 4A2618/02 Paragraphen: VwVfGNRW§49a Datum: 2003-11-21
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht Parlament/Abgeordnete

OVG Berlin
18.11.2003 4 B 7.03
1. Nach § 28 Abs. 1 LAbgG vom 21. Juli 1978 scheidet ein in das Abgeordnetenhaus gewählter Beamter mit dem Tage des Erwerbs der Mitgliedschaft (§ 5 Abs. 2 LWahlG vom 25. September 1987 [GVBl. S. 2370]) aus seinem Amt, ruhen seine Rechte und (im Wesentlichen) Pflichten aus dem Dienstverhältnis, wenn sein Amt nach den Vorschriften des LWahlG mit dem Mandat unvereinbar ist (§ 27 LAbgG). Dies ist (u.a.) für unmittelbare Landesbeamte (mit Dienstbezügen) in der Hauptverwaltung der Fall (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG).

2.Das LWahlG knüpft allein an die beamten- und organisationrechtliche Zuordnung. Sein Text ist eindeutig, lässt keinen Raum für relativierende, etwa Lehrer von der getroffenen Regelung ausnehmende Interpretation, was übrigens (sofern sie erforderlich sein sollte) verfassungskonforme Auslegung prinzipiell hinderte.

3. Studienräte sind unmittelbare Landesbeamte der Hauptverwaltung. Sie stehen in einem Beamtenverhältnis zum Land Berlin (§ 2 Abs. 1 LBG) und haben dieses zum Dienstherrn (§ 2 Abs. 2 Satz 1 LBG). Als Personal des Landesschulamtes, das nachgeordnete Behörde und damit Teil der Hauptverwaltung (§ 2 Abs. 2 AZG, § 1 Abs. 1 LSAG) war, zählten sie zu deren Beamten. Zwischen „typischen“ und „nicht typischen“ Beamten der Hauptverwaltung unterscheidet § 26 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG nicht. Für solche Differenzierung lässt sich selbst den Vorschriften des LSAG nichts entnehmen. Grund der darin angeordneten Überleitung der an den Schulen tätigen Lehrkräfte auf das Landesschulamt war nicht etwa, dass Lehrer „nicht typische Verwaltungsbeamte“ sind, an sich nicht zur Hauptverwaltung gehören; der Personalüberleitung bedurfte es allein zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks, die bisher bei den Bezirksämtern liegende Personalverwaltung für u.a. die Lehrkräfte an den Schulen im Landesschulamt zusammenzufassen (§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSAG), sie zu Dienstkräften der Hauptverwaltung zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
LAbgG § 28
LBG § 2
LWahlG § 26

Aktenzeichen: 4B7.03 Paragraphen: LAbgG§28 LBG§2 LWahlG§26 Datum: 2003-11-18
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
21.10.2003 4 BV 03.671
Wahl des ersten Bürgermeisters der Stadt...., Wahlanfechtung, Stichwahl, Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins, Briefwahl, Bürgermeister, Neutralitätsgebot, Verdunkelungsmöglichkeit
GLKrWG Art. 20 Abs. 3 GLKrWG Art. 50 Abs. 2 Satz 1 GLKrWG Art. 51 Satz 1

Aktenzeichen: 4BV03.671 Paragraphen: GLKrWGArt.20 GLKrWGArt.50 GLKrWGArt.51 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Gemeinderat/Stadtrat Bürgermeister

OVG NRW - VG Düsseldorf
17.10.2003 15 B 1798/03
Der Bürgermeister hat bei der Entscheidung über die Auflösung von Ausschüssen, gleich zu welchem Zweck dies geschieht, volles Stimmrecht gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 GO NRW.
GG Art. 28 Abs. 2
Verf NRW Art. 78 Abs. 1
GO NRW §§ 40, 50, 57, 58

Aktenzeichen: 15B1798/03 Paragraphen: GGArt.28 VerNRWArt.78 GONRW§40 GONRW§50 GONRW§57 GONRW§58 Datum: 2003-10-17
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht

VerfGH NRW
7.10.2003 VerGH 11/02
Das in § 19 Abs. 2 Satz 3 Hs. 1 LWahlG normierte Unterschriftenquorum für Kreiswahlvorschläge verletzt die betroffenen Parteien nicht in ihren Rechten auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Dies gilt auch für solche Parteien, die eine Landesreserveliste mit der gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 LWahlG erforderlichen Zahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht haben.

Aktenzeichen: VerfGH11/02 Paragraphen: LWahlGNRW§20 LWahlGNRW§19 Datum: 2003-10-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Staatsrecht - Bebauungsplan Kommunalrecht Gemeinderat/Stadtrat

OVG Rheinland-Pfalz
26.09.2003 8 B 11491/03
Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Mitwirkungsverbot, Ratsmitglied, Vorteil, unmittelbarer Vorteil, Bevölkerungsteil

Zum Mitwirkungsverbot für ein Ratsmitglied bei der Aufstellung eines Bebauungsplans.
GemO § 22 Abs. 1 Nr. 1 F: 1994

Aktenzeichen: 8B11491/03 Paragraphen: GemO§22 Datum: 2003-09-26
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht

Hessischer VGH
10.07.2003 8 UE 2947/01
Anfechtung der Wahl eines Oberbürgermeisters
Altenheim, Altenwohnheim, Briefwahl, Geheimhaltung, Kausalität, Mandatsrelevanz, Oberbürgermeisterwahl, Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, Wahlfehler, tendenzlos

1. Zur Frage, wie ein amtierender Bürgermeister im Wahlkampf für seine Wiederwahl werben darf.

2. Wird die Baustelle einer privatrechtlich organisierten Einrichtung, die nach ihrer Fertigstellung öffentlichen Zwecken dienen soll, im Wahlkampf einer politischen Gruppierung zur Durchführung einer Veranstaltung überlassen, so kann dies nur dann eine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren sein, wenn die Überlassung der Baustelle der Kommune oder einem ihrer Organe zuzurechnen ist und die Überlassung einen Verstoß gegen die Chancengleichheit und/oder das Neutralitätsgebot im Wahlkampf darstellt. Letzteres ist nur denkbar, wenn die Baustelle anderen nicht zu einer Partei- bzw. Wahlveranstaltung zur Verfügung gestellt worden wäre.

3. Eine Unregelmäßigkeit, die nicht gezielt Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Wahlberechtigten nehmen soll, wirkt sich auf das Wahlergebnis grundsätzlich nicht aus. Eine in diesem Sinne "tendenzlose Unregelmäßigkeit" kann sich allenfalls dann als "mandatsrelevant" erweisen, wenn der Wahlausgang so knapp war, dass für ein anderes Ergebnis eine Verschiebung um wenige Einzelstimmen ausgereicht hätte.

GG Art 20 Abs 3, GG Art 28 Abs 1 S 2 HV Art 138, HV Art 78 Abs 2 KWG 1992 §§ 1, § 25 Abs 1, 49, § 50 Nr 2, 50 Nr 4, KWO 1980 §§ 17 Abs 4 S 3, 18 Abs 4 S 1, 45 Abs 3, 45 Abs 4

Aktenzeichen: 8UE2974/01 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.28 HVArt.138 HVArt.78 KWG§1 KWG§25 KWG§49 KWG§50 KWO§17 KWO§18 KWO§45 Datum: 2003-07-10
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