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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
60 PV 9.16

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert; Mitbestimmung; Einstellung; Fort- und Weiterbildung für Tierärzte an der Tierklinik der FU Berlin; personelle Einzelmaßnahmen; mehrere Einzelanträge; Gruppenantrag; Vergleich; Kostenrisiko

Bei der Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung eines Beteiligungsrechts spielt die Zahl der Anlassfälle in der Regel keine Rolle

RVG § 22 Abs 1, § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 60PV9.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - AG Büdingen
9.9.2016
5 WF 168/16

Streitwert für Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie

Anträge auf Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie durch den anderen Ehegatten sind gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG nach dem objektiven Verkehrswert des betreffenden Anteils zu bewerten. Auf der Immobilie lastende Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen.

FamGKG § 36
GNotKG § 38

Aktenzeichen: 5WF168/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
18.8.2016
III ZR 325/15

1. Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind.

2. Ein Zwischenurteil über den Grund beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst. Ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu ermitteln. Ausführungen, die ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffen, sind im Grundurteil unzulässig und binden für das Betragsverfahren nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Dezember 2005, XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138).

ZPO § 2, § 3, § 304, § 544
ZPOEG § 26 Nr 8 S 1

Aktenzeichen: IIIZR325/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
9.8.2016
11 S 1296/16

Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung eines Ausländers, der nach Art. 7 ARB 1/80 im Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts war, beläuft sich auf 10.000,- EUR (Änderung der Senatsrechtsprechung unter Aufgabe der Orientierung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Aktenzeichen: 11S1296/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.8.2016
10 W 38/16

Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen

Bei einer Klage wegen Widerrufs eines grundschuldbesicherter Darlehens ist für den Streitwert die Grundschuld nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld beantragt wird.

GKG § 48
ZPO § 3, § 6

Aktenzeichen: 10W38/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.7.2016
8 S 1149/16

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist der Streitwert auch dann in Anlehnung an die Empfehlungen in Nr. 9.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit zu bestimmen, wenn der Kläger nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist.

Aktenzeichen: 8S1149/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
7.7.2016
12 W 3/16

1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn. 5).

2. Dies gilt auch, wenn auf Freistellung von der Beitragszahlungspflicht geklagt wird; der Freistellungsantrag ist als Leistungsantrag anzusehen.

Aktenzeichen: 12W3/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

BGH - LG München I - AG München
14.6.2016
VIII ZR 43/15

Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005, XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 3 und vom 20. April 2005, XII ZR 248/04, NJW-RR 2005, 938 unter II 1 a).

GKG § 41 Abs 5 S 1, § 48 Abs 1 S 1
ZPO § 3, § 9

Aktenzeichen: VIIIZR43/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

KG Berlin - LG Berlin
6.6.2016
12 W 19/16

1. Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert sei, bestimmt sich gemäß §§ 48 GKG, 9 ZPO.

2. Handelt es sich nach dem für die Streitwertbemessung maßgeblichen Vortrag des Mieters um einen behebbaren Mangel und ist die Mangelbeseitigung ebenfalls ein (nicht notwendig prozessuales) Anliegen des Mieters, gilt § 9 Satz 2 ZPO.

3. Gemäß § 9 Satz 2 ZPO ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Minderung auf eine bestimmte Dauer - nämlich bis zur Mängelbeseitigung - begrenzt ist und ihr Gesamtbetrag regelmäßig unter dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag liegt. Nach dem Rechtsgedanken des § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. GKG ist im Allgemeinen von einem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung auszugehen.

ZPO § 9 S 2
GKG § 41 Abs 5 S 1 Alt 2, § 48

Aktenzeichen: 12W19/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36212

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe
17.5.2016
12 U 143/15

Zur Berechnung des Gebührenstreitwerts in Fällen, in denen neben der Rückzahlung von Versicherungsprämien die Herausgabe von Nutzungen geltend gemacht wird.

Aktenzeichen: 12U143/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36162

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