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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht Erbrecht - BGB-Gesellschaft Gesellschafter Liquidation Beteiligungen Klagearten Erbe Sonstiges

OLG Oldenburg
12.12.2002 8 U 140/02
1) Zur Abgrenzung zwischen der Übertragung der Vermögensrechte des Verstorbenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch dessen Erben an einen Dritten und der Übernahme eines Anteils einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

2) Nach Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts können die Gesellschafter die ihnen gegen die Gesamthand und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche grundsätzlich nicht mehr selbständig im Wege der Leistungsklage durchsetzten; der derzeit unbegründete Leistungsantrag ist in ein Feststellungsbegehren des Inhalts umzudeuten, dass der Betrag als unselbständiger Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist.
BGB §§ 719, 730, 727

Aktenzeichen: 8U140/02 Paragraphen: BGB§719 BGB§730 BGB§727 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Beteiligungen

16.9.2002 II ZR 1/00
a) Das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot erfaßt die (einvernehmliche) Verrechnung einer Einlageschuld mit einer nach dem Kapitalerhöhungsbeschluß entstandenen Forderung des Gesellschafters auf Gewinnausschüttung sowie eine dem gleichstehende Abwicklung im Wege des Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens nur dann, wenn dieses Vorgehen vor oder bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses unter den Beteiligten definitiv vorabgesprochen worden ist (Ergänzung zu BGHZ 132, 141). Eine Vermutung spricht dafür nur dann, wenn die Verrechnung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kapitalerhöhungsbeschluß vorgenommen worden ist (Klarstellung zu BGHZ 125, 141, 143 f.; 132, 133, 138).

b) Fehlt es an einer (zu vermutenden) Vorabsprache, so ist die Verrechnung der Einlageschuld gegen Neuforderungen des Gesellschafters (auf Gewinnauszahlung) im Einvernehmen mit der Gesellschaft gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbH wirksam, wenn die Gesellschafterforderung fällig, liquide und vollwertig ist (Bestätigung von BGHZ 132, 141, 147). Das Erfordernis, daß die Mindesteinlage zu freier Verfügung des Geschäftsführers eingezahlt werden muß (§§ 7 Abs. 2 Satz 1, 56 a, 57 Abs. 2 GmbHG), ist bei Verwendung tatsächlich erzielten Gewinns zur Einlagenzahlung nicht berührt.
GmbHG §§ 7 Abs. 2, 19 Abs. 2, 5, 46 Nr. 2, 56 a

Aktenzeichen: IIZR1/00 Paragraphen: GmbHG§7 GmbHG§19 GmbHG§46 GmbHG§56a Datum: 2002-09-16
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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Beteiligungen Sonstiges

OLG Karlsruhe
28. August 2002 6 U 14/02
1. In den Fällen des finanzierten Gesellschaftsbeitritts fehlt es für die Anwendbarkeit des Einwendungsdurchgriffs nach § 359 Satz 1 in Verb. mit § 358 Abs.1 und 3 BGB an dem Erfordernis eines verbundenen Vertrages über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer bzw. nach § 9 Abs. 4 VerbrKrG an einem Austauschverhältnis zwischen dem finanzierten Entgelt und der anderen Leistung (des verbundenen Geschäfts), weil die Einlageschuld nicht das Entgelt für die durch den Gesellschaftsvertrag begründete Mitgliedschaft ist.

2. Mängel des Beitritts zu der Fondsgesellschaft führen zur Anwendung der Grundsätze von der fehlerhaften Gesellschaft, so dass die Vorschriften über den Einwendungsdurchgriff weder nach ihrem Tatbestand noch nach der von ihnen vorgesehenen Rechtsfolgenanordnung zur Konfliktlösung in den Fällen des finanzierten Gesellschaftsbeitritt herangezogen werden können.
3. Ist das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz innerhalb der Jahresfrist des § 7 Abs. 2 S.3 VerbrKrG erloschen, wird bei der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § Abs.2 HWiG das Haustürwiderrufsgesetz nicht von dem speziellerem Gesetz verdrängt. Für die Ausübung des Widerrufsrechts bei unterbliebener Belehrung gilt vielmehr die dem Verbraucher günstigere Zeitgrenze des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a. F.

4. Für die Anwendung des § 1 Abs. 1 HWiG a. F. im Falle der Finanzierung der gezeichneten Einlage aufgrund Beitritts zu einer Fondsgesellschaft (GbR) durch eine Bank ist nicht erforderlich, dass der Anlagevermittler mit Vollmacht der Bank in Bezug auf das Kreditgeschäft tätig geworden ist.

5. Im Verhältnis zwischen Finanzierungs- und Beteiligungsvertrag fehlt es am Tatbestand verbundener (Haustür-) Geschäfte nach § 9 Abs.2 VerbrKrG, weil der Beitritt zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht dem Schutzbereich des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften unterliegt.
VerbrKrG § 9 Abs. 3 BGB §§ 358, 359 (neu) HWiG §§ 1 Abs. 1 a.F, 5

Aktenzeichen: 6U14/02 Paragraphen: VerbKrG§9 BGB§358 BGB§359 HWiG§1 HWiG§5 Datum: 2002-08-28
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