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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Haftungsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
2.11.2011
1 U 1380/10

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden: Feststellungsinteresse bei Möglichkeit des Schadenseintritts; Freisetzung von Asbestfasern durch unsachgemäße Handwerkerarbeiten; gemeinschaftlicher Forderungseinzug

1. Beim Verlangen auf Ersatz eines erst zukünftig befürchteten Schadens auf Grund einer nach der Klagebehauptung bereits eingetretenen Verletzung eines absoluten Rechtsguts erfordert das Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO des Weiteren zumindest die Möglichkeit des Schadenseintritts. Der Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff in ein absolutes Rechtsgut gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann.

2. Das Einatmen eines potentiell krankmachenden Stoffes in erheblichem Umfang - hier: Freisetzen von Asbestfasern im Kellergeschoss eines Wohnhauses - stellt bereits dann eine Gesundheitsverletzung dar, wenn es noch nicht zum Krankheitsausbruch gekommen ist.

3. Die Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB findet auch auf rechtlich verbundene Forderungen verschiedener Gläubiger Anwendung, etwa im Falle des gemeinschaftlichen Forderungseinzugs.

BGB § 278 S 1, § 280 Abs 1, § 366 Abs 2, § 398, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 1U1380/10 Paragraphen: ZPO§256 BGB§278 BGB§280 BGB§366 BGB§398 BGB§634 Datum: 2011-11-02
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Haftung Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
21.7.2011
5 U 111/10

Gemäß § 31 BGB ist die Klägerin als juristische Person nur dann für einen von ihrem Geschäftsführer verursachten Schaden verantwortlich, wenn der Geschäftsführer in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat. Dies setzt voraus, dass der Geschäftsführer in amtlicher Eigenschaft tätig geworden ist, seine Amtstätigkeit und die Schädigung also sachlich miteinander zusammenhängen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 31, § 278

Aktenzeichen: 5U111/10 Paragraphen: BGB§31 BGB§278 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Haftungsrecht Vermessungsingenieure

OLG Brandenburg - LG Potsdam
30.3.2011
13 U 16/10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Vermessung und Dokumentation eines Elektrodükers auf Schadensersatz in Höhe der Kosten für dessen Neuherstellung in Anspruch, nachdem der von ihr hergestellte erste Düker im Zuge von gelegentlich von Folgegewerken durchzuführenden Rammarbeiten beschädigt worden war.

BGB § 633 Abs 2 S 2 Nr 1, § 633 Abs 2 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 13U16/10 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2011-03-30
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Haftungsrecht

OLG Köln - LG Köln
20.12.2010
3 U 181/09

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, nachdem es am 24.11./25.11.2008 an dem Bauvorhaben ... im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der vom Beklagten zu 1. installierten Wasserleitungen im 3. und 4. OG durch einen Mitarbeiter des Beklagten zu 2. zu einem Wasserschaden gekommen ist, als Wasser aus dem 4. OG ausgetreten und in den Keller gelaufen ist.

BGB § 254 Abs 1, § 280

Aktenzeichen: 3U181/09 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 Datum: 2010-12-20
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PDF-DokumentBaurecht Architektenrecht - Haftungsrecht Gesamtschuld Haftung

OLG Celle - LG Stade
4.2.2010
6 U 88/09

Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem Bauherrn allein haftet, hindert diese Vereinbarung den Bauunternehmer nicht, dem Bauherrn, der von ihm Schadensersatz verlangt, das Mitverschulden des Architekten entgegenzuhalten.

BGB § 426 Abs 1 Satz 1 Halbs 2
BGB § 328 Abs 1

Aktenzeichen: 6U88/09 Paragraphen: BGB§426 BGB§328 Datum: 2010-02-04
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Haftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
14.7.2009
5 U 736/06

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum, sowie für die Beseitigung und Entsorgung errichteter Dachgauben und die Anbringung bzw. den Austausch von Türen in Anspruch.

BGB § 640 aF
VOB/B § 12 Nr 5

Aktenzeichen: 5U736/06 Paragraphen: BGB§640 VOB/B§12 Datum: 2009-07-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Bauaufsicht Gesamtschuld Haftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.11.2008
VII ZR 206/06

a) Die Rechtsprechung des Senats zur Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Werkunternehmers (zuletzt BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32) ist auch dann anwendbar, wenn Ansprüche gegen ein Architektenbüro geltend gemacht werden, das die Bauüberwachung arbeitsteilig organisiert.

b) Die Gleichstellung der Verjährung im Falle der Verletzung einer Organisationsobliegenheit mit der Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels ist nur gerechtfertigt, wenn die Verletzung der Organisationsobliegenheit ein dem arglistigen Verschweigen vergleichbares Gewicht hat.

c) Die Schwere eines Baumangels lässt grundsätzlich nicht den Rückschluss auf eine derart schwere Verletzung der Obliegenheit zu, eine arbeitsteilige Bauüberwachung richtig zu organisieren.

BGB § 638 a.F., § 634a Abs. 3 F: 2. Januar 2002

a) Den Bauherrn trifft jedenfalls die Obliegenheit, dem bauaufsichtsführenden Architekten mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen.

b) Nimmt er den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch, muss er sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen.

c) Der Verursachungsbeitrag des bauaufsichtsführenden Architekten an dem Bauwerksschaden muss unter Berücksichtigung seiner besonderen Aufgabenstellung gewichtet werden. Ein vollständiges Zurücktreten seiner Haftung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

BGB §§ 254 Ec, 278

Aktenzeichen: VIIZR206/06 Paragraphen: BGB§638 BGB§634a BGB§254 BGB§278 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht

OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
20.12.2007
5 U 281/07

Keine Haftungsbeschränkung und kein Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters des Auftraggebers

1. Die Haftungsbeschränkung des § 106 Abs. 3 SGB VII greift nicht, wenn der Bauleiter des Auftragebers zu Schaden kommt, weil der Subunternehmer bei der Baustelleneinrichtung seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (hier: unzureichende Sicherung des Unterbaus einer Baustellenleiter).

2. Für die Baustellensicherheit ist in erster Linie der Subunternehmer verantwortlich. Den örtlichen Bauleiter des Auftraggebers treffen erst dann eigene Sicherungspflichten, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Subunternehmer nicht genügend sachkundig oder zuver-lässig ist. 3. Der Bauleiter des Auftraggebers darf im Allgemeinen darauf vertrauen, dass der erfahre-ne Subunternehmer die grundlegenden Sicherheitsregeln für die Baustelleneinrichtung be-herrscht und beachtet. Besteht ein derartiger Vertrauenstatbestand, trifft den geschädigten Bauleiter in der Regel kein Mitverschulden, wenn er die Einhaltung der Sicherheitserforder-nisse nicht selbst überprüft hat.

BGB §§ 254, 276, 278, 611, 631, 823, 831, 847
SGB VII §§ 104, 105, 106

Aktenzeichen: 5U281/07 Paragraphen: BGB§254 BGB§276 BGB§278 BGB§611 BGB§631 BGB§823 BGB§831 BGB§847 SGBVII§104 SGBVII§105 SGBVII§106 Datum: 2007-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22799

PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht

OLG Karlsruhe
16.11.2007
3 Ws 216/07

1. Grundsätzlich ist derjenige, der zugleich als Bauherr und Bauunternehmer ein Gebäude errichtet umfassend dafür verantwortlich, dass durch das Bauwerk die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, namentlich Rechtsgüter Dritter, nicht gefährdet werden.

2. Bedient sich der als Bauherr und Bauunternehmer am Bau Beteiligte zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben der Mitwirkung Dritter, so treffen ihn Auswahl-, Organisations- und Überwachungspflichten.

3. Wird er diesen Pflichten gerecht, kann er grundsätzlich auf eine ordnungsgemäße Erledigung der an Dritte delegierten Aufgaben vertrauen.

4. Anderes gilt aber dann, wenn aus Sicht des Bauherrn und -unternehmers konkrete Anzeichen für Fehlleistungen des mit der Bauausführung betrauten Personals vorliegen oder er selbst Kenntnis von einer Gefahrenquelle erlangt.
BGB § 823
StGB §§ 222, 229

Aktenzeichen: 3Ws216/07 Paragraphen: BGB§823 StGB§222 StGB§229 Datum: 2007-11-16
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Bauvertragsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
28.6.2007
VII ZR 81/06

Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, so kann er nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 24. März 1977 - VII ZR 319/75, BauR 1977, 277).

BGB §§ 242 Cd, 635 a.F.

Aktenzeichen: VIIZB81/06 Paragraphen: BGB§242 BGB§635 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21618

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