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PDF-DokumentUmweltrecht - Gebühren/Kosten Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.2.2014
7 C 6.12

Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche Maßnahme; nulla poena sine culpa.

§ 18 Abs. 1 TEHG ist mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz vereinbar.

TEHG 2004 § 6 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 4, § 19
RL 2003/87/EG Art. 16 Abs. 3 und 4
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3

Aktenzeichen: 7C6.12 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
10.9.2013
12 ME 114/13

Vorlage eines Keimgutachtens

Die Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens (in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren) stellt eine behördliche Verfahrenshandlung dar, deren isolierte Überprüfung nach § 44a VwGO auch im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig ausgeschlossen ist.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123, § 44a

Aktenzeichen: 12ME114/13 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§123 VwGO§44a Datum: 2013-09-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
15.11.2012
7 C 15.12

Kraftwerk; Altanlage; Übergangsregelung; Betriebsgenehmigung; Verzicht; Stilllegung; Willenserklärung; Wirksamkeit; Verbindlichkeit; Widerruf; Anreizwirkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Treu und Glauben; Risikosphäre.

Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV kann, nachdem sie mit ihrem Zugang wirksam geworden ist, nicht widerrufen werden.

13. BImSchV § 20 Abs. 3 und 4
BGB § 130 Abs. 1, § 313
VwVfG § 60

Aktenzeichen: 7C15.12 Paragraphen: BGB3130 BGB§313 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentUmweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.9.2012
8 B 762/11

1. Die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) kann bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden.

2. Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird.

3. Nach den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GIRL ist es im Außenbereich nur unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls - und nicht etwa ohne Weiteres möglich, bei der Geruchsbeurteilung einen Immissionswert von bis zu 0,25 für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen.

4. Es bleibt offen, ob die von einer gewerblichen Tierhaltung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausgehenden Gerüche wie "landwirtschaftliche Gerüche" im Sinne der Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 der GIRL zu bewerten sind.

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 8B762/11 Paragraphen: BImSchG§5 BauGB§35 Datum: 2012-09-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Sonstiges Atomrecht

Hessischer VGH
4.7.2012
6 C 824/11.T

1. Im Hinblick auf einen etwaigen Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten gilt der Grundsatz, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse dann besteht, wenn der Zivilprozess ernstlich angestrebt wird und nicht offensichtlich aussichtslos ist.

2. Beabsichtigt ein Unternehmen, das wegen des sogenannten Moratoriums vom 18. März 2011 den Betrieb eines Kernkraftwerks einstellen musste, Schadensersatz vom Land zu erstreiten, so ist ein darauf gerichteter zivilgerichtlicher Prozess nicht als von vornherein aussichtlos zu qualifizieren.

VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 6C824/11 Paragraphen: VwGO§113 Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz

OVG NRW - VG Minden
3.5.2012
8 B 1458/11
8 B 1466/11
8 B 1509/11
8 B 1521/11

1. Es ist in der Regel nicht ausreichend, dem Anlagenbetreiber in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (lediglich) vorzugeben, dass er mit seiner Anlage bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Das genügt nur dann, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten.

2. Ist dies nicht der Fall, muss sich grundsätzlich aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergeben, welche konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht.

3. Im Einzelfall kann den Genehmigungsvoraussetzungen aber auch dadurch genügt werden, dass Umfang, Dauer und Intensität der genehmigten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen durch technische Vorkehrungen gesteuert werden, die in gleich wirksamer Weise die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherstellen (hier: akustisches Monitoringsystem).

4. Die Genehmigungsbehörde hat dann zu gewährleisten, dass sich der Vorhabenträger bei der akustischen Steuerung nicht gewissermaßen "von oben" an die maßgeblichen Immissionsrichtwerte herantastet und hierbei Überschreitungen billigend in Kauf nimmt, sondern dass er seinen Betrieb insbesondere in der Anfangsphase behutsam unter Zugrundelegung hinreichend konservativer Annahmen und Rechtsverletzungen verlässlich ausschließend organisiert.

5. Die volle Auslastung der Anlagenkapazität kann in der Regel nicht als "Besonderheit" im Sinne der Nr. 7.2 Satz 1 TA Lärm angesehen werden, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer zuzulassen.

BImSchG § 3 Abs 1, § 3 Abs 5, § 3 Abs 6, § 8 S 1
TA Lärm Nr 6.7

Aktenzeichen: 8B1458/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauordnungsrecht Sonstiges Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
17.4.2012
10 S 3127/11

1. Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; die dadurch begründete persönliche Pflicht des Insolvenzverwalters ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen.

2. Die grundsätzlich anerkannte Möglichkeit des Insolvenzverwalters, einzelne Gegenstände aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben, bleibt ordnungsrechtlich ohne Wirkung, wenn die entsprechende Ordnungspflicht - wie die immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG - nicht an das Eigentum an der Anlage oder dem Betriebsgrundstück, sondern an den Betrieb der Anlage und die Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese anknüpft.

3. Ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit etwa bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot gemäß §§ 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO berührt nicht die Befugnis der Behörde auf der Primärebene, den polizeipflichtigen Insolvenzverwalter zur Erfüllung seiner immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten durch Verwaltungsakt in Anspruch zu nehmen. Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit lediglich, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse und nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299).

Aktenzeichen: 10S3127/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentUmweltrecht - Gebühren/Kosten Sonstiges

VG Stuttgart
21.3.2012
3 K 1509/10

1. Die formelle Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG steht der Erhebung separater Verwaltungsgebühren für die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit umfassten Bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen nicht entgegen.

2. Das Wiederauffüllen und Rekultivieren eines Steinbruchgeländes stellt gegenüber dem Gesteinsabbau regelmäßig kein eigenständiges Vorhaben im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 Nr.2 NatSchG BW dar.

3. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Genehmigung zum Gesteinsabbau unterliegt nicht dem Kostendeckungsprinzip des Art. 13 Abs. 2 S. 2 RL 2006/123/EG.

Aktenzeichen: 3K1509/10 Paragraphen: BImSchG§13 NatSchG§24 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

OVG NRW
14.3.2012
8 D 47/11.AK

Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV ist keine jederzeit frei widerrufliche Absichtserklärung, sondern der bereits verbindlich erklärte - lediglich hinsichtlich der Erlöschenswirkung zeitlich hinausgeschobene - Verzicht auf die Anlagengenehmigung.) Eine solche Verzichtserklärung kann nach § 130 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB analog nicht widerrufen werden.

BImSchV 13 § 20 Abs 3 S 1, § 20 Abs 4
BGB § 130 Abs 1, § 130 Abs 3
BImSchG § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 8D47/11 Paragraphen: BImSchV§20 BGB§130 BImSchG§15 Datum: 2012-03-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Fernstraßen Wasserrecht Sonstiges

BVerwG
20.12.2011
9 A 30.10

Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; Abwägungsgebot; abwägungserheblicher Belang; Schutzwürdigkeit eines privaten Belangs; dienende Funktion von Verfahrensvorschriften; wesentlicher Verfahrensfehler; unterblie-bene Umweltverträglichkeitsprüfung; unterbliebene UVP-Vorprüfung; Zugang zu Gericht; Umfang gerichtlicher Verfahrenskontrolle; UVP-Interessentenklage; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip

1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur Installation und zum Betrieb von Grundwasserförderanlagen zu überlassen, greift nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein.

2. Das bloße Interesse des Eigentümers eines über einem förderfähigen Grundwasservorkommen gelegenen Grundstücks daran, dass das Grundwasserdargebot quantitativ und qualitativ unverändert erhalten bleibt, ist kein in der planerischen Abwägung zu berücksichtigender Belang.

3. Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprü-fung oder UVP-Vorprüfung kann sich ein Einzelner nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts Abweichen-des, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat.

GG Art. 14 Abs. 1
BGB § 905
WHG n.F. § 4 Abs. 3 Nr. 1
WHG a.F. § 1a Abs. 4 Nr. 1
FStrG § 17 Satz 2
UmwRG § 2 Abs. 1 und 5, § 4 Abs. 1 und 3
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A30.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
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