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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Liquidation

OLG Düsseldorf - AG Duisburg
21.8.2013
3 Wx 165/12

1. Ein zur Liquidation führender Umstand beendet bei Fehlen eines verteilungsfähigen Vereinsvermögens die Existenz des Vereins.

2. Der Vorstand hat in diesem Falle die Anmeldung der Liquidatoren und ihrer Vertretungsmacht mit der Erklärung zu verbinden, dass es an einem verteilungsfähigen Vereinsvermögen fehlt und dass zugleich durch die Liquidatoren die Beendigung des Vereins angemeldet wird.

BGB § 41, § 45 Abs 1, § 45 Abs 3, § 46, § 74 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 3Wx165/12 Paragraphen: BGB§41 BGB§45 BGB§46 BGB§74 Datum: 2013-08-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.4.2013
II ZR 74/12

1. Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend fest, dass die Maßnahme entfallen ist.

2. Im Rahmen der auf die Feststellung der Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme gerichteten Klage des Vereins gegen das Vereinsmitglied ist nicht zu überprüfen, ob das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht die betreffende Vorstandsentscheidung sachlich zu Recht aufgehoben hat.

BGB § 25
ZPO § 256

Aktenzeichen: IIZR74/12 Paragraphen: BGB325 ZPO§256 Datum: 2013-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
15.3.2013
V ZR 156/12

1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden.

2. Dies erfordert ein - im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft zu veröffentlichendes - hinreichend klares Gesetz der Körperschaft, in welchem Gesamtrechtsnachfolge angeordnet, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung eindeutig geregelt ist. Zudem muss sich der Verein der Regelungsbefugnis der Religionsgemeinschaft hinsichtlich einer Eingliederung und einer damit verbundenen Vermögensübertragung unterworfen haben.

3. Ist ein eingetragener Verein eingegliedert und seine rechtliche Existenz beendet worden, hat die Körperschaft dies in entsprechender Anwendung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

GG Art 140
WRV Art 137 Abs 3 S 1, Art 137 Abs 5
UmwG § 198 Abs 2 S 3, § 278 Abs 1

Aktenzeichen: VZR156/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.2.2013
II ZR 169/11

Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhält. Die Auflösung einer solchen Abteilung verstößt im Regelfall auch nicht gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht.

BGB § 33 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR169/11 Paragraphen: BGB§33 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
24.4.2012
II ZB 8/10

Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde statt; § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt nichts anderes.

FamFG § 24 Abs 2, § 38 Abs 1 S 1, § 58 Abs 1

Aktenzeichen: IIZB8/10 Paragraphen: FamFG§24 FamFG§38 FamFG§58 Datum: 2012-04-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Schleswig - AG Kiel
18.4.2012
2 W 28/12

Angreifbarkeit einer Zwischenverfügung bei unbehebbarem Eintragungshindernis

1. Ein unbehebbares Eintragungshindernis kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG sein.

2. Ein Verein mit dem Zweck, 27 Wohnungen zu erwerben und ohne Gewinnerzielungsabsicht an Mitglieder zu vermieten, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

FamFG § 382 Abs 4
BGB § 21, § 22

Aktenzeichen: 2W28/12^ Paragraphen: FamFG§382 BGB§21 BGB§22 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Schleswig - AG Kiel
25.1.2012
2 W 57/11

1. Die in Betracht kommenden Formen der Berufung der Mitgliederversammlung nach § 58 Nr. 4 BGB kann die Vereinssatzung grundsätzlich frei wählen, solange sichergestellt ist, dass jedes teilnahmeberechtigte Vereinsmitglied Kenntnis von der Anberaumung der Mitgliederversammlung erlangen kann.

2. Die Form der Berufung der Mitgliederversammlung muss hinreichend bestimmt sein. Die Bestimmung einer Vereinsatzung, wonach die Berufung der Mitgliederversammlung "in Textform" erfolgt, ist hinreichend bestimmt.

BGB § 58 Nr 4, § 126b, § 127

Aktenzeichen: 2W57/11 Paragraphen: BGB§58 BGB§126b BGB§127 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
15.11.2011
II ZR 304/09

Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.

BGB § 27 Abs 3, § 254, § 670

Aktenzeichen: IIZR304/09 Paragraphen: BGB§27 BGB§254 BGB§670 Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Hamm - AG Iserlohn
27.9.2011
27 W 106/11

Zulässigkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen

Ein Verein kann durch Satzung regeln, dass eine Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.

BGB § 32, § 40

Aktenzeichen: 27W106/11 Paragraphen: BGB§32 BGB§40 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG München - AG Ingolstadt
12.8.2010
31 Wx 139/10

1. Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Notvorstandes des Vereins.

2. Hält das Registergericht die gegen eine Eintragungsanmeldung erhobenen Einwendungen für unbegründet, so hat es die Eintragung vorzunehmen. Für eine Zurückweisung der Einwendungen durch gesonderten Beschluss besteht kein Raum.

BGB § 29
FamFG § 382

Aktenzeichen: 31Wx139/10 Paragraphen: BGB§29 FamFG§382 Datum: 2010-08-12
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