RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 410

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

KG Berlin
9.11.2017
4 W 35/17

Streitwert für unechte Hilfsanträge bei Widerruf von Verbraucherdarlehen

1. Begehrt die klagende Partei in der Hauptsache allein die Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei, und sodann hilfsweise für den Fall, dass das Gericht diesen Antrag für begründet halte, weitergehend u. a. Feststellung des Annahmeverzuges, Freigabe der Grundpfandrechte, Feststellung der maximalen Höhe des Anspruchs der Bank sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, handelt es sich bei den Hilfsanträgen um sog. unechte Hilfsanträge.

2. Unechte Hilfsanträge in einer solchen Form sind nach § 39 Abs. 1 GKG streitwertrelevant, und dies auch dann, wenn die Klage zurückgenommen wird und daher eine Entscheidung über die Hilfsanträge nicht ergeht. Die Ausnahmeregelung in § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist nicht einschlägig. Weder handelt es sich um eine zulässige Variante der grundsätzlich anerkannten Kostenreduzierung im Wege der Teilklage, noch bieten Sinn und Zweck der kostenrechtlichen Vorschriften Veranlassung, diese Art der Antragstellung kostenmäßig zu privilegieren. Anders als bei einer Teilklage folgt aus der Art der Antragstellung, dass in jedem Fall über das ganze Streitverhältnis erschöpfend entschieden werden sollte.

GKG § 39 Abs 1, § 40, § 45 Abs 1 S 2
ZPO § 260

Aktenzeichen: 4W35/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37509

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert

OLG Karlsruhe
9.10.2017
12 U 76/17

1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 43 Abs. 2 GKG und § 4 ZPO unberücksichtigt.

2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen

Aktenzeichen: 12U76/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37598

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
27.7.2017
III ZB 37/16

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird.

ZPO § 5 Halbs 2, § 511 Abs 2 Nr 1
GKG § 45 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZB37/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37279

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe
24.7.2017
12 U 75/17

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 8 VVG (Fassung vom 17. Dezember 1990)

1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt.

2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014 - 8 U 192/13; teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 23.03.2015 - 12 W 6/15)

Aktenzeichen: 12U75/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37218

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG bayreuth - AG Kulmbach
18.7.2017
VI ZR 465/16

1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.

2. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, dann richtet sich der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert.

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR465/16 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37299

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
23.5.2017
II ZR 169/16

Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen

Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen.(Rn.5)

ZPO § 3, § 9 Abs 1
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: IIZR169/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37235

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
6 W 41/17

Streitwert nach unzureichender Unterlassungserklärung

Auf den Streitwert eines Unterlassungsanspruchs kann es sich ermäßigend auswirken, wenn der Verletzer durch sein Verhalten vor Klageeinreichung - insbesondere eine unzureichende Unterlassungserklärung - die Wiederholungsgefahr zwar nicht vollständig ausgeräumt, aber doch deutlich vermindert hat.

Aktenzeichen: 6W41/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37146

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
6 W 51/16

Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs

Der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit der Ablehnung eines Richters entspricht grundsätzlich dem vollen Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache.

Aktenzeichen: 6W51/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37147

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsverfahren Streitwert

VGH Hessen - VG Frankfurt
29.3.2017
6 E 263/17

Gesamtgegenstandswert in Massenverfahren

Setzt das Verwaltungsgericht in mehreren gleichgelagerten Fällen jeweils gesonderte Streitwerte fest, so ist dieser Streitwert auch maßgebend für den Gegenstandwert in diesen Verfahren.

RVG § 22, § 23, § 32
VwGO § 164

Aktenzeichen: 6E263/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37045

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Gießen
14.3.2017
6 W 24/17

Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

1. Den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens kommt in der Regel indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen offensichtlich übersetzt erscheinen.

2. Wettbewerbsverstöße, die die Vorenthaltung einer Widerrufsbelehrung oder sonstiger gesetzlicher Informationen betreffen, rechtfertigen grundsätzlich nur verhältnismäßig geringe Streitwerte.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 6W24/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36974

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH