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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Zweckverband Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
22.03.2007
10 BN 5.06

Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz

1. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips an die Erhebung kommunaler Beiträge sind auch dann zu beachten, wenn eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung auf einen kommunalen Abwasserverband übergeht, ohne dass der neue Einrichtungsträger Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolger der Gemeinde wird.

2. Den Anforderungen der genannten Grundsätze braucht der Satzungsgeber nach dem Trägerwechsel aber nicht zwingend durch unterschiedliche Beitragssätze für Alt- und Neuanschließer Rechnung zu tragen. Der gebotene Belastungsausgleich kann vielmehr auch im Rahmen des Heranziehungsverfahrens bewirkt werden, wenn von Differenzierungen der Beitragsregelungen aus Gründen kaum zu bewältigender Regelungskomplexität Abstand genommen wird.

GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 10BN5.06 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Mitgliedschaft

OVG Sachsen-Anhalt
11.01.2007
4 L 732/04

Zu dem Austritt einer Gemeinde aus einen (Wasser/Abwasser)Zweckverband GemO SA § 140

KomGArbG SA 1996§ 19a Abs 3
KomGArbG SA 1997§ 8a Abs 3

Aktenzeichen: 4L732/04 Paragraphen: KomGArbGSA§19a KomGArbGSA§8a Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Sonstiges

BVerwG - Thüringer OVG
11.10.2006
10 CN 2.05

Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung; rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen; rechtsstaatliches Publizitätsgebot; Wegfall eines Bekanntmachungsorgans; tatsächliche Unmöglichkeit der Rechtsnormbefolgung; Außerkrafttreten von Rechtsnormen; Kontrollpflicht des Satzungsgebers; Anpassungspflicht des Satzungsgebers

Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot zumindest vorübergehend aus, die Bekanntmachung weiteren Satzungsrechts in der verbliebenen Zeitung vorzunehmen.

GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 1 Satz 1
ThürKGG § 12 Abs. 1
ThürKGG § 18
ThürKGG § 19 Abs. 1
ThürBekVO § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 10CN2.05 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.28 ThürKGG§12 ThürKGG§18 ThürKGG§19 ThürBekVO§3 Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

OVG Sachsen-Anhalt
15.05.2006
4 L 141/06

Zur Auslegung der Regelungen zur Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband in einer Verbandssatzung

KomGArbG SA § 9 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4L141/06 Paragraphen: KomGArbGSA§9 Datum: 2006-05-15
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Beiträge/Abgaben

Thüringer OVG - VG Gera
27.3.2006
4 EO 87/06

Die Antragstellerin wendet sich im Eil- und Beschwerdeverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärten Aufforderungen der Rechtsaufsichtsbehörde, Trinkwasserbeiträge zurückzuzahlen, die der Zweckverband zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland (im Folgenden: ZWA Holzland) in ihrem Gemeindegebiet erhoben hat, und die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf mit der Ermittlung der Berechtigungslage an den betroffenen Grundstücken und mit der Erstellung von Rückzahlungsbescheiden zu beauftragen.

Aktenzeichen: 4EO87/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-27
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

OVG Sachsen-Anhalt
17.03.2006
4 L 33/06

Zur Neugründung eines Zweckverbandes

Wenn ein Zweckverband wirksam besteht, können dessen Mitgliedsgemeinden nicht durch eine Neugründung ohne die Auflösung des bestehenden Verbandes einen anderen, von dem bisherigen Verband unabhängigen Verband schaffen. Ein solcher Akt ist dann lediglich als Klarstellung hinsichtlich der Wirksamkeit des bestehenden Verbandes anzusehen.

Aktenzeichen: 4L33/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
24.02.2006
4 BS 19/05

Inzidentkontrolle, Aussetzungsinteresse, Vollziehungsinteresse, Ersatzvornahme

Bei der für die Interessenabwägung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zunächst in den Blick zu nehmenden Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen eine sofort vollziehbare Maßnahme, bei der auch die Rechtsmäßigkeit von Regelungen einer Satzung in Rede steht, ist kein Prüfungsmaßstab anzulegen, der zum Ergebnis hätte, in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gleichsam eine Normenkontrollprüfung i.S.v. § 47 VwGO durchzuführen.

VwGO § 47
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
SiGrG § 4 Abs. 1
SiGrG § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 4BS19/05 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§80 SiGrG§4 Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Haftungsrecht Zweckverband

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
15.02.2006
4 B 952/04

1. Fügt ein ehrenamtlich tätiger Verbandvorsitzender seinem Zweckverband einen Schaden zu, so richtet sich die Haftung im sog. Innenverhältnis mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis, auf das die §§ 662 ff. BGB entsprechende Anwendung finden. Ausgehend davon haftet ein Verbandsvorsitzender entsprechend § 276 BGB sowohl für vorsätzliche als auch für fahrlässige Pflichtverletzungen; davon ist das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen.

2. Übt der Vorsitzende eines Zweckverbands - wie von § 56 Abs. 1 Satz 3 SächsKomZG ausdrücklich vorgesehen - neben dieser ehrenamtlichen Tätigkeit zugleich ein Amt als kommunaler Wahlbeamter i.S.v. §§ 158 ff. SächsBG aus (etwa als Bürgermeister oder Landrat), wirkt sich dies auf seine Haftungsverpflichtung gegenüber dem Zweckverband jedenfalls nicht unmittelbar aus. Soweit § 97 Abs. 1 Satz 1 SächsBG die Schadensersatzpflicht von Beamten auf Fälle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt, betrifft dies nur die Haftung gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn, also nicht auch die Haftung eines Zweckverbandsvorsitzendem gegenüber dem Zweckverband. (Leitsatz der Redaktion)

SächsBG §§ 97, 158
VwGO § 124
BGB § 276
BGB §§ 662 ff.
SächsKomZG §§ 3 ff., 20, 44 ff., 56 Abs. 1 Satz 3
AktG § 111

Aktenzeichen: 4B952/04 Paragraphen: SächsBG§97 SächsBG§158 VwGO§124 BGB§276 BGB§662 AktG§11 SächsKomZG§3 SächsKomZG§20 SächsKomZG§44 SächsKomZG§56 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Verbandsrecht - Zweckverband Eisenbahnrecht Nahverkehr

VG Stuttgart
16.12.2005
10 K 5649/03

Feststellungsklage, Unzulässigkeit der Feststellung von Tatbestandsmerkmalen, regionale Bedeutsamkeit, Schienenpersonennahverkehr, Aufgabenträgerschaft, Auflösung eines Zweckverbandes, Aufgabenwegfall, Kündigung aus wichtigem Grund

Zur Regionalbedeutsamkeit von Schienenpersonennahverkehren;

Zur Frage eines gesetzlichen Aufgabenübergangs;

Zum Recht der Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband aus wichtigem Grund

GVRS § 3 Abs. 1 Nr. 4
GVRS § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GKZ § 21
GKZ § 22

Aktenzeichen: 10K5649/03 Paragraphen: GVRS§3 GVRS§4 GKZ§21 GKZ§22 Datum: 2005-12-16
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Verbandsrecht - Abwasser/Wasser Zweckverband

VG Gera
19.10.2005
5 K 1857/01 GE

1. Der Gebührenschuldner kann der Gebührenpflicht nicht entgegenhalten, dass der Zweckverband im Gemeindegebiet noch keine Bestandsaufnahme der Entwässerungseinrichtung durchgeführt hat und die Gemeinde weiterhin Wartungsarbeiten durchgeführt hat.

2. Die gebührenpflichtige Leistung im Entwässerungsgebührenrecht ist die Abnahme des Abwassers, nicht die nachfolgende Entsorgung.

3. Eine behauptete Gewässerverunreinigung durch den entsorgungspflichtigen Zweckverband ist im Verhältnis zwischen Gebührenschuldner und Zweckverband ohne Belang. Ein Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften ist nur im Verhältnis zwischen dem Zweckverband und den nach dem Landeswassergesetz zuständigen Behörden von Relevanz.

Aktenzeichen: 5K1857/01 Paragraphen: Datum: 2005-10-19
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