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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Liquidation Verjährung

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
24.7.2012
II ZR 117/10

Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.

GenG § 34 Abs 6, § 89 S 1

Aktenzeichen: IIZR117/10 Paragraphen: GenG§34 GenG§89 Datum: 2012-07-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
19.6.2012
II ZR 241/10

1. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.

2. Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft geheilt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. September 2004, II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187; Beschluss vom 28. November 2008, BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 33 ff.).

BGB § 242
LAnpG 1990 § 42

Aktenzeichen: IIZR241/10 Paragraphen: BGB§242 LAnpG§42 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
21.6.2011
II ZB 12/10

1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft jedenfalls dann nicht mehr, wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft eingestellt worden ist.

2. Sind in diesem Fall die Voraussetzungen für die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 53 Abs. 2 GenG erfüllt, ist gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters ein Abschlussprüfer durch das Registergericht zu bestellen. Der Insolvenzverwalter kann dem Registergericht den Prüfungsverband als Abschlussprüfer vorschlagen. Er kann aber auch eine andere Person vorschlagen.

GenG § 53 Abs 2, § 54, § 55, § 64c, § 101

Aktenzeichen: IIZB12/10 Paragraphen: GenG§53 GenG§54 GenG§55 GenG§64c GenG§101 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
1.3.2011
II ZR 297/08

a) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen.

b) Liegen auch die weiteren Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts vor, ist der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags nicht mehr an den Beitritt zu der Genossenschaft gebunden. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft sind seine Rechte gegenüber der Genossenschaft jedoch auf das Auseinandersetzungsguthaben beschränkt.

c) Ist der Darlehensbetrag im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags der Genossenschaft bereits zugeflossen, findet die Rückabwicklung beider Verträge gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Verbraucher ausschließlich zwischen ihm und der Darlehensgeberin statt. Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen der Darlehensgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

d) In der Insolvenz der Darlehensgeberin kann der Verbraucher seine vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüche nur noch nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften durchsetzen.

BGB § 358 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 3, §§ 357, 348
GenG §§ 15, 73
InsO § 174 Abs. 2, § 181

Aktenzeichen: IIZR297/08 Paragraphen: BGB§358 BGB§357 BGB§348 GenG§15 GenG§73 InsO§174 Datum: 2011-03-01
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
27.4.2009
II ZB 16/08

a) Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur.

b) Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft in Bezug auf ein die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds feststellendes Urteil bemisst sich - spiegelbildlich zu dem Interesse des Genossen am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft - nach dem (wirtschaftlichen) Wert des von dem Ausschluss betroffenen Geschäftsanteils.

ZPO §§ 3, 522 Abs. 1
GenG § 68

Aktenzeichen: IIZB16/08 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§522 GenG§68 Datum: 2009-04-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
24.4.2009
BLw 25/08

Das Mitglied einer LPG kann zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Ausschüttung von der LPG i.L. schon vor Tilgung oder Deckung der Schulden Auskunft durch Vorlage der nach § 89 Satz 2 Satzteil 2 GenG in jedem Jahr aufzustellenden Bilanzen und Einsicht in die Bücher und Papiere des Unternehmens verlangen.

LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1, § 44
GenG §§ 89 Satz 2, 90, 91
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: BLw25/08 Paragraphen: GenG§89 GenG§90 GenG§91 BGB§242 LwAnpG§42 LwAnpG§44 Datum: 2009-04-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

BGH - LG Bochum - AG Bochum
16.3.2009
II ZR 138/08

a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist keine verbotene Kreditgewährung.

b) Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG unwirksam, wenn in der Satzung der Genossenschaft keine Regelung enthalten ist, nach der die Einzahlung der Pflichteinlage in Raten erfolgen darf.

c) Wird über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, fallen fällige, rückständige Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden.

GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR138/08 Paragraphen: GenG§7 GenG§22 Datum: 2009-03-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Lübeck - AG Eutin
8.1.2009
IX ZR 217/07

Eine Genossenschaft kann am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen kein Pfandrecht mehr erwerben, wenn die Entstehung des verpfändeten Anspruchs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten abhängt (Erweiterung von BGHZ 160, 1).

InsO § 91
GenG § 73

Aktenzeichen: IXZR217/07 Paragraphen: InsO§91 GenG§73 Datum: 2009-01-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Dresden - AG Bautzen
28.11.2008
BLw 4/08

1. Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § 179a AktG wird wirksam, wenn die durch ihren Nachtragsliquidator vertretene LPG i.L. in einem Vertrag mit dem neuen Unternehmen die Veräußerung ihres gesamten Vermögens aus der Liquidation gegen die Gewährung von Anteilsrechten an dem neuen Unternehmen vereinbart und die Mitgliederversammlung dem zustimmt (Fortführung von BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543).

2. Zur "Heilung" einer unwirksamen übertragenden Auflösung durch ein Veräußerungsgeschäft aus der Liquidation der LPG ist es nicht erforderlich, das Rechtsgeschäft in allen Teilen neu vorzunehmen. Es reicht aus, dass die Urkunde über das die Bestätigung enthaltende Rechtsgeschäft auf die Urkunde über das zu bestätigende Rechtsgeschäft hinweist (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705).

LwAnpG § 69 Abs. 3 Satz 4, § 42 Abs. 1
BGB § 141

Aktenzeichen: BLw4/08 Paragraphen: LwAnpG§69 LwAnpG§42 BGB§141 Datum: 2008-11-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Genossenschaften Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
3.11.2008
II ZR 236/07

a) Für die Ausübung unternehmerischen Ermessens durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank ist erst dann Raum, wenn er die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig ermittelt und das Für und Wider verschiedener Vorgehensweisen abgewogen hat.

b) Weist das Berufungsgericht Sachvortrag, den eine Partei zu einem in der ersten Instanz unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkt hält, entgegen § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zurück, obwohl es erkennt, dass dieser Gesichtspunkt erstmals in der Berufungsinstanz von Bedeutung war, verletzt es zugleich den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
GenG § 34 Abs. 1, 2
ZPO §§ 544 Abs. 7, 531 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR236/07 Paragraphen: GenG§34 ZPO§544 ZPO§531 GGArt.103 Datum: 2008-11-03
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