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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
14.06.2007
GR 1/06

Wahlkreiseinteilung, Größe der Wahlkreise, Toleranzgrenze, Berechnungsverfahren

1. Aus Art. 26 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 1 LV folgt nicht das verfassungsrechtliche Gebot, dass die Zahl der Wahlkreise, in denen Erstmandate errungen werden können, die Hälfte der Gesamtmandate des Landtags nicht übersteigen darf.

2. Bei der Einteilung der Wahlkreise sind Abweichungen von der durchschnittlichen Größe eines Wahlkreises verfassungsrechtlich zulässig. Orientiert sich der Gesetzgeber bei der Wahlkreiseinteilung hinsichtlich der Abweichungen grundsätzlich an einer Toleranzgrenze von 25 v.H., kann dies verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. Es bleibt offen, ob künftig daran festgehalten werden kann, bei der Frage der Evidenz der Überschreitung dieser Toleranzgrenze ausschließlich auf die Zahl der Wahlberechtigten bei den vorangegangenen Landtagswahlen abzustellen.

3. Die in Art. 26 Abs. 4 LV gewährleistete Wahlrechtsgleichheit wird nicht verletzt, wenn die durchschnittliche Größe der Wahlkreise in den vier Regierungsbezirken des Landes voneinander abweicht. Für die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abweichungen von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise kommt es auf die Verhältnisse im gesamten Land an.

4. Das bei der Landtagswahl vom März 2006 noch geltende Berechnungsverfahren verletzt nicht das Gebot des gleichen Erfolgswerts der Stimmen. Die Zuteilung der Mandate nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren führte im Verhältnis zum Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers nicht zu eindeutig schlechteren Ergebnissen bei der Sicherung des gleichen Erfolgswerts der Wählerstimmen.

LV Art.24
LV Art.26

Aktenzeichen: GR1/06 Paragraphen: Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentKommunalrecht Staatsrecht - Wahlrecht

OVG NRW - VG Münster
27.03.2007
15 A 1860/06

In der Regelung des § 7b Abs. 5 Satz 1 LVerbO, wonach für die Bildung der Landschaftsversammlung nur Parteien und Wählergruppen eine Reserveliste einreichen dürfen, die in mindestens einer der Vertretungen der Mitgliedskörperschaften vertreten sind, liegt keine gleichheitswidrige Benachteiligung örtlicher Wählergruppen ("Rathausparteien").

LVerbO § 7b
GG Art. 3 Abs. 1, 28 Abs. 2

Aktenzeichen: 15A1860/06 Paragraphen: LVerbO§7b GGArt.3 GGArt.28 Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG Rheinland-Pfalz
18.09.2006
VGH W 13/06
VGH W 19/06
VGH W 23/06

1. Das Demokratieverständnis der rheinland-pfälzischen Verfassung geht vom Leitbild des mündigen, verständigen und sein Wahlrecht verantwortungsbewusst ausübenden Wahlbürgers aus. Dessen Rolle als Souverän entspricht es, die Erfassung des Inhalts des gesamten Stimmzettels als in seiner Verantwortung liegende Aufgabe zu verstehen und sich diesen demzufolge sorgfältig anzusehen.

2. Die sog. Wickelfalzung der Stimmzettel stellt keine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung dar.

LandesG ü. d. Verfassungsgerichtshof § 2 Nr. 3
LWPG § 13 Abs. 1 Satz 1
LWPG § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
LWPG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: VGHW13/06 VGHW19/06 VGHW23/06 Paragraphen: LWPG§13 Datum: 2006-09-18
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Wahlrecht Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
06.09.2006
2 M 131/06

Fernseh- und Hörfunkwahlwerbung; Zugangsberechtigung für kleine Parteien; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Zum Anspruch einer politischen Partei auf Zuteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen.

1. Ein Anspruch auf Zuteilung je einer weiteren (dritten) Sendezeit für Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen einer Partei, die lediglich 0,8% der Zweitstimmen bei den vorangegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten hat, besteht auch dann nicht, wenn sich die Partei darauf beruft, dass ihre Bedeutung seither erheblich gewachsen sei.

2. Dies gilt auch dann, wenn sich die Partei auf aktuelle Wahlprognosen beruft, nach denen bei der bevorstehenden Landtagswahl mit einem Stimmenanteil von 6% für sie zu rechnen sei, denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides.

GG Art 21
GG Art 3 Abs 1
GG Art 3 Abs 2
Verf MV Art 3 Abs 4
Verf MV Art 5 Abs 3

Aktenzeichen: 2M131/06 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 Datum: 2006-09-06
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG NRW - VG Aachen
30.09.2005
15 A 2983/05

Amtliche Wahlbeeinflussung ist grundsätzlich unzulässig und unterliegt damit besonders scharfen Restriktionen, weil mit ihr hoheitliche Autorität zur Beeinflussung der Wahl in Anspruch genommen wird. Die Freiheit der Wahl erfordert aber, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können. Daraus ergibt sich, dass hoheitliche Autorität, die selbst demokratischer Legitimation bedürftig ist, nicht eingesetzt werden darf, um die Wahl als Akt demokratischer Legitimationsverschaffung zu beeinflussen.

Aktenzeichen: 15A2983/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

VG Düsseldorf
20.04.2005 1 L 727/05
Wahlrecht , Wahlprüfung
Durch Bestimmungen, die erst nachträglichen (gerichtlichen) Rechtsschutz vorsehen, soll sichergestellt werden, dass Wahlen, denen in einem demokratischen Gemeinwesen eine herausragende Bedeutung zukommt, gleichzeitig und termingerecht durchgeführt werden können. Dies erfordert, die gerichtliche Kontrolle von Einzelentscheidungen während des Wahlablaufes zu begrenzen und die rechtliche Überprüfung grundsätzlich einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorzuhalten. (Leitsatz der Redaktion)
LWahIG NRW § 21 Abs. 4
WahlPrüfG NRW §§ 1, 7, 8, 10

Aktenzeichen: 1L727/05 Paragraphen: LWahlGNRW§21 WahlPrüfGNRW§1 WahlPrüfGNRW§7 WahlPrüfGNRW§8 WahlPrüfGNRW§10 Datum: 2005-04-20
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

BVerfG - OVG Schleswig-Holstein
14.02.2005 2 BvL 1/05
Einführung des Zweistimmenwahlrechts in Schleswig-Holstein.

1. Zur wiederholten Unfähigkeit des Schleswig-Holsteinischen OVG eine ordnungsgemäße Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu formulieren.

2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG kann ein Gericht danach nur einholen, wenn es zuvor die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift und ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Dies ist schon deshalb geboten, weil das vorlegende Gericht mit der Aussetzung des Verfahrens den Beteiligten zunächst eine Entscheidung zur Sache verwehrt und die Erledigung des Rechtsstreits damit verzögert. Der Grundgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG, die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung zu wahren, gebietet es, dass sich das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in einer Auseinandersetzung mit den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten, insbesondere auch den Erwägungen des Gesetzgebers, bildet, bevor es das Bundesverfassungsgericht anruft. Das Gericht muss daher seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm näher begründen und sich jedenfalls mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinander setzen. Dabei hat es auch die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten einzugehen, die für die Auslegung und Prüfung der in Frage stehenden Norm von Bedeutung sein können. (Leitsatz der Redaktion)
LWahlG § 3 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2BvL1/05 Paragraphen: Datum: 2005-02-14
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht Bürgermeister

Thüringer OVG - VG Meiningen
30.09.2004 2 KO 1112/03
Wahl, Bürgermeister, Wahlprüfungsverfahren, Ungültigkeitserklärung, Ausschlussfrist, Bekanntmachung, ortsübliche Weise, Wirksamkeit

Verfristung einer Ungültigkeitserklärung im Wahlprüfungsverfahren

1. Bei der ortsüblichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses einer Kommunalwahl genügt eine Veröffentlichung, die ungeachtet der Anforderungen der Thüringer Bekanntmachungsverordnung den Bestimmungen der kommunalen Hauptsatzung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde entspricht.

2. Die Ungültigkeitserklärung der Rechtsaufsichtsbehörde einer Kommunalwahl (hier: Bürgermeisterwahl) wird erst dann wirksam, wenn sie wie die Bekanntmachung des Wahlergebnisses in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht wurde.
ThürKWG §§ 9 Abs. 6, 31 Abs. 2 S. 1, 32 Abs. 2 S. 2, 32 Abs. 2 S. 3
ThürKWO § 52 S. 1
ThürVwVfG § 41 Abs. 3

Aktenzeichen: 2KO1112/03 Paragraphen: ThürKWG§9 ThürKWG§31 ThürKWG§32 ThürKWO§52 ThürVwVfG§41 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

VG Düsseldorf
12.08.2004 1 L 2431/04
Wahlprüfungsverfahren
Das Wahlprüfungsverfahren ist ein spezielles Instrument der objektiven Rechtskontrolle, das vor allem den objektiven Zielen und öffentlichen Interessen der Sicherung eines rechtmäßigen Zustandekommens der Volksvertretung, d.h. der Gewährleistung eines gesetzmäßigen Ablaufs der Wahl und einer rechtmäßigen Zusammensetzung des Parlaments dient. Verstöße gegen Grundrechte oder sonstige subjektive Rechte sind wegen der besonderen Natur des Wahlverfahrens und der sich daraus ergebenden Beschränkung des individuellen Rechtsschutzes nur von Bedeutung, soweit sie sich auf die Mandatsverteilung auswirken. Die Begrenzung des subjektiven Rechtsschutzes ist auch im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unbedenklich, jedenfalls insoweit, als dies im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung einer Wahl notwendig ist. Dies gilt umsomehr, wenn - wie hier in § 18 Abs. 4 KWahIG - sogar ein der Wahl vorgelagertes besonderes Rechtsschutzverfahren vorgesehen ist, das eine Rechtskontrolle der getroffenen Entscheidung zwar nicht durch ein Gericht, aber doch durch eine übergeordnete Stelle ermöglicht. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 19
KwahlG § 18

Aktenzeichen: 1L2431/04 Paragraphen: GGArt.19 KWahlG§18 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Sonstiges Wahlrecht

VG Minden
27.07.2004 9 L 582/04
Unzulässiges Entfernen und Anbringen von Wahlplakaten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9L582/04 Paragraphen: Datum: 2004-07-27
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