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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Internationales Recht Verbandsrecht Prozeßrecht - Windernergieanlagen Verbandsklage Klagebefugnis EG-Recht Umweltrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
03.12.2004 1 Bf 113/04
Windparkanlage vor der Insel Sylt, Verbandsklagerecht

1. Der Kläger ist ein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich gegen die Genehmigung eines Offshore - Windenergieparks in der Nordsee. Im September 2000 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten, ihr die Errichtung eines Windenergieparks mit 80 Windenergieanlagen in einer Entfernung von ca. 34 km vor der Insel Sylt in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen.

2. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung begründet kein spezifisches Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzvereine. Ein derartiges spezifisches Mitwirkungsrecht setzt aber § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG voraus.

3. Das Gemeinschaftsrecht verlangt in der vorliegenden Fallkonstellation nicht, ein Verbandsklagerecht zu entwickeln, um den Zielsetzungen der Richtlinie 92/43 EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62 EG vom 27. Oktober 1997 - FFH-Richtlinie - zum Erfolg zu verhelfen - "effet utile". Entsprechendes gilt für die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten - Vogelschutzrichtlinie -.

4. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Mitgliedstaaten nach den Richtlinien berechtigt sind, ein verfahrensrechtliches Interesse bzw. eine Betroffenheit des Einzelnen zu verlangen, der sich vor Gericht auf diese Richtlinien beruft. Diese Befugnis berechtigte Deutschland, an dem Erfordernis einer Klagbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO festzuhalten. An der danach für eine Klage erforderlichen subjektiven Rechtsposition fehlt es hier. In der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt: Umweltrechtliche Richtlinien können dem Einzelnen einen gerichtlichen durchsetzbaren Schutz nur gewähren, wenn die Richtlinie zumindest auch personale Rechtsgüter schützt, wie etwa die menschliche Gesundheit. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 42 Abs. 2
BNatSchG § 61ff

Aktenzeichen: 1Bf113/04 Paragraphen: VwGO§42 BNatSchG§61 Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Klagebefugnis Qualifizierte Einrichtung

OVG NRW - VG Köln
13.10.2003 4 B 970/03
1. In Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen.

2. Es spricht vieles dafür, dass auch die noch unter der Geltung des § 22a AGBG in die Liste eingetragenen Verbände Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten müssen.

3. Bei summarischer Prüfung entsprechen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen inhaltlich den Voraussetzungen, die früher bei § 13 AGBG und § 13 UWG für die Klagebefugnis verlangt wurden.

4. Für die Wirksamkeit der Aufhebung einer Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Liste im Bundesanzeiger ohne Bedeutung.
AGBG § 22a, § 13 a.F.
UKlaG § 4
UWG § 13 a.F.
VwVfG § 24

Aktenzeichen: 4B970/03 Paragraphen: AGBG§22a UKlaG§4 UWG§13 VwVfG§24 Datum: 2003-10-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis Verbandsklage

Hessischer VGH
5.3. 2003 2 A 1158/00
Verbandsklage, Klagebefugnis
1. Mit einer Verbandsklage nach dem bis zum 27. Juni 2002 geltenden § 36 HENatG a. F. sind Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Richtlinien zum Schutz von Natur und Landschaft - FFH-RL, Vogelschutz-RL - gerichtlich nicht überprüfbar.

2. Für die Behauptung eines anerkannten Naturschutzverbandes, der Erlass eines Verwaltungsaktes oder dessen Unterlassen bewirke einen rechtlichen oder tatsächlichen Zustand, der den Vorschriften derartiger gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien nicht entspreche, besteht eine Klagebefugnis gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 HENatG a. F. nicht.
§ 36 HENatG a. F. § 19c BNatSchG a. F. Art. 6 FFH-RL

Aktenzeichen: 2A1158/00 Paragraphen: HENatG§36 BNatSchG§19c FFH-RLArt.6 Datum: 2003-03-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis Sonstiges

28.6.2002 4 A 59.01
Verbandsklage; Naturschutzverband; Rückwirkung; Klagebefugnis; Planfeststellungsbeschluss, Klagefrist; Bestandskraft.

§ 69 Abs. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) vom 25. März 2002 (BGBl I S. 1193) eröffnet rückwirkend die Klagebefugnis für solche anerkannten Naturschutzverbände, die eine im Übrigen zulässige Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss erhoben haben, der nach dem 1. Juli 2000 erlassen wurde.
BNatSchG n.F. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 69 Abs. 5 Nr. 2 FStrG § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A59.01 Paragraphen: FStrG§17 BNatSchG§61 BNatSchG§69 Datum: 2002-06-28
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