RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 21

PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht Zahnärzte

Kammergericht - LG Berlin
31.8.2007
5 W 253/07

1. § 2 Abs. 1 GOZ erlaubt - ausnahmsweise - auch die Vereinbarung einer Vergütung, die die Mindestgebührensätze unterschreitet.

2. Das Angebot einer zusätzlichen kostenlosen Vorbeugemaßnahme gegen Karies (Fissurenversiegelung der Prämolaren) im Rahmen eines „Kinderprophylaxeprogramms“ kann nach § 2 Abs. 1 GOZ erlaubt sein.

UWG § 4 Nr. 11
GOZ § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 5W253/07 Paragraphen: UWG§4 GOZ§2 Datum: 2007-08-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22078

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Honorarrecht

OLG Koblenz - LG Trier
14.06.2007
5 U 1370/06

Vergütung und Haftung eines Schönheitschirurgen bei aus Erstattungsgründen fehlerhafter präoperativer Diagnose

1. Führt ein Schönheitschirurg unter der unzutreffenden Diagnose „Exophthalmus” (pathologisches Hervortreten des Augapfels aus der Augenhöhle) einen Eingriff durch und verletzt er dabei den nervus supraorbitalis, kann das ein Schmerzensgeld von 30.000 € rechtfertigen.

2. Die Ersatzpflicht ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Fehldiagnose möglicherweise in der Absicht erfolgte, dem Patienten eine Erstattung des Kostenträgers zu verschaffen, der bei einer reinen Schönheitsoperation keinerlei Zahlung geleistet hätte.

3. Eine Vergütung kann der Arzt für die Operation nicht verlangen, wenn feststeht, dass der Patient bei sachgemäßer Diagnose und Aufklärung den Eingriff nicht hätte vornehmen lassen.

4. Die erstmals in zweiter Instanz aufgestellte, vom Patienten bestrittene Behauptung des Arztes, ein weiterer Eingriff könne die Ausfälle und Beschwerden lindern, ist nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unbeachtlich.

BGB §§ 254, 280, 611, 823, 847
ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 5U1370/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§611 BGB§823 BGB§847 ZPO§529 ZPO§531 Datum: 2007-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21831

PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

BGH - LG Nürnberg - AG Erlangen
10.5.2007
III ZR 291/06

Die Komplexgebühr der Nr. 437 für Laboratoriumsuntersuchungen im Rahmen einer Intensivbehandlung nach Nr. 435 rechtfertigt auch für externe Ärzte keine Einzelabrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen, soweit es sich nicht um Leistungen nach den Abschnitten M III 13 und M IV des Gebührenverzeichnisses handelt.

GOÄ § 4 Abs. 2
GOÄ GebVerz Nr. 435, 437

Aktenzeichen: IIIZR291/06 Paragraphen: GOħ4 GOÄ GebVerzNr.435 Datum: 2007-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21175

PDF-DokumentArztrecht - Sonstiges Honorarrecht

OLG Stuttgart - LG Ellwangen
17.04.2007
1 U 154/06

Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 615 BGB oder eines Schadenersatzanspruchs nach § 252 BGB bei kurzfristiger Absage eines ärztlichen Behandlungstermins durch den Patienten.

BGB §§ 252, 615

Aktenzeichen: 1U154/06 Paragraphen: BGB§252 BGB§615 Datum: 2007-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21000

PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

BGH - LG München I - AG München
21.12.2006
III ZR 117/06

a) Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt.

b) Zum Verzugseintritt, wenn sich in einem laufenden Rechtsstreit herausstellt, dass eine in Rechnung gestellte Gebührenposition nicht begründet ist, der Klage aber auf der Grundlage einer anderen, nicht in Rechnung gestellten Gebührenposition (teilweise) entsprochen werden könnte.

c) Zur selbständigen Abrechenbarkeit der Durchleuchtung nach Nr. 5295 neben einer Operation an der Halswirbelsäule.

GOÄ § 4 Abs. 2a, § 12
GOÄ GebVerz Nr. 2565, 2574, 5295

Aktenzeichen: IIIZR117/06 Paragraphen: GOħ4 Datum: 2006-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19778

PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.9.2006
12 U 31/06

Zahnarzt, Behandlungskosten

Hinsichtlich der Kosten für die chirurgisch-konservierenden Leistungen ist für die Überschreitung des Schwellenwertes des 2,3-fachen Gebührensatzes Voraussetzung, dass eine entsprechende besondere Schwierigkeit der Leistung i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 4 GOZ vorliegt und der Zahnarzt den Patienten auf eine Erhöhung des Schwellenwertes ausdrücklich hinweist. (Leitsatz der Redaktion)

GOZ § 5

Aktenzeichen: 12U31/06 Paragraphen: GOZ§5 Datum: 2006-09-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19361

PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht Abrechnungsrecht

BGH - OLG München - LG München II
23.3.2006
III ZR 223/05

Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden.

GOÄ § 1

Aktenzeichen: IIIZR223/05 Paragraphen: GOħ1 Datum: 2006-03-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17378

PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht Abrechnungsrecht

BGH - LG Itzehoe - AG Pinneberg
16.3.2006
III ZR 217/05

Zur Abrechnung einer Hallux valgus-Operation (hier: dreidimensionale Korrekturosteotomie nach Swivel-Scarf und Derotationsosteotomie der Großzehe nach Akin mit osteosynthetischer Versorgung).

GOÄ § 4 Abs. 2a
GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2297, 2260, 2064, 2134, 2029

Aktenzeichen: IIIZR217/05 Paragraphen: GOħ4 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17377

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht Arztrecht - Pfändung Verfahren Sonstiges Honorarrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
17.02.2005 IX ZB 62/04
a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß der Schuldner ohne weiteres erkennen kann durch welche Handlungen er seinen Mitwirkungspflichten genügt.

b) Erweist sich die Haftanordnung gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren hinsichtlich einzelnen von ihm verlangter Auskunftspflichten als unbegründet, weil eine entsprechende Pflicht von vornherein nicht bestand oder sich zwischenzeitlich erledigt hat, hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl auch dann teilweise abzuändern, wenn die Anordnung der Haft im Ergebnis weiterhin berechtigt ist.

c) Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag.
InsO § 36 Abs. 1
InsO § 97
InsO § 98

Aktenzeichen: IXZB62/04 Paragraphen: InsO§36 InsO§97 InsO§98 Datum: 2005-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13245

PDF-DokumentProzeßrecht Arztrecht - Zuständigkeiten Honorarrecht

BayObLG - LG Traunstein
23.12.2004 1 Z AR 184/04
Bei einem stationären Aufenthalt des Patienten ist der Sitz der Klinik Erfüllungsort sowohl für die Leistungen des dort tätigen Arztes als auch für die Bezahlung des Arzthonorars durch den Patienten.
BGB § 269
ZPO § 29
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 1ZAR184/04 Paragraphen: BGB§269 ZPO§29 ZPO§36 Datum: 2004-12-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12839

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH