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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
18.4.2012
II R 36/10

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen

1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung.

2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist nicht zu prüfen, ob die Anknüpfung der Grundsteuer an die Einheitswerte für die Jahre ab 2008 noch verfassungsgemäß ist.

Aktenzeichen: IIR36/10 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Ansbach
20.10.2011
4 ZB 11.1187

Kein Rechtsanspruch des Steuerschuldners auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Subsidiaritätsprinzip) Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt; "Darlegungsgemenge"; Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer

VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4 S 4, § 114
GO Art 61, Art 62

Aktenzeichen: 4ZB11.1187 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a VwGO§114 GGArt.61 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
30.6.2010
II R 12/09

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist nicht verfassungswidrig.

2. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964 bzw. --im Beitrittsgebiet-- des 1. Januar 1935 und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß

Aktenzeichen: IIR12/09 Paragraphen: GrStG§4 GrStG§3 Datum: 2010-06-30
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Steuerbescheid

Hessischer VGH - VG Darmstadt
13.1.2010
5 A 2342/09

Grundsteuerbescheid

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung beseitigt werden. Maßgeblich ist dafür der objektive Empfängerhorizont des Betroffenen (wie Rspr BVerwG und BFH).

AO § 37 Abs 2, § 157 Abs 1

Aktenzeichen: 5A2342/09 Paragraphen: AO§37 AO§157 Datum: 2010-01-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Bremen
16.12.2009
II R 29/08

Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.

GrStG § 3

Aktenzeichen: IIR29/08 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2009-12-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Thüringer FG
23.7.2009
II 940/06

Streitig ist die Zerlegung eines Grundsteuermessbetrags für ein sich über zwei Gemeinden erstreckendes Grundstück im Beitrittsgebiet.

1. Der Senat hält den in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 GrStG angeordneten Zerlegungsmaßstab nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen für zwingend. Insoweit räumt das Gesetz dem Finanzamt kein Ermessen ein, um im Einzelfall einen nicht von den Beteiligten vereinbarten, abweichenden Bewertungsmaßstab zur Anwendung bringen zu können; § 22 Abs. 1 Satz 3 GrStG.

2. Der Gesetzgeber hat die Aufteilung nach Flächenverhältnissen in Kenntnis, dass diese im Einzelfall zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis führen kann, aus verwaltungsökonomischen Gründen zum grundsätzlich anwendbaren Zerlegungsmaßstab bestimmt (vgl. BTDrucks. 7/485, S.8). Von diesem Maßstab sind nur zwei Ausnahmen vorgesehen: In dem hier nicht gegebenen Fall des § 22 Abs. 1 Satz 3 GrStG, bei dem sich die Beteiligten auf einen abweichenden Maßstab einigen können und in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 GrStG. Danach hat das Finanzamt die Zerlegung nach dem Maßstab vorzunehmen, der nach bisher geltendem Recht zugrunde gelegt wurde, wenn das Ergebnis der Zerlegung nach Flächenanteilen zu einem offenbar unbilligem Ergebnis führt. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 22

Aktenzeichen: II940/06 Paragraphen: GrStG§22 Datum: 2009-07-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Hessisches FG 28.1.2009 3 K 2219/07 Die einem Dekan der Evangelischen Kirche als Dienstwohnung zugewiesene Wohnung ist nicht gem. § 3 Abs.1 Nr.5 GrStG von der Grundsteuer befreit. GrStG § 3 Abs.1 Nr.5 ; § 5 Abs.2 GG Art. 3 Abs.1 ; Art. 140 WRV Art. 137 Abs.3

Aktenzeichen: 3K2219/07 Paragraphen: GrStG§3 GrStG§5 GGArt.3 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
22.1.2009
1 K 53/08

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 1K53/08 Paragraphen: GrdStG§3 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
22.1.2009
1 K 128/07
1 K 130/07
1 K 238/07
Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 1K128/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Nürnberg
4.12.2008
4 K 632/2008

Streitig ist, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist.

Die Erhebung von Grundsteuer und damit die Weitergeltung des festgesetzten Grundsteuermessbetrags für die Eigentumswohnung des Klägers ist nicht verfassungswidrig, sie verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Aktenzeichen: 4K632/2008 Paragraphen: Datum: 2008-12-04
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