RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 26

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Pauschalvertrag

BGH - Kammergericht - LG Berlin
30.6.2011
VII ZR 13/10

1. Inwieweit eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung (hier: Abbruch einer Klinik) dazu führt, dass sie die Pauschalierung der Vergütung begrenzt, ergibt die Auslegung des Vertrages. Die Auslegung kann auch ergeben, dass die detaillierte Angabe lediglich die Geschäftsgrundlage des Vertrages beschreibt.

2. Beschreibt der Auftraggeber in einem Pauschalvertrag Mengen oder die Mengen beeinflussende Faktoren (hier: Estrichstärke in einer Zulageposition), können diese zur Geschäftsgrundlage des Vertrages erhoben worden sein. Das kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Auftragnehmer davon ausgehen durfte, der Auftraggeber habe eine gewisse Gewähr für eine verlässliche Kalkulationsgrundlage geben wollen.

3. In diesem Fall kommt ein Ausgleichsanspruch nach § 2 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B in Betracht, wenn sich eine deutliche Mengensteigerung ergibt. Wirken sich die von den irreführenden Angaben des Auftraggebers im Vertrag abweichenden Mengen derart auf die Vergütung aus, dass das finanzielle Gesamtergebnis des Vertrages nicht nur den zu erwartenden Gewinn des Auftragnehmers aufzehrt, sondern auch zu Verlusten führt, ist das Festhalten an der Preisvereinbarung häufig nicht mehr zumutbar. Auf eine starre Risikogrenze von 20 % der Gesamtvergütung kann nicht abgestellt werden.

BGB § 133, § 157, § 313
VOB B 2002 § 2 Nr 7 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR13/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§313 VOB/B§2 Datum: 2011-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29110

PDF-DokumentBaurecht - Kündigung Pauschalvertrag Abrechnung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
18.12.2007
4 U 363/05

Zur Möglichkeit, den nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrags auf die erbrachten Teilleistungen entfallenden Werklohn gem. § 287 ZPO zu schätzen.

BGB § 631
BGB § 649
ZPO § 287

Aktenzeichen: 4U363/05 Paragraphen: BGB§631 BGB§649 ZPO§287 Datum: 2007-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23666

PDF-DokumentBaurecht - Pauschalvertrag

LG Landau (Pfalz)
27.09.2007
2 O 151/04

Ein Pauschalpreisvertrag ist anzunehmen, wenn die Parteien für die zu erbringenden und im Vortrag im Einzelnen beschriebenen Leistungen eine pauschale Vergütung vereinbart haben. Änderungen, die sich im Rahmen dieser vereinbarten Leistungen während der Ausführungen ergeben, beeinflussen die Vergütung grundsätzlich nicht.

BGB § 631
BGB § 632
BGB § 812
BGB § 814

Aktenzeichen: 2O151/04 Paragraphen: BGB§631 BGB§632 BGB§812 BGB§814 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22396

PDF-DokumentBaurecht - Pauschalvertrag

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
16.1.2007
11 U 72/06

Der Gerüstaufbau stellt dann einen notwendigen Bestandteil der Leistungserbringung dar und ist somit Teil der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistung, wenn zwischen den Parteien ein Global-Pauschalvertrag vereinbart wurde. Von einem solchen ist nur immer dann auszugehen, wenn die Parteien das Leistungsziel des Vertrages in den Vordergrund ihrer vertraglichen Leistung stellten und hierfür einen Festpreis vereinbarten, der alle Leistungen, auch wenn sie der Bauunternehmer nicht im Einzelnen gesehen hat, mit umfasst. Der Auftragnehmer übernimmt in diesem Fall bewusst das Risiko der Unüberschaubarkeit von Einzelleistungen und hat daher alle für das vertraglich vereinbarte Leistungsziel erforderlichen Arbeiten - mithin auch den Aufbau und das Vorhalten eines Baugerüstes - zu erbringen. Davon abweichend enthält der Detail-Pauschalvertrag eine differenzierte Leistungsbeschreibung und lediglich auf der Vergütungsseite eine Pauschalisierung. Bei einem solchen Detail-Pauschalvertrag gilt zu Gunsten des Auftragnehmers die Vermutung, dass alle nicht aus dem Leistungsverzeichnis ersichtlichen Arbeiten auch nicht mit dem Pauschalpreis abgegolten sein sollen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11U72/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21362

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Pauschalvertrag Rechnungsprüfung Kündigung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
13.7.2006
VII ZR 68/05

Hat der Auftragnehmer bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag prüfbar abgerechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Dabei ist auch eine vom Auftragnehmer nachträglich erstellte Kalkulation auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bei der Ermittlung des dem Auftragnehmer zustehenden Werklohns ist § 287 ZPO anwendbar.

VOB/B § 14 Nr. 1

Aktenzeichen: VIIZR68/05 Paragraphen: VIB/B§14 Datum: 2006-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18420

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Pauschalvertrag Kündigung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.5.2006
4 U 207/05

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus ihrer Schlussrechnung in Anspruch.

1. Zwar sind nach den Grundsätzen zur Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages vom Unternehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen sowie das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für Teilleistungen zum Pauschalpreis darzutun. Zu einer derartigen Abrechnung, die in der Regel eine nachträgliche Aufgliederung der Gesamtleistung in Einzelleistungen und kalkulierte Preise erfordert, ist der Unternehmer - auch nach der Rechtsprechung des Senats - indes dann nicht verpflichtet, wenn – wie hier - lediglich geringfügige Leistungen noch ausstehen.

2. In einem solchen Fall reicht es vielmehr aus, dass der Unternehmer die nicht erbrachten Leistungen bewertet und vom Gesamtpreis abzieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U207/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17708

PDF-DokumentBaurecht - Kündig Abrechnung Pauschalvertrag

OLG Naumburg - LG Halle
05.05.2006
10 U 2/06 (Hs);

Zum Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag.

Bei einem solchen fallen Mehr- und Mindermengen erst bei einer Opfergrenze von 20 % gegenüber dem Gesamtpreispauschalbetrag ins Gewicht; auf die Mengenabweichung zu der Einzelposition kommt es nicht an. Angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile und Werkstoffe stellen noch keine Werkleistung dar.

Aktenzeichen: 10U2/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19915

PDF-DokumentBaurecht - VOB-Recht Bauvertragsrecht Pauschalvertrag Zusatzleistungen Abrechnung

Kammergericht - LG Berlin
14.02.2006
21 U 5/03

Bei einer – durch Auslegung zu ermittelnden – abschließenden Risikozuweisung an den Unternehmer in einem VOB-Bauvertrag mit der Vereinbarung eines „garantierten Festpreises” kann dieser Mehrkosten für die Entfernung kontaminierten Materials weder nach den §§ 2 Nr. 5 bis 7 VOB/B noch nach § 9 Nr. 2 VOB/A noch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) geltend machen.

VOB/A § 9
VOB/B § 2

Aktenzeichen: 21U5/03 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/B§2 Datum: 2006-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17256

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Schlußrechnung Rechnungsprüfung Pauschalvertrag

OLG Celle - LG Hannover
07.02.2006
14 U 108/05

Nennt der Auftragnehmer bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags für die nicht erbrachten Leistungen nur pauschale Beträge, ohne darzulegen, wie die Preise ermittelt worden sind und ohne seine Kalkulation offen zu legen, ist die Abrechnung nicht prüfbar.

BGB § 649

Aktenzeichen: 14U108/05 Paragraphen: BGB§649 Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16857

PDF-DokumentBaurecht - Kündigung Pauschalvertrag

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
14.06.2005 I-23 U 223/04
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Errichtung eines Fertighauses in Anspruch.

1. Rechtsfolgen einer unberechtigten Kündigung durch den Bauherrn.

2. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann, wenn ein wichtiger Grund nicht vorliegt, als freie, grundlose Kündigung zu werten sein. Die Kündigung, die nicht durch einen dem Unternehmer zuzurechnenden Umstand gerechtfertigt ist, verpflichtet den Auftraggeber aber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, der inhaltlich dem § 649 Satz 2 BGB entspricht.

3. Ob eine als außerordentliche Kündigung erklärte Kündigung bei Nichtvorliegen eines Kündigungsgrundes das Vertragsverhältnis als freie Kündigung des Auftraggebers beendet, ist eine Frage der Auslegung. Eine außerordentliche Kündigung kann nicht ohne weiteres als freie Kündigung verstanden werden. Sie kann vielmehr nur dann als freie Kündigung ausgelegt bzw. umgedeutet werden, wenn nach der Sachlage anzunehmen ist, dass ein solcher Kündigungswille in der Erklärung gegenüber dem Empfänger zum Ausdruck gekommen ist. Maßgeblich kommt es darauf an, ob aus der Kündigungserklärung hervorgeht, dass der Vertrag unabhängig von dem geltend gemachten Kündigungsgrund beendet sein soll. Das wird regelmäßig der Fall sein, wenn aus der Erklärung selbst oder den Umständen des Einzelfalles nichts anderes folgt. Dass der Auftraggeber im Falle einer freien Kündigung dem Unternehmer die versprochene Vergütung schuldet, rechtfertigt kein anderes Verständnis. Auch wird die als freie Kündigung zu verstehende Erklärung nicht deshalb unwirksam, weil der Auftraggeber sich über das Recht zur außerordentlichen Kündigung geirrt hat. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B § 8
BGB § 649

Aktenzeichen: I-23U223/04 Paragraphen: VOB/B§8 BGB§649 Datum: 2005-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14073

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH