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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG Hamm - LG Siegen
18.10.2012
III ZR 279/11

Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).

BGB § 242, § 387, § 670, § 675 Abs 1
HGB § 128

Aktenzeichen: IIIZR279/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§387 BGB§670 BGB§675 HGB§128 Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31652

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.10.2012
II ZR 239/11

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierte Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen vor und bestimmt er außerdem, dass für diese Beschlussgegenstände bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine höhere Mehrheit erforderlich ist, kann die Regelung über die höheren Mehrheitserfordernisse grundsätzlich mit 3/4-Mehrheit aufgehoben werden, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Voraussetzungen für ihre Anwendbarkeit nicht erfüllt sind und sich dem Gesellschaftsvertrag auch nicht im Wege der Auslegung entnehmen lässt, dass die Aufhebung der höheren Mehrheitserfordernisse auch dann nur mit diesen höheren Mehrheiten möglich sein soll, wenn die Voraussetzungen, an die der Gesellschaftsvertrag ihre Geltung knüpft, nicht gegeben sind.

BGB § 709 Abs 2
HGB § 105, § 161

Aktenzeichen: IIZR239/11 Paragraphen: BGB§709 HGB§105 HGB§161 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31760

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.10.2012
II ZR 251/10

Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter, bei Beschlussfassung nicht gegebener Voraussetzungen für Änderungen des Gesellschaftsvertrags ein höheres Mehrheitserfordernis bzw. Einstimmigkeit vorschreiben, sind diese Änderungsbeschlüsse für sich genommen nicht treuwidrig. Fasst die Mehrheit auf der Grundlage des geänderten Gesellschaftsvertrags künftig treuwidrige Entscheidungen zu Lasten der Minderheit, ist die Minderheit durch die gegen diese Beschlüsse gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten hinreichend geschützt.

BGB § 709 Abs 2
HGB § 105, § 161

Aktenzeichen: IIZR251/10 Paragraphen: BGB§709 HGB§105 HGB§161 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31761

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Haftungsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.7.2012
II ZR 297/11

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 281, § 387, § 670

Aktenzeichen: IIZR297/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§280 BGB§281 BGB§387 BGB§670 Datum: 2012-07-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Abwicklung Auseinandersetzung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.11.2011
II ZR 266/09

1. Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; auf dieser Grundlage ist der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu ermitteln.

2. Bestehen bei der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz einer Publikumsgesellschaft greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der ermittelte Fehlbetrag durch die Anforderung von Nachschüssen in gleicher Höhe nicht aufgebracht werden kann, weil einige Gesellschafter aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein werden, die auf sie entfallenden Nachschüsse zu leisten, kann die Gesellschafterversammlung mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit beschließen, dass diesem Umstand bereits bei der Festlegung der Höhe der von den Gesellschaftern einzufordernden Nachschusszahlungen Rechnung getragen wird, und den Liquidator zur Einforderung der entsprechenden Beträge anweisen.

BGB §§ 705, 730, 733, 735
HGB § 110

Aktenzeichen: IIZR166/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§730 BGB§733 BGB§735 HGB§110 Datum: 2011-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30286

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Abwicklung Auseinandersetzung

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
15.11.2011
II ZR 272/09

Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen sind.

BGB § 705, § 735
HGB § 110, § 128

Aktenzeichen: IIZR272/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§735 HGB§110 HGB§128 Datum: 2011-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30287

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.7.2011
II ZR 153/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den "anwesenden" Gesellschaftern im Regelfall nicht alle, sondern nur die Gesellschafter gemeint, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

BGB § 709 Abs 2
HGB § 105 HGB, § 161
GmbHG § 47 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR153/09 Paragraphen: BGB§709 HGB§105 GmbHG§47 Datum: 2011-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29322

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.7.2011
II ZR 209/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den "anwesenden" Gesellschaftern im Regelfall nicht alle, sondern nur die Gesellschafter gemeint, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

BGB § 709 Abs 2
HGB § 105, § 161
GmbHG § 47 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR209/09 Paragraphen: BGB§709 HGB§105 HGB§161 GmbHG§47 Datum: 2011-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29324

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

OLG Celle - LG Stade
4.5.2011
9 U 105/10

Die Aufnahme einer weiteren Komplementär GmbH in eine Publikums KG kann auch dann nicht mit einfacher Mehrheit erfolgen, wenn selbst Satzungsänderungen ggf. so beschlossen werden könnten, wenn wie im Streitfall die Satzung schon für die Aufnahme als Kommanditist im Grundsatz die Zustimmung aller Gesellschafter fordert.

HGB § 105, § 161, § 177 a
ZPO §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 9U105/10 Paragraphen: HGB3105 HGB§161 HGB§177a ZPO§313a ZPO§540 ZPO§542 Datum: 2011-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28786

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Personengesellschaften Gründung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.4.2011
II ZR 197/09

Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ihrem Gesellschaftsvertrag erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig.

BGB § 134
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR197/09 Paragraphen: BGB§134 RBerGArt.1§1 Datum: 2011-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28826

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